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DSL-Umzug und widersprüchliche Aussagen des Providers

17.11.2009 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Kunde der HanseNet Telekommunikation GmbH. Dieser Provider vertreibt unter dem Namen "Alice" Komplettanschlüsse bestehend aus DSL & Telefonie. Mein Produkt hört auf den Namen "Alice Fun". Die passende AGB dazu lässt sich hier finden:

http://www.alice-dsl.de/kundencenter/export/de/residential/agb/

Ich bin bei Abschluss des Vertrages eine 24 monatige Laufzeit eingegangen.

Nun zu meinem Problem:

Ich bin im September umgezogen. Im Zuge dessen wollte ich online dies meinem Provider mitteilen. Nach Eingabe der benötigten Daten wurde mir angezeigt das der Umzugsantrag online nicht verarbeitet werden könne, ich möge mich doch an die telefonische Kundenbetreuung wenden.

Gesagt, getan. Beim Anruf bei der Kundenbetreuung wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass eine Bereitstellung meines Anschlusses an meiner neuen Adresse nicht möglich sei. Mein Auszugstermin würde im System vorgemerkt und ich solle nach erfolgtem Umzug meinem Provider eine Meldebestätigung zukommen lassen. Daraufhin würde ich aus dem Vertrag entlassen.

Nachdem ich den Umzug und die Ummeldung vollzogen hatte, habe ich ein kurzes Schreiben aufgesetzt, eine Kopie der Meldebestätigung beigelegt und dies dem Provider zukommen lassen.

Auf mein Schreiben erhielt ich die schriftliche Antwort, dass es nun nach langer und intensiver Recherche es doch möglich sei meinen alten Anschluss an der neuen Adresse bereitzustellen.

Allerdings bin ich nun schon ein Vertragsverhältnis mit einem anderen Provider eingegangen, da ich mich auf die telefonische Aussage der Kundenbetreuung verlassen habe.

Diesen Umstand habe ich meinem alten Provider dargelegt, dieser zeigt sich aber nicht einsichtig.

Die Frage die sich mir nun stellt ist, wie standhaft und belastbar ist die telefonische Aussage mir gegenüber sollte es zu einem Rechtsstreit mit meinem ehemaligen Provider kommen?

Ausser dem Einzelverbindungsnachweis der das Gespräch aber nicht dessen Inhalt belegt, und dem "mithören" des Gespräches durch meine Partnerin habe ich keine Beweise vorzulegen.

Wie sollte ich vorgehen? Standhaft bleiben und auf die telefonische Aussage der Kundenbetreuung verweisen oder zähneknirschend die offenen Gebühren bis Ende der Vertragslaufzeit bezahlen?

Vielen Dank für ihre Einschätzung.

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Gemäß Punkt 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann das Vertragsverhältnis von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund nach § 314 BGB liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Der reine Umzug fällt nicht darunter, solange der Anbieter auch dort seine Leistungen erbringen kann.
Folglich scheidet ein außerordentliches Kündigungsrecht nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

Insoweit stellt sich in der Tat die Frage, ob die telefonische Aussage etwas anderes erkennen lässt. Grundsätzlich müsste sich der Provider an den gemachten Aussagen festhalten lassen. Jedoch haben Sie die Beweislast dafür, dass ein Telefonat über den von Ihnen geschilderten Inhalt geführt worden ist.
Ich fürchte vorliegend, dass Sie diesen Beweis nicht erbringen können. So reicht es aus, dass der Provider das Gespräch lediglich bestreitet. Sodann müssten Sie genauere und detaillierte Angaben machen. Dabei müsste der Name der betroffenen Person richtig sein. Des Weiteren müsste der Inhalt bezeugt werden können. Das Ihre Frau „mitgehört“ hat, wird wohl nicht ausreichen.

Trotzdem können die Erfolgsaussichten bei Ihnen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. So kann sehr wohl ein Gericht Ihren Ausführungen „Glauben“ schenken. Jedoch beurteile ich die Erfolgsaussichten als gering. Die telefonische Aussage wird meiner Auffassung nach, vor einem Gericht, wohl eher nicht standhalten können.

Ich rate Ihnen trotzdem ein Einschreiben / Einwurf zu Post zu bringen. Darin sollte nochmals eine Frist bezüglich der Kündigungsbestätigung gesetzt werden. Zudem sollte sich auf das Telefonat bezogen werden. Geben Sie an, dass Sie dies auch beweisen können. Aus eigener privater Erfahrung mit dem Provider kann ich Ihnen mitteilen, dass durchaus eine Kulanzregelung erzielt werden kann. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht. Eventuell hilft Ihnen die Bundesnetzagentur weiter. Dort gibt es diesbezüglich Schlichtungsstellen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt Dipl. Jur.


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