Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sonderkündigungsrecht bei Geschäftsaufgabe

| 06.02.2015 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kein Sonderkündigungsrecht gegenüber Dienstleister bei einer Betriebsaufgabe.

Ich habe bis Ende Januar 2015 ein Beherbergungsgewerbe (Hotel) betrieben und diesen Gewerbebetrieb eingestellt und abgemeldet.

Einige der notwendigen Kündigungen (Telekom...) werden nicht als Sonerkündigungen anerkannt und der Vertragspartner besteht auf z.T. einjährige Kündigungsfristen.

Berechtigt die Aufgabe eines Gewerbes (also quasi Wegfall des Vertragspartners) zu außerordentlichen Sonderkündigungen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen hier keine positive Rückmeldung geben. Auch wenn Sie den Betrieb aufgegeben haben, bleiben die vertraglichen Verpflichtungen bestehen. Bei Kapitalgesellschaft ist hier eine Liquidation vorgesehen, die ein Sperrjahr von einem Jahr beeinhaltet, in dem alle Vertragsbeziehungen zu beenden und abzuwickeln sind.

Da es sich um Ihre Entscheidung handelt, den Betrieb aufzugeben und einzustellen, handelt es sich im eigentlichen Sinne nicht um den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Lediglich wenn bei einzelnen Unternehmen in den jeweils geltenden AGBs eine Regelung zu einem Sonderkündigungsrecht bei Wegzug bzw. Betriebsaufageb vorgesehen ist, können Sie ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.

Gleichwohl haben Sie die Möglichkeit mit den Unternehmen über eine vorzeitige Vertragsbeendigung zu verhandeln. Stellen Sie dar, dass die Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden und auch keine Einnahmen mehr erzielt werden.

In der Regel werden die jeweiligen Dienstleister im Kulanzwege Ihnen entgegenkommen.

Ein Anspruch auf eine vorzeitige Beendigung haben Sie aber leider nicht, wenn dies nicht in den AGBs vereinbart ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.02.2015 | 11:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.02.2015 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68576 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Portal und einfache Abwicklung. Herr RA Burgmer hat mir meine Fragen sehr gut und verständlich beantworten können, auch die Rückfragemöglichkeit eine super Sache. Mein Fazit: Die Antwort zeichnet Kompetenz und Erfahrung ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden vollständig und sehr schnell beantwortet. Mögliche Konsequenzen wurden auch erklärt und Problemlösungen vorgeschlagen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Absolut top, sehr schnell, sehr kompetent, absolut empfehlenswert - besser hätte es nicht laufen können, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER