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2.086 Ergebnisse für agb agbs

Sonderkündigungsrecht bei Geschäftsaufgabe
vom 6.2.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe bis Ende Januar 2015 ein Beherbergungsgewerbe (Hotel) betrieben und diesen Gewerbebetrieb eingestellt und abgemeldet. Einige der notwendigen Kündigungen (Telekom...) werden nicht als Sonerkündigungen anerkannt und der Vertragspartner besteht auf z.T. einjährige Kündigungsfristen. Berechtigt die Aufgabe eines Gewerbes (also quasi Wegfall des Vertragspartners) zu außerordentlichen Sonderkündigungen?
Partner aus Vertrag bekommen
vom 21.8.2012 35 € Historischer Preis
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Nur als Zwischenbemerk, müsste im Vertrag nicht auf die 14 Tägige Rücktrittsfrist hingewiesen werden oder zumindest auf die AGB''''s verwiesen werden? Dies war def. nicht der Fall, der Vertrag besaß keine AGB''''s.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden/Abnahme/ Untersuchungs- und Rügepflicht
vom 7.12.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In meinen AGB ist folgendes festgehalten: § 6 Mitwirkungspflichten des Kunden/Abnahme/ Untersuchungs- und Rügepflicht (1) Der Kunde wird mir die für die Erbringung der Leistung von seiner Seite sämtliche für die Erbringung der Leistung notwendigen gegebenenfalls aktualisierten Unterlagen, Informationen, Arbeitsmittel, auch später bekanntwerdende, und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen.
Kündigung trotz Mindesvertragslaufzeit
vom 20.3.2006 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe letztes Jahr meinen Arcor-ISDN- und DSL-Anschluss im Mai gekündigt, weil ich privat im Juni umgezogen bin und am neuen Wohnort Arcor-ISDN nicht verfügbar ist. Die Mindesvertragslaufzeit betrug aber 2 Jahre und wäre erst dieses Jahr im Juli um. Kann Arcor, wie geschehen, trotzdem noch Geld für den Anschluss für Juli und August 2005 einfordern (danach wurde der Vertrag seitens Arcor gekündigt, weil ich meine Gebühr für die 2 Monate nicht gezahlt habe), obwohl ich dort nicht mehr gewohnt habe und somit den Anschluss auch nicht mehr nutzen konnte ?
Einseitige Zahlungsbedingung auf der Rechnung
vom 17.12.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Einzelunternehmer und möchte gerne auf meiner Rechnung folgende einseitige Zahlungsbedingung sowohl für Privatpersonen und Unternehmen als auch Vereine ausmachen. Es sei erwähnt, dass ich meine Leistung so schnell wie möglich erbracht habe und dafür eine zügige Gegenleistung erwarte. Die einseitige Zahlungsbedingung sollte folgende Punkte berücksichtigen: 1.
Kündigung Webhosting Vertrag
vom 17.4.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin Anbieter von Webhosting Services, sprich Kunden buchen bei mir Webspace und Email Dienstleistungen. Das Ganze läuft auf Basis von Rechnungsverträgen, sprich nach Bestellung des Paketes durch den Kunden wird eine Rechnung gestellt und bezahlt und dadurch kommt der Vertragsschluss zustande. So lange keine Seite kündigt wird jährlich wiederkehrend eine Rechnung gestellt und bezahlt.
Komme ich mit einer ärztlichen Bescheinigung aus einem Fitnessstudio-Vertrag raus?
vom 24.11.2008 20 € Historischer Preis
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Jetzt habe ich aber in den AGBs der FIT FABRIK gelesen, wenn man außerordentlich kündigt, dass man für Beiträge bei dem man einen Nachlass bekommt, weil man zum Beispiel Schüler ist, den Nachlass dann wieder rückwirkend nachzahlen muss. ... Die AGBs von THE 1st MEDICAL SPORTS CENTR hatten wir leider noch nie, um nachzuschauen, ob da auch diese Klausel drin stand.Unter www.medical-sports-centre.de sind die AGBs der FIT FABRIK nachzulesen.
Onlineauktion/Kaufvertrag - Anfechtung wegen Irrtum
vom 11.11.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe ihn noch am selben Tag darüber informiert mit dem Wortlaut: "Das Angebot wurde durch mich im Einklang mit §10 (1) der AGB von eBay vorzeitig beendet und die Gebote gestrichen, da ich mich beim Einstellen des Artikels über dessen Eigenschaften im Irrtum befand." eBay sagt hierzu in seinen AGB in §10 (1): "Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. ... Außerdem in §9 (11) AGB eBay: "Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind."
Gewerblicher Ebay-Verkäuferaccount gesperrt
vom 26.1.2021 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dennoch, so sagte man mir, sei der innergemeinschaftliche Verkauf von gebrauchten Microsoft Produkten gemäß der AGB des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat, verboten. Die Ebay AGB unterscheiden sich wohl von Land zu Land.