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401 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Kaufvertrag Grundstück
vom 22.10.2012 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hätte gerne gewusst, - ob der Vertrag gravierende Mängel (rechtliche Lücken) aufweist, - ob es unübliche Klauseln gibt, - was es mit der Auflassungsvormerkung auf sich hat (siehe § 5 KV) - was es sonst noch zu bedenken gibt? ... Die Verkäuferin beantragt hiermit die Löschung der Rechte Abt. ... Eine Gewähr für Rechts- oder Sachmängel wird nicht geleistet.
Haftung bei Forderungsausfall auf Subunternehmer übertragen
vom 3.2.2009 35 € Historischer Preis
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Hier soll eine Klausel rein die besagt, dass wenn der Kunde nicht zahlt, der IM ebenfalls kein Geld erhält. ... Mal abgesehen davon, dass ich solche Verträge nicht unterschreibe, würde mich die rechtliche Seite interessieren. ... Sowas ist auch sicherlich rechtlich nicht zulässig?
Kündigung Fernstudium-nicht mehr Kammerfähig- Rückforderung Studiuengeld
vom 14.2.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich zahle dafür monatlich sehr viel Geld, also Studiengebühren, die man mir nicht mehr zurückzahlen möchte. ... Besteht eine Möglichkeit rechtlich vorzugehen und eine Rückerstattung zu fordern, da mein Chef mich in dieser Angelegenheit finanziell unterstützt hat. Da ich nun nicht mehr kammerfähig sein kann, müsste ich das Geld komplett zurückzahlen.
Kaufvertrag eines Möbelaufkäufers wird nicht erfüllt
vom 23.5.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Er ließ mich 4 Stunden warten, während dessen ich ihn wiederholt per Handy kontaktierte, kam dann letztlich um mir mitzuteilen, dass er das Geld noch nicht hätte und verließ das Haus ohne weitere Möbel mit dem Angebot die Wohnung komplett zu räumen. ... Daraufhin meinte er nur er hätte das Geld für die restlichen Möbel nicht und wolle vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich habe mir darauf hin rechtliche Schritte vorbehalten und abgelehnt.
Elektriker stellt Rechnung nach Schwarzarbeit
vom 28.11.2016 48 € Historischer Preis
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Mein Mann Herr T hat seinem Cousin Herrn G Geld geliehen. ... Während der Renovierungsphase hat er wieder Geld haben wollen im voraus, weil er wieder im Geldnot war. ... Jetzt möchten wir wissen welche Rechte wir ihm gegenüber haben.
Rücktritt von einer Finanzierung
vom 3.8.2005 18 € Historischer Preis
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Nun soll ich nochmal einen Betrag zahlen an meinen Finanzierungspartner (Globe Advantage AG) Das kommt mir jetzt schon recht seltsam vor. Ich möchte den Vertrag mit der Phoenix AG wieder aufheben und mein Geld wieder zurück.
Kabel Deutschland - nach Umzug keine Verlegung Leitung trotzdem Abbuchungen
vom 17.4.2009 20 € Historischer Preis
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Ich habe denen jetzt geschrieben, das ich bis zum 1.5 einen Techniker oder eine Bestätigung der Kündigung haben will ansonsten rechtliche Schritte. Frage: ich nehme nicht an, dass man für Leistungen welche man nicht erbringt Geld verlangen kann, daher denke ich dass Kabel D hier die Leistungen also ggf. die Kostenübernahme einer Leitung anbieten müsste oder ? Die Kosten meines Anwalts sind im Streitfall und nehmen wir an man gibt mir Recht, von Kabel D zu bezahlen ?
Serververtrag von Vertragspartner vorzeitig gekündigt
vom 2.12.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Rechnungen habe ich alle bezahlt, wenn auch das Geld manuell überwieden, jedoch will der Provider den Vertrag wegen "Nichterfüllung" beenden. Der Vertrag sah vor, dass ich den Server nach Ende der Vertragslaufzeit per Paketpost zugesendet bekomme und diesen behalten darf, auf dieses und andere Rechte, die mir laut Vertrag zustanden, muss ich jetzt verzichten. Meine Frage ist, ob das überhaupt rechtens ist bzw. was für (und ob überhaupt) Optionen ich habe, um (möglichst schnell) dagegen anzutreten.
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien. Herr A wiederum ist nicht bereit, - willkürliche einseitige Vertragsänderungen zu akzeptieren in Form der nach 10 Jahren plötzlich zusätzlich geforderten Gebühr für die immer kostenfreie Abrechnung der 4 Abrechnungspositionen, - sieht eine unzulässige Verlängerung des Vertrages gemäß § 309 Nr. 9a BGB, - kann nicht erkennen, warum er teure Funkzählergebühren bezahlen soll, wenn die Firma B keine Zählerdaten herausgibt (bzw. nicht herausgeben kann, da sie die Datensammler demontiert hat) und stattdessen darauf verweist, Herr A möge dann eben manuell ablesen, - dadurch, daß ab 2017 keine Ablesewerte mehr zur Verfügung gestellt und damit eigentlich im Grunde eine Nebenkostenabrechnung im Gebäude, insbesondere eine durch ein anderes Wärmedienst-Unternehmen, verunmöglicht wurde, ist für Herrn A keine Zahlungsverpflichtung für Gerätemiete mehr erkennbar. - hält den Gerätemietvertrag ohnehin für rechtlich zu beanstanden, da es nie eine Wahlmöglichkeit zu der im Vertragstext ohne Änderungsmöglichkeit vorgegebenen 10-jährigen Laufzeit gab. ... Und auf welcher Rechts-Grundlage bzw.
Kündigungsrecht Stromanbieter
vom 15.3.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es heißt, es wäre wohl „nicht rechtens" von mir gewesen zu kündigen und dass ich meine Pauschale von 25,- monatlich bis zum 31.Juli 2022 zahlen MUSS. Ist das rechtens von dem Stromanbieter?? ... Besteht die Chance, dass ich das Geld zurückbekomme?
Forderungsabtretung / Wechsel des Foerdungsinhabers für eine bestimmte Zeit
vom 1.3.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Um beiden Seiten eine Sicherheit bieten zu können, haben wir uns dazu entschlossen die Zahlungen zwischen bedien über ein Treuhandkonto einer Zahlungsdienstleisters abzuwickeln, der auch über die rechtlichen Möglichkeiten dazu verfügt. ... Dadurch wird von uns, der Plattform, zu keiner Zeit mit dem Geldern geabreitet und auch generell ist kein Zugriff allerseits darauf möglich. ... Wie lässt sich soetwas rechtlich sicher gestalten?
kunde verweigert honorar
vom 17.7.2006 20 € Historischer Preis
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hallo. ich bin studentin des faches kommunikationsdesign und versuche mich gerade mit ein paar rechten für gestalter auseinanderzusetzen. es wäre super, wenn sich jemand finden würde, der mir kurz und knapp weiterhelfen könnte. folgender fall: ein unternehmer (U) beauftragt einen gestalter (G) mit der bearbeitung der geschäftsausstattung seines unternehmens. e eine bestimmte vorgabe, wie die neugestaltung aussehen soll gibt der U dem G nicht. auf die frage des honorars angesprochen, erklärte der U, G solle sich keine sorgen machen; er - U - sei schließlich ein ehrbarer kaufmann, der bisher immer noch stets gute Arbeit mit "gutem geld" zu honorieren gewusst habe. als G zum vereinbarten zeitpunkt die entwürfe präsentiert, zeigt sich U enttäuscht, da er "solch modernes zeug" nicht erwartet habe. an einer weiteren zusammenarbeit, so erklärt U, sei er nicht interessiert. auf die bemerkung des G, dann werde er nunmehr seine rechnung übersenden, erklärt U, er werde "keinen pfennig" zahlen, da er mit den entwürfen nichts anfangen könne und er diese ja schließlich auch nicht verwenden werde. 1. kann G von U ein honorar für seine tätigkeit verlangen, obwohl über die höhe des honorars nicht gesprochen wurde? ... grundsätzlich habe ich zu allem eine antwort; möchte diese aber doch kompetent bestätigt bekommen ;-) viel geld kann ich leider nicht bieten; aber vielleicht möchte mich ja trotzdem jemand unterstützen!?
IMMOBILIEN KAUF OHNE NOTAR ANZAHLUNG GELEISTET RÜCKTRITT WOLLEN DIE ANZAHLUNG ZURÜCK
vom 21.2.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
verfassten der uns den kauf der dhh mit einbauküche sichern sollte. der kaufvertrag beinhaltet datum, verkäufer, käufer, geschrieben ist das oben genannte dhh samt einbauküche zum betrag xxx an uns verkauft wird, wir haben bei unterzeichnung eine anzahlung von 5000 euro an die verkäuferin geleistet die uns auch schriftlich im vorvertrag bestätigt wurde, unterschrift verkäufer und käufer. unser nächster schritt war bei unserem notar einen notariellen vorvertrag aufsetzen zu lassen. den haben wir auch erhalten, die verkäuferin hat ihn nie gesehen. nach eineigen schlaflosen nächten haben wir uns gegen den kauf der immobilie (aus persönlichen gründen) entschieden. dies haben wir der verkäuferin dann telefonisch mitgeteilt, die war, verstädlicherweise, sauer sagte uns aber die rückzahlung der 5000 euro anzahlung zu, sie könne uns das geld aber erst nach verkauf der dhh zurückzahlen. wir willigten ein und meldeten uns einige wochen später wieder bei ihr. die dhh ist inzwischen verkauft jedoch ist nun die verkäuferin, trotz tel. zusage, NICHT mehr bereit die von uns geleistete anzahlung zurückzuzahalen. sie behauptet sie hätte die dhh aufgrund unseres rücktritts und des bevorstehenden winters 10000 euro unter dem mit uns vereinbarten kaufpreises verkaufen müssen. die verkäuferin behauptet ihr wäre durch unsere absage ein finanzieller schaden entstanden und sie hätte ein recht die anzahlung zu behalten (aufgrund des Privat kaufvertrages (vorvertrages) der NICHT notariell beglaubigt wurde sondern lediglich die unterschriften der käufer und der verkäuferin beinhaltet). die verkäuferin ist der meinung das wir froh sein müssten wenn wir ihr nicht den gesamten schaden (minder verkauf) ersetzen müssen. die alles entscheidende frage lautet nun wer ist denn nun im recht ???? ... haben wir das recht unsere 5000 euro anzahlung zurück zu fordern ?
Vereinbarung/Abtritttserklärung
vom 28.4.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben hier einiges Geld investiert und die Abrechnung lief immer über seine Firma. Nach viel hin und her ist er jetzt bereit einen Abstand zu zahlen, wobei für mich die Höhe eher zweitrangig ist,ich eher darin die Anerkennung meiner Arbeit sehe.Allerdings hat mein Geschäftspartner damals einige Fehler gemacht, die uns sehr viel Geld gekostet haben und auch noch rechtlich nicht geklärt sind(Urheberrechte für Bilder etc) Meine Frage ist jetzt: kann mir aus den unten aufgeführten 5 Punkten irgendetwas so ausgelegt werden, daß ich später für irgendetwas haftbar gemacht werden kann, was die Party betrifft?
Vermögensanrechnung §§ 26 ff BAföG
vom 10.3.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das geld war für einen längeren Zeitraum fest angelegt, und meine Tochter sollte auf das Konto erst zu einem späteren Zeitraum, z.B. wenn sie heiratet, zugreifen. ... Sie konnte über das Geld nicht frei verfügen, da sie einerseits von dem Konto nichts wusste und anderererseits das Geld zweckgebunden war.