Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Online-Verkauf an Jugendliche (minder- und volljährig)

| 17.11.2008 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich betreibe ein Gewerbe mit einem Internet-Shop, angemeldet als "Entwicklung und Verkauf von Computersoftware" (selbstprogrammiert).
Zwei miteinander befreundete Jugendliche haben für 50 Euro eine Software für ihr Internetprojekt bei mir erworben. Dabei wurde zunächst das Geschäft Mit dem Jugendlichen A (16 Jahre alt) via Sprach-Kommunikation (Teamspeak, ähnlich Skype) abgemacht, welches eine unabhängige dritte Person bezeugen kann. Anschließend hat mir die jugendliche Person B (19 Jahre, der Freund von A) den Auftrag per E-Mail bestätigt. Das Geld hat aber wiederum Person A überwiesen.
Nachdem sich beide zerstritten haben, verlangt nun A seine 50 Euro von mir zurück, da er die Software nicht mehr gebrauchen kann. Er beruft sich auf seine Minderjährigkeit, dass ein Vertrag nicht zustande gekommen sei. Er habe angeblich Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen, der ihm gesagt habe, dass der Taschengeldparagraph hier nicht greifen würde.
Wer liegt im Recht? Soll ich die 50 Euro lieber an den 16-jährigen zurückzahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach dem sog. Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB) sind Verträge von unter 18-jährigen dann wirksam, wenn die Verträge mit dem Geld der Jugendlichen “bewirkt” werden. Das bedeutet, daß es den Jugendlichen möglich sein muß, den Vertrag mit eigenen Mitteln (Taschengeld) zu erfüllen. Je älter der Jugendliche wird, desto mehr Taschengeld/Mittel stehen ihm in der Regel zur Verfügung. Dementsprechend ist die Grenze, wann die Verträge wirksam sind, fließend und nicht genau zu bestimmen.

Nach meiner Auffassung sind 50,- € für einen 16-jährigen ein realistisches Taschengeld. Daher neige ich dazu, den Vertrag für wirksam zu erklären. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß ein Richter, der diesen Fall möglicherweise zu entscheiden hätte, die Grenze niedriger ansetzt (z.B. bei 40,- €) und somit den Vertrag für unwirksam hält. Daher läßt sich leider nicht abschließend sagen, wer im Recht ist. Es handelt sich hier um eine Auslegungsfrage.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 110 BGB
"Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 17:32

Dass heißt, die Eltern können auch nicht sagen, dass sie dem Kauf nicht zugestimmt haben? Solange der Minderjährige dies mit dem eigenen Geld bezahlt hat, ist der Vertrag gültig? Verstehe ich das so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist korrekt. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen zwischen 7 und 18 Jahren besagt, daß ein Vertrag entweder mit Zustimmung durch die Eltern oder bei Bewirkung mit eigenen Mitteln wirksam ist. Bei der Bewirkung mit eigenen Mitteln ist die Zustimmung der Eltern nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 17:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Für den Betrag von 20 Euro eine sehr präzise und hilfreiche Antwort."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.11.2008 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70134 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Ich wollte eine grobe und unabhängige Meinung zum ausgestellen Arbeitszeugnis, dass ich erhalten habe. Die Hinweise und Bewertung ist für mich absolut nachvollziehbar. Die Empfehlung keine weiteren rechtlichen Schritte einzugehen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die hervorragende Antwort und Beratung, die in diesem Rahmen möglich ist. Sie war sehr ausführlich, verständlich und prompt. Wäre die Anwältin in meiner Nähe, wäre ich sofort ihre Mandantin. Für alle Bewertungen sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage direkt und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER