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Ein schriftlicher Vertrag existiert allerdings nicht.

Mit einem eingeschriebenen Brief kündigte ich dann am 1.4. die drei gleichzeitig abgeschlossenen Verträge sowie das laufende Lastschriftverfahren. ... Im Anschluss wurde dort für mich per Telephon nochmals versucht Vodafone zum Akzeptieren der Kündigung zu bewegen - allerdings ohne Erfolg. ... Auch ein "Auskaufen" aus dem Vertrag wurde abgelehnt und ich stehe somit mit 3 Verträgen da, welche ich nur unter oben geschilderten Bedingungen abgeschlossen habe und nun gar nicht nützen kann.

Auch in den AGB heißt es: "Der Bildungs- und Betreuungsvertrag wird für beide Parteien rechtlich bindend mit Unterschrift des Vertrages und des SEPA-Mandats sowie Ausgleich der Anmeldegebühr (3.1 des Bildungs- und Betreuungsvertrages) innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt des gegengezeichneten Vertrages." Ist mein Verständnis korrekt, dass der Vertrag nicht wirksam geworden ist, da wir die Anmeldegebühr (Potestativbedingung / aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des kompletten Vertrages) nicht überwiesen haben? ... Ist es ratsam die Nichtannahme des Platzes und daher die Nichtzahlung der Anmeldegebühr sowie unser Rechtsverständnis per Einschreiben an die KITA zu senden und hilfsweise noch eine ordentliche Kündigung zu erklären?

Eine Entlassung aus dem Vertrag aus Kulanz ist nicht möglich, das habe ich erfragt. Auf der Webseite gibt es keinen Kündigungsbutton wie in 312 BGB beschrieben, vielmehr soll die Kündigung per Mail erfolgen. Frage: ist es trotz den mündlichen Vertragsabschluss im Vorfeld möglich, den Vertrag fristlos zu kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Pferdepensionsvertrag (Titel des Dokuments) ist geregelt, dass der Preis erhöht werden kann, wenn sich beispielsweise Betriebskosten verändern " Bei Veränderungen der Betriebskosten gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der letzten Preisanpassung sowie nach einem Zeitablauf von mindestens 4 Monaten, ist der Betriebsinhaber berechtigt, eine Anpassung des Pensionspreises vorzunehmen, ohne dass es einer Kündigung und Neuabschließung des Vertrages bedarf. ... Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreiben beim Betriebsinhaber an." ... Der 31.01. wäre aber notwendig gewesen damit ich zumindest Ende März aus dem Vertrag komme.

Die Vereinbarung wurde mündlich getroffen und schriftlich bestätigt, ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. ... Kann ich die Erfüllung des Vertrages einklagen, d.h. , dass ich meinen Votrag wie geplant bei den weiteren Veranstaltungen, für die ich beauftagt wurde, halten kann.

Am Liebsten würde ich den Vertrag kündigen und mein Geld zurückverlangen da mir wichtige Hintergründe verschwiegen wurden.

Kündigung Ich habe bei der AMI Beteiligungstreuhand GmbH vor 2Jahren Vertrag unterschieben.Ein Kreditvermittler war bei mir,und hat mir erzählt wenn Vertrag bei den Unterschreibe mit monatlich 50Euro,bekomm den Kredit,den Kredit hab nicht erhalten.Dann wurde mir erzählt wenn 7200Euro angespart dann bekomm die ausgezahlt.Bis jetzt sind 1950Euro angespart,aber jetzt wurde mir gesagt das ich erst im Jahre 2032 eine auszahlung bekomme,und es mir auch nicht erlaubt ist zuKündigen,mir jetzt meine 1950Euro auch nicht zustehen.Was kann machen das mein Geld wieder bekomme,und nicht weiter von meinen Lohn die 50Euro überwiesen werden.Mfg

Ich habe bei der Telekom einen Entertain Comfort Vertrag mit Country Flatrate (TV, Telefon- und Internetanschluss etc.) und ziehen zum Monatsende nach Frankreich. Die Reaktion der Telekom auf die Kündigung war, dass die mich auf die bestehende Restzeit von 10 Monaten hingewiesen haben und mir vorschlugen bei Zahlung von 50% der Netto Restsumme der verbleibenden Laufzeit, mich zu dem angegebenen Zeitpunkt aus dem Vertrag zu lassen. ... Da Sie das wahrscheinlich nicht können, wegen nicht erbrachter Leistungen aus dem Vertrag auszusteigen ?

Rechtliche Chancen auf Erhalt meiner Konditionen?

Nachdem ich meine Kündigung an das Fitnessstudio geschrieben habe, bekam ich die Antwort, dass ich eine Ummelde-/Abmelde oder Anmeldebescheinigung vorlegen muss, dann erst werde ich aus dem Vertrag entlassen. Jedoch habe ich schon in der Kündigung geschrieben, dass ich das nicht vorlegen kann, weil ich nicht dort gemeldet war. Reicht die Kündigung der Arbeitsstelle und die Annahme an der Fachschule ,oder die Kündigung der Wohnung aus?

Weil ich es dann doch nicht mehr wollte habe ich dann am 03.04.2012 eine kündigung geschrieben und sie am 04.04.2012 per Einschreiben+Rückschein abgesendet. ... Gestern hab ich dann einen Brief bekommen das meine Kündigung leider verspätet erfolgte. Aber ich hab doch im Rechtlichen Zeitraum gekündigt.

vertrag zustande gekommen oder nicht?

Falls Firma A auf eine Abmahnung hin den Vertrag kuendigt, wie ist das rechtlich gesehen zu bewerten? ... Der Vertrag hat noch ein Laufzeit von mehreren Jahren. Welche Forderungen koennen wir in diesem Fall, bei einer Kuendigung unsererseits, nach deutschem Recht geltend machen?

Ist die Androhung einer außerordentlichen Kündigung des Mitarbeitervertrages (mit Verlust HGB-Abfindungsanspruch) in dem dargestellten Fall möglich ... z.B. wegen der falschen Behauptung "eines zerrütteten Arbeitsverhältnisses"? ... Ich mache ja nur meinen rechtlich begründeten Anspruch geltend! Ist alternativ eine ordentliche Kündigung zulässig?

Er läuft 14 Monate.Meine Frage komm ich aus diesem Vertrag wieder raus.Ich hatte dem Fitnessstudio schon eine Kündigung geschrieben,am 09.04.10.Ohne Erfolg,um vorzeitig aus dem Vertrag rauszukommen,soll ich 150 Euro bezahlen.Was kann ich gegen diesen Vertrag machen.Da das Studio nicht meinen Bedürfnissen entspricht,da es mehr auf medizinischen Bereich läuft und die Geräte zum Teil über längere Zeit defekt sind.

Ende 2012 unterbreitete mir der neue Besitzer den Entwurf eines neuen Vertrags. ... Meine Fragen nun: 1.Besteht der alte Vertrag weiter? ... Wenn ja: 2.Wann kann der Vertrag mit welcher Frist gekündigt werden?

Weitere Aussagen zur Laufzeit enthält der Vertrag nicht. ... 2) Gelten für dieses Pachtverhältnis noch die Regelungen des ursprünglichen Vertrags? ... Gibt es tatsächlich eine rechtliche Regelung, nach der ein Vertrag ohne Kündigung nach 30 Jahren seine Gültigkeit verliert?

Muss ich den Vertrag auch kündigen?

Der Vertrag sieht umfangreiche Umsatzbeteiligungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen vor. Der Vertrag bindet uns insbesondere aufgrund der Umsatzbeteiligung solange an den Verkäufer wie unsere Firma exisiert. ... Diese Spezialmaschinen sind Bestandteil des Vertrages.