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AO Kündigung nach 4 Tage Netzausfall bei Kabel Deutschland ?

| 29.09.2011 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Da ich seit 4 Tagen (26.09.2011) weder Internet noch Telefon benutzen kann,schreibe ich
dies auf meinem Laptop im McDonalds.
Ich bin selbstständiger Musikverleger und auf das Netz und Telefon extrem angewiesen. Kabel Deutschland`s Statement :
mein Netz mußte bis auf weiteres abgeschaltet werden,da sich in meiner Strasse eine Störquelle befindet,die erst gefunden werden muß.
Trotz heftigen Nachfragens bekomme ich weder Updates zur Behebung,noch eine
prognose zur Dauer des Ausfalls.
Wäre dies ein Grund für eine Sonder - bzw. ausserordentlichen Kündigung meines 12 monatigen Vertrages ?
Welche Rechte habe ich als Nutzer ?
Kann für den Netzausfall auch eine Rechnung gestellt werden ?
Wenn ja,bitte ich um einen formgerechten Kündigungbrief,der nur noch von mir zu unterzeichnen ist.
Was würd mich eine Anwalts-Vertretung kosten ?

Grüsse
Stefan A.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Ob Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht ersehen Sie aus den Allgemeinen Geschäftsbeziehungen von Kabel Deutschland. Grundsätzlich ist es so, dass Kabel Deutschland eine Verfügbarkeit von 98,5%.

So heißt es in den AGB´s unter

3.4. Verfügbarkeit
Insgesamt beträgt die Verfügbarkeit der durch Kabel Deutschland zu erbringenden Leistungen mindestens 98,5 % im Jahresmittel. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit gehört nicht zur Leistungsverpflichtung von Kabel Deutschland. Kabel Deutschland ist berechtigt, die Leistung vorübergehend zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistung teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.

Für Ihren Fall bedeutet dies, dass bei 365 Tage im Jahr 359,525 Tage von Kabel Deutschland „garantiert" wird. Eine über diese Tage hinausgehende Verfügbarkeit gehört laut AGB nicht zum Leistungsumfang. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kabel Deutschland bis zu 5,475 Tage vertraglich ausfallen lassen kann. Solange dies nicht überschritten wird, haben Sie keine Handhabe dagegen etwas zu tun. Also kann Kabel Deutschland Ihnen auch diese Tage in Rechnung stellen. Darüber hinausgehende Tage sind von Kabel Deutschland finanziell zu entschädigen.

Ihnen steht zur Zeit aus den oben genannten Gründen kein Sonderkündigungsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Sollten die Ausfälle länger als die genannten 5,475 Tage andauern, sollten Sie haben Kabel Deutschland bereits von der Störung in Kenntnis gesetzt. Daher sollten Sie anschließend Kabel Deutschland schriftlich und unter Fristsetzung auffordern, die Störung zu beheben. Eine Fristsetzung von 14 Tagen ist in der Regel als angemessen zu betrachten. Ist die Störung nach Ablauf dieser Frist weiterhin nicht beseitigt, dann würde sich Kabel Deutschland in Verzug befinden, so dass dann eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheint.

Die Vergütung einer anwaltlichen Vertretung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Gegenstandswert errechnet sich nach den monatlichen Kosten Ihres Telefon- und Internetanschlusses x 12 (da Ihr Vertrag 12 Monate läuft). Hieraus ergeben sich die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung. Ohne Ihre monatlichen Kosten zu kennen, kann ich Ihnen jedoch keine Summe nennen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2011 | 17:27

vielen Dank für diese Info.
ich habe Kabel Deutschland nur telefonisch über die Störung informiert.
Soll ich dies auch vor den 5,4 Tagen nun schriftlich tun und dann ein zweites Mal,
um die 14 tägige Frist zu setzen ?

Mit freundlichen Grüssen
von
Stefan A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2011 | 17:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

telefonisch dürfte ausreichen, soweit Sie zur späteren Beweisführung einen Zeugen haben, dass Sie Kabel Deutschland bereits informiert haben. Es dürfte zusätzlich ein Fax mit Sendebericht nicht schaden. Die 14-tätige Frist würde ich sodann nach Ablauf der 5,475 Tage setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29

Email: info@rechtsanwalt-varol.de

Bewertung des Fragestellers 29.09.2011 | 17:46

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FRAGESTELLER 29.09.2011 5/5,0
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