538 Ergebnisse für internet recht

Habe ich bei Abschluß von Internetgeschäften nicht auch ein Recht aus einen Rücktritt bzw.

- seit dem 17.10.2013 hätte die Freischaltung des Telefon- und Internet-Anschlusses in Starnberg erfolgen müssen, stattdessen habe ich seit dem 17.10.2013 weder Telefon, noch Internet- NICHTEINMAL in meiner Wohnung in München, weil Sie diese abgeschaltet haben! ... 3.) wir haben die größten Unannehmlichkeiten ohne Telefon- und Internetanschluss und Unkosten, weil ich ins Internet Café gehen muss, mehrmals von Starnberg nach München fahren musste =Benzingeldkosten, ich mit dem Handy telefonieren muss, anstatt mit meiner versprochenen und gezahlten Festnetzflat 1& 1!

Verkaufsgebiet: Das Verkaufsgebiet ist auf dem Internet unbegrenzt. 5. ... Recht auf Bündelangebote: Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, die Produkte zu bündeln. 8. ... Mit seiner Unterschrift bestätigt der Lizenzgeber, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

Hallo, wir haben am 02.11.2010 ein gebrauchtes Wohnmobil gekauft und am 13.11.2010. der Verkäufer ist ein Gebrauchtwagenhändler/in, der das Wohnmobil als privat verkauft hat, im Internet (mobile.de) hat er es in Kundenauftrag ausgewiesen. ... Ist er damit im Recht? Welche Rechte habe Ich?

Und auch erklärt das man den Vertrag für nicht rechtens erklären muss, weil meine Tochter noch keine 18 Jahre alt ist und ich zudem eine Privatperson bin und überhaupt keine Möglichkeit hätte dort etwas als Privatperson zu kaufen.Nun wurde mir auch noch angedroht, wenn ich nicht innerhalb 5 Tagen bezahle erfolgt Anzeige und hätte mit einer Strafe von bis zu 5 Jahren Haft zu rechen weil ich angeblich Vorsätzlich einen Vertrag schloss wo ich genau wissen musste das ich nicht in der Lage bin dies bezahlen zu können. ... Haben die Fa.Melano überhaupt das Recht trotz der 2 Gründe die Zahlung zu verlangen ?

Ist mein Widerrufs rechtens?

Guten Tag, Ich habe für meine Tochter am 4.3.22 im Internet eine online Nachhilfe für 18 Monate abgeschlossen.

Ich habe meinen Entertain Comfort Vertrag mit der Deutschen Telekom (Gesamtpaket Festnetz, Internet, TV) über meinen neuen Anbieter fristgerecht zum 25.7.2012 gekündigt. ... Meine Frage: Ist so eine einseitige Vertragsverlängerung durch die Deutsche Telekom rechtens und muss ich auch nach dem 25.7 weiter bezahlen?

Ich habe aber in meinem Vertrag nichts davon gelesen und auch keine AGB´s weder auf der Internet Seite noch im Vertrag gefunden. Gillt das Recht immer oder habe ich keine Chance?

Dieses Recht zur fristlosen Kündigung kann auch nicht per AGB ausgeschlossen werden ( vgl. z.B.

Ist es rechtlich zulässig, das eigene (Internet-)telefon über den Anschluss des Nachbarn laufen zu lassen, ohne dass der eingetragener Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur ist und ein entsprechender Vertrag besteht?

Das REcht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt

Hallo, folgende Situation: 3 Parteien A, B und C sitzen zusammen und wollen eine tolle Sache im Internet machen. Da alle 3 eigentlich keine Amateure sind, ist man sich schnell einig, dass es einen Vertrag zur Regelung der Rechte und Pflichten geben soll, an dessen Ende eine GbR stehen würde. ... Im Internet ist eine Idee schnellstens veraltet, so dass Eile geboten ist.

Wir vertreiben unsere produkte im depotsystem ausschließlich an autorisierte Abnehmer . diesen erlauben wir nicht unsere produkte im internet zu verkaufen. vor der belieferung müssen die kunden unsere geschäftsbedingungen unterschreiben in denen steht, das sie das nicht dürfen, sonst beliefern wir sie nicht mehr.

Kann ich im Nachhinein, den Schulträger/ Schulleitung bitten die Nutzung mit mir abzusprechen, oder habe ich damals alle Rechte an dem Logo abgegeben?

Nun habe ich im Internet gelesen das eine Laufzeit von über 24 Monaten nicht erlaubt ist. ... Ich habe ein Urteil in Hamburg gelesen das eine Laufzeit von 24 Monaten rechtens ist.

Es geht um den Kauf eines Sharp- LCD Fernsehgerätes per Internet bei einem Berliner Elektronicunternehmen.

Jetzt habe ich im Internet entdeckt (www.aga-aichach.de MWST-Info.pdf), das dies überhaupt nicht rechtens sei, aufgrund des §29 des UStG, da der Vertrag in den vier Monaten vor dem Jahreswechsel abgeschlossen wurde und der Anbieter dies hätte einkalkulieren müssen, so das der Bruttopreis (welcher für mich ja der relevante ist) bleibt. Den DSL Anbieter darauf angesprochen, kommen antworten wie: 1) "Ja es ist rechtens, da die einen Ausgleichsanspruch hätten für Verträge die vor dem 01.09.06 abgeschlossen wurden" (Wurde er ja nicht) 2) "Der Gesetzgeber ging davon aus, der der Kunde von der MwSt. erhöhung wisse und dies mit einkalkuliere" 3) "sie hätten da einen Passus in den AGB die ich bei Bestellung akzeptiert hätte" Nun steht in der MwSt-Info.pdf zum letzten Punkt: Dies kann auch nicht bspw. durch AGB oder andere formularmäßig verwendete Klauseln wie Stempeleindrucke o.ä. umgangen werden, da diese allesamt gegen § 309 Ziff. 1 BGB verstoßen. ... 4) Nur wenn der Anbieter diesen Ausgleichsanpruch nicht hat: Wenn jemand anderes später diese Frage entdeckt, wielange hat er zeit, sein Recht geltend zu machen?

Im Mai diesen Jahres haben wir zum Schmücken der Straßen zu unserem Schützenfest 200 Meter Wimpelketten über einen Internet-Versandhandel bezogen. ... Beschreibung aus dem Internet-Angebot: ...aus hochwertigem Fanenpolyesterstoff. ...jerder einzelne Wimpel ist umkettelt und umnäht. ... Wie können wir weiter vorgehen, um unser Recht durzusetzen?

Ich möchte eine Werbe-Dienstleistung (ähnlich dem Einblenden eines Werbebanners des Kunden auf meiner Website) über das Internet anbieten. ... Und was kann insbesondere dann passieren, wenn in dem für ihn geschalteten Werbebanner zum Beispiel sein Logo (oder etwas anderes von ihm, für das er Rechte (z.B. ein Markenrecht) hat) auf meiner Website erschienen ist?