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Meine Fragen dazu: Aufhebungsvertrag und Kündigung meinerseits schließen eine 3monatige Sperre beim ALGI mit ein? ... Welche Kosten und Pflichten kommen auf den Arbeitgeber zu wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichne, oder nicht kündige?

Oder müssen alle Kosten (zusätzliche Fahrtkosten, Überarbeitung der Stufen) von mir übernommen werden?

Weiterhin stellt sich mir die Frage ob für die Verzögerte Rechnungsstellung der TÜV ohne weiteres Verzugszinsen berechnen darf.

Wenn der Käufer nicht zahlt und ich einen Anwalt einsetze, muss der Käufer dann auch dessen Kosten zahlen, nachdem ich Ihn in Verzug gesetzt habe?

Folgender Fall ist eingetreten: Es wird vorgeworfen in einem Webcamchat sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. Laut der AGB dieser besagten Website ist dies jedoch nicht erlaubt. So steht in den AGBs geschrieben: "Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1300 Euro festgelegt."

Wir würden unter die Staffelung fallen, dass ein Betrieb nur unter Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien möglich wäre, welcher deutlich steigende laufende Kosten mit sich führt. ... Meine Frage: Besteht die Möglichkeit aufgrund des mehrmaligen Lieferverzuges aus dem Vertrag zu kommen?

(uns liegt aber das Fax der Bank zur Finanzierungsanfrage vom 11.12.2010 vor) Frage 1: Kann die Bank sich so aus der Verantwortung stehlen? Frage 2: Welche Rechte habe ich gegenüber dem Händler? ... Muss ich die fremden RA-Kosten tragen?

Die Kosten sollten sich af etwa 4500€ belaufen. ... Über Kosten wurde während der ganzen Bauphase nicht gesprochen. ... Nun die Fragen: Muss ich diese Rechnung bezahlen?

Monatliche Kosten je 25,95€ als Flatrate. ... Nun meine Frage: Habe ich bei derartigen Verträgen ein Widerrufsrecht.

Fragen (Kosten und lohnt es sich?).

Wir verkaufen 5 Stck. Standard-Bauelemente für den Garten übers Internet an einen privaten Endkunden. Üblicherweise montieren die Endkunden diese Bauteile selber.

.*****.com gelandet und hat natürlich die gestellten Fragen beantwortet ohne das sogenannte Kleingedruckte zu lesen.Dabei hat er auch einen Haken bei den Teilnahmebedingungen gesetzt , der ein kostenpflichtiges Abo beinhaltet.Der Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu entrichten und kostet ihn somit 84 Euro.Mein Frage : Ist diese Sache rechtens , sie drohen uns bei nicht bezahlen gleich mit einem Anwalt.Was kann ich machen ?

Für das Gutachten des Arztes sind mir Kosten in Höhe von 120 € entstanden. ca. 1 Woche später erhielt ich von der Bundesagentur für Arbeit einen Ablehnungsbescheid für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung. ... Meine Fragen: 1) Wie kann ich diesen Widerspruch begründen?

Welche Kosten kommen bei Rücktritt auf mich zu?

Kosten mit spühlen aller teile wenn nichts weiter kaputt ist ca. 4000 euro oder Austauschmotor wenn noch mehr sein sollte.

IX) Nebenforderung 2,19 Euro KTO 18,66 Euro Mahnkosten 39,00 Inkassokosten 2,49 Euro Zinsen vom 01.06.2007 bis 03.09.2007 2,49 Euro Zinsen vom 04.09.2007 bis 11.09.2007 ___________________________ Nun meine Frage Ist es möglich, ohne das mir die Möglichkeit gegeben wurde die Rechnung zu überweisen bzw. ... Aber den Rest, kann ich mich dagegen wehren oder muss ich diese Kosten einfach hinnehmen und bezahlen? Gleichfals wäre dann die Frage ob es rechtlich korrekt ist wenn man nie eine Rechnung, Zahlungsaufforderung, Mahnung oder der gleichen erhält, das man als erste info eine Inkassofirma die Rechnung inclusiver deren horenden Gebühren eintreiben kann?

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich kaufte mir zu DDR-Zeiten (1990) eine Mittelgarage in einem Garagenkomplex, der zu einer Garagengemeinschaft gehörte. Die Garagengemeinschaft löste sich 1995 auf und es wurden Einzelverträge der einzelnen Garagenbesitzer mit einem staatlichen Grundstückseigentümer abgeschlossen. Zum 01.08.2002 wurde das Grundstück an einen privaten Eigentümer verkauft, an den auch die Pacht entrichtet wurde.

Die Frage ist: Hat der Arbeitgeber das Recht, einen beidseitig unterschriebenen Honorarvertrag platzen zu lassen, weil der freiberufliche Arbeitnehmer aufgrund des Todesfalls eines Elternteils, um einen Aufschub des Starttermins um einen Woche gebeten hat. ... Da ich die Stelle aber nicht antreten durfte, bleibe ich auf den Kosten sitzen. ... Da ich auf sehr hohen Kosten sitzenbleibe (Ich wohne zurzeit in einer Pension, muss zurück nach Wien, um dort geeignete Klamotten für unser mitteleuropäisches Klima aus meinem Lager zu holen etc. ), frage ich mich, ob man die Schule auf Kostenersatz verklagen kann.

Meine Frage: Nach den mir bekannten Urteilen zum Pflegerecht ist eine Fortgeltungsklausel zur Zahlung von bis zu zwei Wochen für Wohnraum und Investitionen nach dem Sterbetag unwirksam OVG Sachsen-Anhalt Urt. 02.Juli 2008 -3L 53/06. ... Es wurden Renovierungskosten für Tapezier –und Anstricharbeiten von Brutto ca. 1.500,-- und Kosten für Bodenverlegearbeiten in Höhe von Brutto ca. 1.220,-- berechnet bzw. mit der Kaution verrechnet. ... Ich habe kein Problem berechtigte Kosten zu zahlen, in diesem Fall halte ich die Renovierungskosten für unangemessen hoch und die Berechnung der Mietkosten über die 14 Tage nach dem Sterbefall für nicht gerechtfertig.

Die Kft hat jedoch die Arbeiten teilweise gar nicht und teilweise falsch ausgeführt, so dass wir großen Ärger mit hohen Kosten und Forderungen der Baubehörden in Ungarn zu bezahlen haben. ... Das wäre die einfachste Möglichkeit, wenigstens einen Teil unserer Kosten wieder zurückzuholen, die sich inzwischen auf zigtausende Euro belaufen.