Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
Es ist hierzulande strafrechtlich nicht verboten, eine für ein Unternehmen bestimmte Zahlung an eine Privatperson zu leisten. Ein Unternehmen kann ja z.B. eine Forderung an eine Privatperson abtreten, § 398 BGB
, was eine solche Zahlung legitimieren würde. Allerdings kann in Ihrem Fall wegen des Verdachts einer Steuerstraftat (eine entsprechende Strafanzeige erscheint in der Tat angebracht) ein Verstoß gegen §§ 134
, 138 BGB
vorliegen, mit der Folge, dass eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts eingetreten sein könnte. Dann könnte eine Rückforderung im Wege der sog. Leistungskondiktion über § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB
oder § 817 S. 1 BGB
infrage kommen. Ein Rückforderungsanspruch könnte sich unabhängig von der Frage der Steuerstraftat auch wegen der Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Bauvertrages ergeben, zudem könnten Schadenersatzansprüche aus § 823 BGB
gegeben sein.
Sie können die Forderung selbst mittels Mahnbescheid oder Klage zurückfordern, wenn die Forderung nicht mehr als € 5000,00 beträgt, da ab diesem Betrag gemäß §§ 23 GVG
, 78 ZPO
Anwaltszwang herrscht – nur vor Amtsgerichten benötigen Sie keinen Rechtsanwalt. Vor dem Antrag auf einen Mahnbescheid sollte die Privatperson aber außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert werden.
Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts ist erst nach Prüfung sämtlicher zum Fall gehörenden Unterlagen möglich, weshalb ich Ihnen dringend rate, einen Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Böhler
Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 04.03.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Michael Böhler
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Wann und wie müßte denn die Abtretung der Forderung erfolgt sein, vorher schriftlich oder geht das auch hinterher noch evtl. sogar mündlich, wie geschrieben, die Person ist die Lebensgefährtin. Wie ist die Abtretung zu beweisen und von wem.
Wo mache ich die Anzeige für eine Steuerstraftat, selbst schriftlich beim Finanzamt?
Vielen Dank im voraus
Sehr geehrte Ratsuchende,
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
Die Abtretung bedarf stets der Form des übernommenen Vertrages, wenn dieser formfrei ist, genügt auch ein mündlicher Abschluss. Zu beweisen wäre die Abtretung von dem, der sich auf sie beruft. Ich möchte aber klarstellen, dass ich das Beispiel der Abtretung gewählt habe, um Ihre Frage, ob eine Zahlung einer Unternehmensrechnung an eine Privatperson strafbar ist, anschaulich zu beantworten. Ob hier eine Abtretung vorliegt, kann auf Basis Ihrer Angaben nicht beurteilt werden.
Die mögliche Steuerstraftat können SIe bei jeder Polizeidienststelle, jeder Staatsanwaltschaft und jedem Finanzamt anzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Böhler
Rechtsanwalt
