Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
Es ist hierzulande strafrechtlich nicht verboten, eine für ein Unternehmen bestimmte Zahlung an eine Privatperson zu leisten. Ein Unternehmen kann ja z.B. eine Forderung an eine Privatperson abtreten, § 398 BGB, was eine solche Zahlung legitimieren würde. Allerdings kann in Ihrem Fall wegen des Verdachts einer Steuerstraftat (eine entsprechende Strafanzeige erscheint in der Tat angebracht) ein Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB vorliegen, mit der Folge, dass eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts eingetreten sein könnte. Dann könnte eine Rückforderung im Wege der sog. Leistungskondiktion über § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB oder § 817 S. 1 BGB infrage kommen. Ein Rückforderungsanspruch könnte sich unabhängig von der Frage der Steuerstraftat auch wegen der Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Bauvertrages ergeben, zudem könnten Schadenersatzansprüche aus § 823 BGB gegeben sein.
Sie können die Forderung selbst mittels Mahnbescheid oder Klage zurückfordern, wenn die Forderung nicht mehr als € 5000,00 beträgt, da ab diesem Betrag gemäß §§ 23 GVG, 78 ZPO Anwaltszwang herrscht – nur vor Amtsgerichten benötigen Sie keinen Rechtsanwalt. Vor dem Antrag auf einen Mahnbescheid sollte die Privatperson aber außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert werden.
Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts ist erst nach Prüfung sämtlicher zum Fall gehörenden Unterlagen möglich, weshalb ich Ihnen dringend rate, einen Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Böhler
Rechtsanwalt