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Kaufvertrag eines Möbelaufkäufers wird nicht erfüllt


| 23.05.2006 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Schönen guten Abend,

ich bitte freundlichst darum wie ich jetzt weiter handeln soll:

Letzten August schloß ich mit einem Gebrauchtmöbelaufkäufer einen Vertrag über den Verkauf diverser Möbelstücke aus dem Nachlaß meines Vaters. Wir einigten uns auf die Gesamstumme von 4.500,- Euro worauf er eine Anzahlung von 1.500,- Euro in bar leistete und einige Möbelstücke (leider die "Sahnestückchen") mitnahm. Wir vereinbarten einen erneuten Termin an dem ich mir frei genommen hatte und jeweils einfache Fahrt 65 km hatte, an dem er die restlichen Möbel gegen Barzahlung holen wollte. Er ließ mich 4 Stunden warten, während dessen ich ihn wiederholt per Handy kontaktierte, kam dann letztlich um mir mitzuteilen, dass er das Geld noch nicht hätte und verließ das Haus ohne weitere Möbel mit dem Angebot die Wohnung komplett zu räumen. Nach Rücksprache mit meiner Schwester gingen wir nicht darauf ein; telefonisch habe ich ihn um einen neuen Termin gebeten das Räumangebot abgelehnt. Daraufhin meinte er nur er hätte das Geld für die restlichen Möbel nicht und wolle vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich habe mir darauf hin rechtliche Schritte vorbehalten und abgelehnt. Schriftlichen Kaufvertrag mit Auflistung der kompletten Möbel habe ich.

Ich wollte einen Mahnbescheid gegen ihn erwirken bin aber an der Zinsrechnung gescheitert. Die Möbel stören, da wir das Haus komplett renovieren wollen und meine Schwester drängt auf ihren Anteil aus dem Möbelverkauf. Weiters wollte ich eine monatliche Entschädigung für das Lagern der Möbel - entspricht etwa einem Zimmer von 30 m2.

Wie gehe ich vor um doch noch die vereinbarten 3.000,- E zu erhalten? Ich hoffe der Einsatz ist noch in Ordnung -

Herzlichen Dank im voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Schicken Sie dem Käufer einen Brief per Einschreiben/ Rückschein. Fordern Sie ihn damit letztmalig zur Abholung und Zahlung des Restbetrages auf.

Verstreicht die Frist fruchtlos, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten stellen dann den Verzugsschaden dar.

Eigentlich befindet sich der Käufer bereits seit dem letzten Termin im Annahmeverzug nach § 293 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner, also in diesem Falle Sie, ein vetragsgemäßes Angebot zur Leistung gemacht hat. Allerdings müssten Sie dies beweisen können, falls der Käufer behauptet, sie wären zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht verabredet gewesen.

Grundsätzlich hat der Verkäufer das Recht, die Mehraufwendungen, die durch den Annahmeverzug entstanden sind, vom Käufer ersetzt zu bekommen. So könnten Sie auch die Kosten der Lagerung, der Anfahrt etc. ersetzt verlangen. Auch muss der Käufer trotzdem noch den Kaufpreis zahlen, wenn die Sache zufällig „untergeht“, also gestohlen wird oder abbrennt. Diesbezüglich darf aber bei Ihnen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

Insgesamt sollten Sie jedoch bedenken, dass falls Sie dann einen Titel gegen den Käufer erwirken- sei es durch Vollstreckungsbescheid oder Urteil- dieser auch vollstreckbar sein muss. Falls der Käufer wirklich kein Geld und sonstiges Vermögen hat, wird Ihnen auch ein Titel nicht viel bringen.

Eine andere Möglichkeit ist noch, dass Sie nach Ablauf der Frist selbst vom Vertrag zurücktreten, die Möbel an jemanden anderen verkaufen und dann die Differenz zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem dann erzielten Kaufpreis als Schadensersatz verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2006 | 21:32

Sehr geehrte Frau Reeder,

herzlichen Dank für die kompetente und schnelle Auskunft.
Ich hatte meinen 16jährigen Sohn an dem Termin dabei, als mich der Händerler "versetzte" - der natürlich ständig auf die Uhr sah und meine Nachtelefoniererei mitverfolgte - Termin war um 14:00 Uhr - gekommen ist er um 18:15 Uhr. Schriftlich hatte ich ihn auch schon mittels Frist angemahnt - also dann am besten zum Rechtsanwalt?

Nochmals Dankeschön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 12:39

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wichtig ist, dass Sie die Fristsetzung beweisen können. Bei einem normalen Brief kann man immer leicht behaupten, dass man ihn nicht erhalten hat. Auch muss Verzug hinsichtlich der Annahme und der Zahlung bestehen. Den Annahmeverzug werden Sie mit Hilfe Ihres Sohnes nachweisen können. Beim Zahlungsverzug wäre eine Fristsetzung mit Einschreiben/ Rückschein am sichersten oder der Käufer hat auf das Schreiben reagiert. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann können Sie einen Anwalt beauftragen. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung.

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