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Fahrzeugbestellung


| 19.05.2007 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

im April habe ich ein Fahrzeug (25000€) verbindlich bestellt. Im Kaufvertrag ist Bar-Abwicklung vereinbart.

Aktueller Stand ist, dass ich momentan über die Barsumme nicht verfüge. Das bestellte Fahrzeug ist schon beim Händler.


Kann ich noch vom Vertag zurücktreten? Welche Kosten kommen bei Rücktritt auf mich zu?
Ich überlege den Fahrzeughändler zu kontaktieren und mit ihm eine Finanzierung abzuschließen, so dass die Angelegenheit doch noch positiv abgeschlossen werden kann. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Kann auch strafrechtlich was kommen?

-- Einsatz geändert am 19.05.2007 16:37:32

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Ein Rücktrittsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn es vertraglich vereinbart oder aber gesetzlich geregelt ist (§ 346 Abs. 1 BGB).

Ob im vorliegenden Fall ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart worden ist, lässt sich von hier aus der Ferne nicht beurteilen.
Maßgebend sind insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (das „Kleingedruckte“) des Verkäufers.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht würde Ihnen z. B. dann zustehen, wenn der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen würde (§ 323 BGB).
Diese Variante scheidet hier offensichtlich aus, da das bestellte Fahrzeug schon beim Händler ist.

Die hier problematische Finanzierung des Fahrzeugs berechtigt nach geltender Gesetzeslage ebenfalls nicht zum Rücktritt. Insofern gilt der Grundsatz: „Geld hat man zu haben.“

Von daher werden Sie sich der Erfüllung des Vertrages wohl kaum entziehen können.

Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie sich mit Verkäufer in Verbindung setzen und ihm Ihre momentane finanzielle Situation im Einzelnen darlegen.
Hier sollten Sie dann zunächst auf den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung hinwirken.
Sollte sich der Fahrzeughändler darauf nicht einlassen wollen, können Sie immer noch eine Fremdfinanzierung ins Spiel bringen, damit die Angelegenheit noch positiv abgeschlossen werden kann.

Ein strafrechtliches Fehlverhalten Ihrerseits kann ich bei dieser Sachlage nicht erkennen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2007 | 12:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Meine Nachfrage bezieht sich auf die von Ihnen vorgeschlagene Ratenzahlung?

Kann ich eine hausinterne Ratenzahlung mit dem Verkäufer abschließen oder wird das eine Finanzierung über die bankübliche Abwicklung. Mir wird wahrscheinlich auf einem offiziellen Finanzierungsweg keine Zusage erteilt, weil die Verbindlichkeiten zu hoch sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2007 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal bedanke ich mich für die positive Bewertung.

Eine bankübliche Abwicklung halte ich für unwahrscheinlich, da die meisten Autohäuser über eigene Finanzierungsabteilungen verfügen.
Es wird daher wohl auf eine hausinterne Ratenzahlung hinauslaufen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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