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Rechnung nicht erhalten

28.08.2011 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:42

Folgende Situation

Wir als Unternehmen schliessen mit Handyprovider Vertrag ab 24 Monate.
Nach 3 monaten ohne Probleme wurde plötzlich die Handys gesperrt. Aus Anfrage bei der Kundenbetreuung wurde mitgeteilt das die Rechnung mit dem Vermerk nicht zustellbar zurückgekommen ist. Als ich mitteilte das es blödsinn ist und wir immer noch unverändert dort ansässig sind haben die die Handys wieder entsperrt und uns zugesagt die Rechnung als Zweitschrift nochmal zuzuschicken. Nach einer Woche wurden die Handys wieder gesperrt als ich anrief sagte man mir das die Rechnung immer noch nicht bezahlt sei. War auch klar es war ja noch keine Rechnung da. Die Dame sagte mir dann das gar keine Zweitschrift ausgestellt wurde. Handys wurden wieder freigeschaltet und ich bot an uns die Rechnungen zu faxen , das wurde abgelehnt da technisch angeblich nicht möglich. Als 4 Tage später immer noch keine Rechnug da war rief schonmal vorab an und fragte nach man teilte mir mit das diese sowie auch die folgeRechnung nun rausgegangen seien. 2 Tage nach dem Anruf wurden wieder die Handys gesperrt . ALso wieder angerufen und das gleiche wie die Woche davor angeblich doch nicht erstellt ich bot an das ich wenn möglcih die Forderung im nächsten Shop einzahle wenn diese mir die Rechnung ausdrucken. Das wurde ebenfalls abgelehnt, können die angeblich nicht. Handys wurden aber nicht mehr freigeschaltet. Nach weiteren 3 Tagen kam immer noch keine Rechnung und ich rief wieder an und teilte mit das ich nichts zahlen kann ohne Rechnung wie auch keine Rechnungsnummer und nix und ich kann ja gar nicht nachvollziehen was die mir da in Rechnung stellen.
Nach weiteren 1,5 Wochen kam die nächste Rechnung die auch zugestellt wurde und ich beglich diese auch sofort nur die andern beiden fehlten immer noch also Handys immer noch gesperrt. Ich habe dann schriftlich angemahnt und zwei Wochen später immer noch keine Reaktion, dann habe ich den Vertrag fristlos gekündigt, natürlich von der Gegenseite nicht anerkannt.

Nun meine Fragen:

1. Wie sieht es mit der Beweispflicht für den Zugang der Rechnungen aus ??? Wenn der Gegner jetzt sagt wir haben alles rausgeschickt.
2. Bin ich verpflichtet den Betrag den die Dame mir am Telefon nannte zu zahlen auch ohne Rechnung, (die Beträge variieren ja immer und es sind keine gleichbleibenden Beträge).
3. Meine Ausgesprochene Kündigung ist diese rechtlich ok.

Bitte auch Urteile nennen wenn möglich zu den fragen die Ihre Aussagen belegen.

Danke

28.08.2011 | 20:29

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Wie sieht es mit der Beweispflicht für den Zugang der Rechnungen aus ??? Wenn der Gegner jetzt sagt wir haben alles rausgeschickt.

Der Mobilfunkanbieter muss den Zugang bei Ihnen beweisen (vorausgesetzt es handelte sich um ein einfaches Schreiben und kein Einschreiben), wenn Sie diesen bestreiten (was in einem gerichtlichen Verfahren beispielsweise durchaus taktisch klug wäre).

BVerfG NJW 1991, 2757

Es reicht also nicht aus, dass der Gegner behauptet, die Schreiben rausgeschickt zu haben. Diese Behauptung muss auch bewiesen werden.

2. Bin ich verpflichtet den Betrag den die Dame mir am Telefon nannte zu zahlen auch ohne Rechnung, (die Beträge variieren ja immer und es sind keine gleichbleibenden Beträge).

Nein, Sie können auf die Rechnung warten und müssen erst dann bezahlen und sich nicht auf einen am Telefon genannten Betrag verlassen.

3. Meine Ausgesprochene Kündigung ist diese rechtlich ok.

Vor Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Sofern die AGB des Mobilfunkanbieters hier keine solche Möglichkeit vorsehen, greift § 314 BGB .

Ein wichtiger Grund liegt danach vor, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Da es sich hier um geschäftliche Mobilfunkgeräte handelt und diese mehrfach grundlos gesperrt wurden, liegt ein solcher wichtiger Grund vor.

„Gerichtlich bereits anerkannt als wichtiger Grund wurde etwa die wiederholte, nämlich zweimalige Falschabrechnung eines Mobilfunkanbieters zu Beginn der Vertragslaufzeit (AG Frankfurt/Oder, Urteil v. 14.07.2000, Az.: 2.2 C 307/00). Auch bei einer unberechtigten Sperre des Gerätes durch den Anbieter darf sich der Mobilfunkkunde durch außerordentliche Kündigung fristlos vom Vertrag lösen (AG München, Urteil v. 25.11.2004, Az.: 191 C 30047/04)"

Ihre Kündigung ist daher rechtlich ok.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2011 | 20:34

Danke für die super Antwort.
gibt es bezgl. der Zahlung punkt 2 denn auch Rechtsprechungen die ich einbringen kann durch Gerichte o.ä.?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2011 | 20:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In der Kürze der Zeit habe ich keine Rechtsprechung finden können.

Allerdings ist es schon aus steuerrechtlichen Gründen erforderlich, dass eine Rechnung zwingend schriftlich zu erfolgen hat, da auch bestimmte Anforderungen an den Inhalt gemacht werden.

Aus diesem Gedanken kann man auch ableiten, dass erst nach Vorlage der Rechnung die Zahlungspflicht entstehen kann.

Ich schaue nochmal nach Urteilen und würde solche dann nachreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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