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Kündigung Webhosting Vertrag

| 17.04.2015 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Webhosting-Vertrag über das Verfügenstellen von Webspace und E-Mail-Diensten ist ein typengemischter Vertrag bestehend aus Elementen des Miet-, Werk- und Dienstvertragsrechts. Für die Kündigung dürften die Vorschriften des Mietrechts heranzuziehen sein.

Hallo,

ich bin Anbieter von Webhosting Services, sprich Kunden buchen bei mir Webspace und Email Dienstleistungen. Das Ganze läuft auf Basis von Rechnungsverträgen, sprich nach Bestellung des Paketes durch den Kunden wird eine Rechnung gestellt und bezahlt und dadurch kommt der Vertragsschluss zustande. So lange keine Seite kündigt wird jährlich wiederkehrend eine Rechnung gestellt und bezahlt.

Mit einem Kunden habe ich seit 2 Jahren Probleme, er zahlt sehr verspätet und beschwert sich ständig, dass seine Email nicht geht. Nachweislich liegt das an seinem Rechner und nicht an den gebuchten Leistungen. Dazu wird er sehr unhöflich in den Emails.

Ich habe mich nun entschlossen diesem Kunden zu kündigen, bzw den Vertrag nicht zu verlängern. Ich habe am 01.01.2015 eine Fristgerechte postalische Kündigung zum 31.03.2015 geschrieben. Diese hat er erhalten und durch Email Rückfrage bestätigt, dass er diese erhalten hat. Am 30.03.2015 habe ich den Kunden nochmals erinnert, dass demnächst der Email Service abgeschaltet wird.

Nun macht er Terror und will unbedingt den Grund der Kündigung erfahren, da er sonst einen Anwalt einschalten will, da er das Recht habe, den Grund der Kündigung zu erfahren.

Ich habe ihm bisher nur mitgeteilt, dass es mir Freistehe als Geschäftsmann, mit wem ich Geschäfte mache und mit wem nicht.

Fragen:
a) Muss ich einen Grund für die Kündigung nennen?
b) Ist es sinnvoll auf seine Nachfragen weiter einzugehen ?
c) Gibt es in meinem Vorgehen eine "Angriffsfläche" für seinen Anwalt ?


Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Sie zunächst so, dass Sie keinen schriftlichen Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kündigungsfristen verwenden.

In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften, die unmittelbar auf den Webhosting-Vertrag nicht passen, da dieser als solcher nicht geregelt ist. Nach der Rechtsprechung verbindet dieser Aspekte des Miet-, Werk- und Dienstvertrags. Im Hinblick auf die Kündigungsfristen werden üblicherweise die mietvertragliche Vorschrift des § 580 a BGB herangezogen. Danach kann ein gewerblicher Mietvertrag mit einer Frist bis zum dritten Werktags eines Quartals zum Ende des übernächsten Quartals gekündigt werden. Wenn also Ihr Kunde ein gewerbliche Webseite bei Ihnen platziert hätte, würde Ihre Kündigung erst zum 30.06.2015 wirken. Wenn es sich um eine private Seite handelte, griff die Kündigung bereits zum 30.03.2015.

Sie müssen dem Kunden keinen Kündigungsgrund nennen. Soweit er eine gewerbliche Homepage betreibt, haben Sie die Kündigungsfrist verletzt, so dass ich empfehle, den Vertrag mindestens bis Ende Juni zu erfüllen. Ggf. sollten Sie auch erneut kündigen je nachdem wie Ihre Kündigung von Januar auszulegen ist.

Im Hinblick auf die vergangenen zwei Wochen schulden Sie zwar ggf. Schadenersatz. Allerdings wusste er von der Kündigung frühzeitig und hatte ausreichend Zeit, die Seite umzuziehen, so dass ihm ein erhebliches Mitverschulden vorzuwerfen ist, wenn er dies noch nicht gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2015 | 10:37

Danke Frau Dr. Scheibeler für die Beantwortung.
Doch es existieren AGB, diese werden dem Kunden bei jeder Rechnungsstellung ausgehändigt.

§8 Kündigung und ihre Folgen
(1) Die Kündigungsfrist für von xy
erbrachten Leistungen beträgt 2 Monate vor der nächsten
Rechnungsstellung, mit Ausnahme bei explizierter Angabe bei
einem Angebotspaket.

Damit sollte die Kündigung einwandfrei sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2015 | 10:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Aushändigen von AGB zusammen mit der Rechnung reicht normalerweise nicht, da diese VOR Vertragsschluss übermittelt bzw. bei einem gewerblichen Kunden jedenfalls darauf hingewiesen werden muss. Wenn Sie die Rechnung schicken, wurde der Vertrag bereits geschlossen. Wenn Sie vor Vertragschluss nicht auf Ihre AGB hingewiesen haben, gilt nach wie vor das in meiner Ausgangsantwort Gesagte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 17.04.2015 | 10:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
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