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Vollstreckungsbescheid ohne Mahnung erhalten


19.10.2007 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo, ich habe im Juni eine Rechnung beim TÜV mit meiner EC-Karte bezahlt. Mein Konto wäre dadurch mit 3 Euro ins minus geraten, weshalb meine Bank die Zahlung storniert hat.
Es wurde einige Wochen später ein zweites mal versucht den offenen Betrag einzuziehen. Diesmal 3 Tage vor meinem Lohneingang also war mein Konto noch nicht gedeckt, weshalb die Bank die Zahlung erneut ablehnte. Danach habe ich nichts mehr gehört bis vor 3 Tagen. Da erhielt ich einen Vollstreckungsbescheid. Aus den geforderten 81,30 Euro wurden 211,86 Euro
bestehen aus

23,00 Euro Gerichtsgebühr §§3,34 Nr. 1110,
25,00 Euro Rechtanawalt Gebühr (3305 VV RVG/Art. IX)
12,50 Euro Rechtanawalt Gebühr (3308 VV RVG/Art. IX)
7,50 Euro Auslagen (Nr. 7001/7002 VV RVG/Art. IX)

Nebenforderung
2,19 Euro KTO
18,66 Euro Mahnkosten
39,00 Inkassokosten
2,49 Euro Zinsen vom 01.06.2007 bis 03.09.2007
2,49 Euro Zinsen vom 04.09.2007 bis 11.09.2007
___________________________

Nun meine Frage
Ist es möglich, ohne das mir die Möglichkeit gegeben wurde die Rechnung zu überweisen bzw. "sofort" eine Vollstreckungsbescheid zugestellt werden kann?
Ich habe nie eine Zahlungsaufforderung / Mahnung oder Inkassoaufforderung (wie oben abgerechnet) bekomme.
Kann ich mich gegen diese hohen Zusatzkosten wehren eventuell gütlich einigen oder Einspruch einlegen?
Am Ursprungsbetrag besteht keine Zweifen, den werde ich auch umgehend begleichen wenn ich weis an wen und wohin. Aber den Rest, kann ich mich dagegen wehren oder muss ich diese Kosten einfach hinnehmen und bezahlen?

Gleichfals wäre dann die Frage ob es rechtlich korrekt ist wenn man nie eine Rechnung, Zahlungsaufforderung, Mahnung oder der gleichen erhält, das man als erste info eine Inkassofirma die Rechnung inclusiver deren horenden Gebühren eintreiben kann?
Danke MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine fehlgeschlagene Lastschrift ist regelmäßig als Zahlungsverweigerung des Schuldners zu werten. Durch eine derartige Zahlungsverweigerung gerät der Schuldner in Verzug. Da bei Ihnen der Versuch, die Rechnungssumme abzubuchen, sogar zweifach gescheitert ist, war keine weitere Mahnung vor der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens erforderlich.

Die zusätzlichen Kosten für das Mahnverfahren einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren sind korrekt und müssen von Ihnen gezahlt werden. Die Positionen Mahnkosten und Inkassokosten sind hingegen nur dann zu erstatten, wenn es außergerichtliche Mahnungen und Inkassotätigkeiten gegeben hat. Die Positionen scheinen zudem leicht überhöht, was aber genau überprüft werden müßte.

Sie sollten dennoch überlegen, ob Sie gegen diese Positionen vorgehen. Da offensichtlich bereits der Vollstreckungsbescheid vorliegt, können Sie nur noch Einspruch einlegen. Dieser hat zur Folge, dass das streitge Verfahren vor dem Amtsgericht wegen der gerügten Positionen durchgeführt werden muss. Das enstehende Risiko ist meines Erachtens dabei wirtschaftlich nicht angemessen gegenüber dem von Ihnen angestrebten Erfolg. Ob eine gütliche Einigung möglich ist, hängt von Ihrem Verhandlungsgeschick ab; beachten Sie dass eine gütliche Einigung ggf. zusätzliche Anwaltskosten auslösen kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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