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In der Kündigung wird sich auf die AGB''''s der Stiftung bezogen und dort steht: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- § 17 Kündigung durch die Einrichtung (1) Die Einrichtung kann den Vertag nur aus wichtigen Grund kündigen. ... Ein wichtiger Grund liegt inbesondere vor, wenn [...] 2. die Einrichtung eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil a) der Bewohner eine von der Einrichtung angebotene Anpassung der Leistung nach §7 des Vertrages nicht annimmt oder b) die Einrichtung eine Anpassung der Leistung aufgrund eines Ausschlusses nach §8 Abs. 4 WBVG nicht anbietet und der Einrichtung deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist, [..] (4) In Fällen des Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Danach würde ich zu einem anderen Anbieter oder einer anderen Technologie wechseln wollen (Der Telekom Vertrag hat sich am 28.03.2013 um 24 Monate verlängert). Ist dies rechtlich möglich oder bin ich im Unrecht, da bei allen Verträgen die Klausel "bis zu 6000" vorhanden ist?

Die passende AGB dazu lässt sich hier finden: http://www.alice-dsl.de/kundencenter/export/de/residential/agb/ Ich bin bei Abschluss des Vertrages eine 24 monatige Laufzeit eingegangen. ... Daraufhin würde ich aus dem Vertrag entlassen.

Der Kunde hat unsere AGBs bereits geprüft und ist grundsätzlich einverstanden: https://laketyre.de/agb Der Kunde möchte regelmäßig Rädersätze über unsere Plattform versteigern. ... Gestaltung: Der Vertrag soll einfach und pragmatisch sein. ... Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

Dieser Vertrag wurde im August 2006 von 01/07- 01/09 verlängert. ... Nun zu meiner Frage: Wie schätzen Sie die Chance ein, mit anwaltlicher Hilfe O2 dazu zu bringen mich aus dem Vertrag zu entlassen ?

Der Vertrag beinhaltet unter dem Punkt „Preis" die folgende Regelung: „Der Pauschalfestpreis beinhaltet die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe von zurzeit 19%."

Eine Kündigung der Reisewerte ist nach Vertrag nicht möglich und eine Rückbuchung von Lastschriften gefährdet unter Umständen die Rechtssicherheit ?

Hat Verkäufer B hier die Möglichkeit vom Vertrag mit A zurückzutreten oder hätte sich Verkäufer B besser drum kümmern müssen, dass der Preis von Verkäufer C richtig ist? Käufer A hat nach dem Vertragsabschluss mit B weitere Verträge mit anderen Firmen getroffen, diese Verträge hängen im Zusammenhang mit dem Kauf bei Verkäufer B.

Guten Tag, es geht um Folgendes: ich habe beginnend zum 11.03.2008 einen Vertrag bei einem Fitnessstudio mit einer Laufzeit von 18 Monaten abgeschlossen (ich habe bereits gelesen, dass die Laufzeit nicht rechtens ist - leider zu spät). ... AGB''''s oder sonstwie auf einem Vertrag nicht kenntlich gemacht sein, so dass man das als Kunde erkennt und entsprechend handelt?

Die Auszuschüttung für das Jahr 2009 wäre lt. des dem Vertrag zugrundeliegendem Verkaufsprospektes, im Januar d.J. fällig gewesen. ... Bevor mir nun weitere Vermögensschäden entstehen, möchte ich eine außerordentliche Kündigung des Vertrages aufgrund des (vertrauensschädigendem) Verhaltens v.

Mit einem eingeschriebenen Brief kündigte ich dann am 1.4. die drei gleichzeitig abgeschlossenen Verträge sowie das laufende Lastschriftverfahren. ... Auch ein "Auskaufen" aus dem Vertrag wurde abgelehnt und ich stehe somit mit 3 Verträgen da, welche ich nur unter oben geschilderten Bedingungen abgeschlossen habe und nun gar nicht nützen kann. ... In der AGB von Vodafone/D2 wird eine Schlichtungsstelle (Bundesnetzagentur) erwähnt.

Telekom-Vertrag seit März 2015, inkl.

Bitte zahlen Sie den offenen Betrag bis spätestens 30.11.2022 unter Angabe des Verwendungszwecks xxxxxx auf folgende Bankverbindung, oder teilen Sie uns hierzu eventuelle Hinderungsgründe mit: Zahlungsempfänger: TOP FIN 7 Mann GmbH Es kann sein dass ich aus Not mal angefragt habe aber zu einer Auszahlung bzw. einer Unterschrift dieses Vertrages kam es nie. ... Kann ich diesem Vertrag widersprechen, stornieren oder kündigen?

Wäre dies ein Grund für eine Sonder - bzw. ausserordentlichen Kündigung meines 12 monatigen Vertrages ?

Der Vertrag enthält eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Terminen etc. und wird korrekt bedient. Ich habe schwerwiegende persönliche Gründe, den Vertrag zu kündigen.

Inhalt des Vertrages sind wöchentliche Wellnessbehandlungen und die Nutzung der Sonnenbank zum Montagspreis von 79,90€. ... Bereits im Vertrag wurde eine ausserordentliche Kündigung aus privaten oder persönlichen Gründen ausgeschlossen.

Dann habe ich versucht den Vertrag außerordentlich zu kündigen, mit der Begründung, dass das Internet für mich so fast nicht zu nutzen ist, da ich vormittags oft nicht zuhause bin, das Internet vorwiegend am abend nutze und eine Abhilfe anscheinend nicht möglich ist. Dies wurde mit Bezug auf die AGB''''s abgelehnt (Sonderkündigung geht demnach nur bei Umzug, wenn der Anbieter am neuen Standort kein Angebot vorlegen kann), jedoch wurde bestätigt, dass die Kündigung zum Juni 2016 wirksam ist.

Im Vertrag sind keinerlei Regelungen für diesen Fall vorgesehen, keine AGBs und dergleichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Versorger möchte mit mir einen privatrechtlichen Vertrag abschließen (Es geht um Ablösebeträge).

Ich habe am 10.01.2009 den Vertrag widerrufen und am 12.01.2009 den DSL-Router (Bestandteil des Vertrages) zurückgesandt. ... Anmerken möchte auch noch: Die AGBs von Vodafone enthalten keinen Hinweis auf mein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Vodafone ließ den Vertrag willkürlich am 15.12. beginnen.