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Schwanger-unbefr.Arb.vertrag-AG Kündigung/Aufhebungsvertrag

24.02.2012 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem:
ich bin schwanger in der 16. Woche. Habe das meinem Arbeitgeber mündlich in einem Gespräch in der 12. Woche mitgeteilt, bei diesem Gespräch war noch der Stellvertreter anwesend.
Ich befinde mich im letzten Monat meiner Probezeit, der Arbeitsvertrag ist unbefristet.
Mein Arbeitgeber schlägt mir jetzt vor, aufgrund betrieblicher Veränderung meinen Arbeitsvertrag selbst zu kündigen. Ich kann ab dem nächsten Monat zu Haus bleiben, bekomme volle drei Monate mein Gehalt weiter, bis wahrscheinlich zum Beginn des Mutterschutzes.
Kündigen soll ich zum 30.06.12.
Die Geburt wird voraussichtlich Ende Juli, Anfang August sein.
Der Arbeitgeber will mir mein Gehalt einen Monat weiter zahlen, als Abfindung. So ist das Angebot.

Meine Fragen dazu:

Aufhebungsvertrag und Kündigung meinerseits schließen eine 3monatige Sperre beim ALGI mit ein?

Wird diese Sperre für den Rest des Arbeitslosengeldes mitangerechnet?

Kann ich überhaupt dann Elternzeit nehmen wenn ich nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis bin?

Welche Kosten und Pflichten kommen auf den Arbeitgeber zu wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichne, oder nicht kündige?

Bei einer Sozialauswahl soll ich aufgrund meiner Betriebszugehörigkeit an unterster Stelle stehen, obwohl ich schon für ein Kind verantwortlich bin und nicht die jüngste-eingestellte Mitarbeiterin der Abteilung bin.

Ich Danke für eine Auskunft.

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

In § 9 MuSchG ist ein absolutes Kündigungsverbot festgeschrieben. Jede Kündigung des AG, auch während der Probezeit, wäre unwirksam. Ich kann nur davon abraten auf den Vorschlag des AG einzugehen.
Das Kündigungsverbot gilt bis zum vierten Monat nach der Entbindung. Wenn Sie nach der Geburt direkt in Elternzeit gehen, würde wegen § 18 BEEG ein Kündigungsschutz bis zum Ende der Elternzeit weitergelten.

Wenn Sie selbst kündigen, oder einen Aufhebungsvertrag schließen, würden Sie Ihren Schutz freiwillig aufgeben und würden sicher eine Sperre von der Bundesagentur erhalten.

Der Gesamtanspruch auf Arbeitslosengeld wird für die Dauer der Sperrfrist gekürzt, Sie erhalten also während der Sperrzeit kein Arbeislosengeld und die Zeit zählt zur Bezugsdauer mit.

Elternzeit können Sie nur nehmen, wenn Sie in einem Arbeisverhältnis stehen, Sie können aber auch während der Arbeitslsoigkeit Elterngeld beziehen. Dies berechnet sich anhand des Einkommens der letzten 12 Monate vor der Geburt, hierbei zählt aber nur das Arbeitseinkommen. Sie könnten also 67 % Ihres Einkommens beziehen und danach ALG bekommen. Wenn Sie nicht mehr im Arbeitsverhältnis stehen, sind Sie aber nicht sozialversichert, müssen sich also selbst krankenversichern. Sie könnten auch ALG I und das Mindestelterngeld nebeneinander beziehen, dabei bleibt aber zunächst das Sperrzeit Problem.

Es kommt momentan gar nicht darauf an, ob Ihr Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungsgründe hat, weil jede Kündigung wegen der Schwangerschaft unwirksam wäre. Deshalb will der Arbeitgeber ja, dass Sie selsbt kündigen.

Sie stellen sich am besten, wenn Sie nicht kündigen und auch keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Der AG muss Sie bis zum Mutterschutz weiter beschäftigen und bezahlen. Nach der Geburt können Sie in Elternzeit gehen und verursachen keine Kosten mehr. Nach Ihren Angaben sind wohl auch keine betriebsbedingten Gründe gegeben.

Frühstens zum Ende der Elternzeit wäre eine betriebsbedingte Kündigung möglich, gegen die Sie sich natürlcih wehren könnten.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

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