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In der AGB steht "ein Abzug einer angemessenen Summe, der bei Kündigung vor Ablauf von 12 Jahren 2 % der fortfallenden zukünftigen Beiträge beträgt." ... Meine Frage: Ist die hohe Stornogebühr rechtmäßig und muss nicht der für April gezahlte Beitrag komplett erstattet werden, da der Vertrag zum 1.04. endete?

Was wir aber nicht wußten: Nach Ende dieser Zeit verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf gekündigt wurde. ... Wir haben die AGB''''''''''''''''s gelesen und dennoch nicht an Kündigung gedacht und fragen uns: Gibt es eine Möglichkeit, aus der Zahlungs- und Mitgliedschaftsverpflichtung rauszukommen?

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss war es mir unbekannt und wurde in den Leistungsbeschreibungen bzw AGB nicht offen gelegt, dass Gespräche nicht über 2h durchgeführt werden können, da sie netzseitig beendet werden. ... Meine Frage: Kann ich vom Vertrag zurücktreten, wahlweise auffordern, dieses Verhalten zu unterbinden oder Ermäßigung verlangen? Die Vertragsunterlagen (Scan von Leistungsbeschreibung und für mich gültiger AGB kann ich zukommen lassen)

Januar 2009 online einen DSL-Anschluss bestellt mit dem Freischaltungstermin "sofort" (entsprechende AGB und Widerrufsbelehrung habe ich bestätigt). ... Meine Fragen nun daher: - Bin ich wirklich an den Vertrag gebunden oder habe ich den Vetrag wirksam widerrufen? ... - Falls der Widerruf nicht wirksam ist: Gibt es andere Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen (Anfechtung?)?

In den AGB gelten Handy Wertkarten ebenso als Vertrag zwischen Kunde und Betreiber und es ist ausdrücklich der Fall einer gesonderten Rechnungslegung, bei Inanspruchnahme von Leistung über das Guthaben hinaus, im Falle eines für den Kunden ersichtlichen technischen Gebrechens, erwähnt.

Ich hatte am 22.02. einen Termin bei Hairfree vor Ort wo ich einen sogenannte Kundenvereinbarung / Vertrag unterschrieben habe. ... Leider ist die Antwort von Hairfree im Spam Ordner gelandet, sodass ich diese jetzt erst gelesen habe - die Antwort war folgende: Laut abgeschlossener Kundenvereinbarung und den dazugehörigen AGBs dürfen Sie jederzeit von den Behandlungen zurück treten, aber die Verpflichtung zur Bezahlung bleibt.

Die Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Verträge mit Partnervermittlungsinstituten. Dieses Recht zur fristlosen Kündigung kann auch nicht per AGB ausgeschlossen werden ( vgl. z.B.

Nach langem Gerede und "beschwätzen" haben wir jeweils unabhängig voneinander einen Vertrag geschlossen. ... Nach jetzt ca. 2 Wochen kam ein Schreiben vom Vita Nova Seligenstadt, das sie leider den Widerspruch nicht aktzeptieren können und wir an den Vertrag gebunden sind. Im Vertrag steht nichts von Widerrufsrecht.

Letztes Jahr habe ich einen der Verträge aufgrund meiner Haushaltsauflösung fristgemäß gekündigt. ... Auf Nachfrage hat man die Kündigung des einen Vertrages angeblich nie erhalten. ... Eine Mitnahme des Vertrages bzw. des Anschlusses hat der Anbieter mir bisher auch nicht angeboten.

Ca. 50 cm rechts davon hängen auf zwei DIN A 4 Seiten die AGBs mit Preisliste im Fenster aus. ... Daraufhin verweigerte das Unernehmen die Zahlung mit dem Hinweis, dass die Einstellbedingungen angeblich nicht sichtbar wären und somit auch kein Vertrag zustande gekommen sei. ... Insbesondere an einer Auskunft, was gesetzliche Anforderungen an Größe und Platzierung von AGBs und Preislisten betrifft, bin ich besonders interessiert.

Hallo, am 30.11.2017 habe ich per EMail und per Einschreiben zwei Verträge, die ursprünglich Online (Verivox) abgeschlossen wurden, zum 28.02.2018 gekündigt. ... Meine Fragen dazu. a) Ist es richtig, dass die Kündigung per EMail ungültig ist (siehe dazu "BGH vom 14.7.2016: Schriftform-Zwang für Kündigung unwirksam bei Online-Vertrag.")? ... Auszug AGB Der Vertrag wird je nach Vereinbarung (siehe Auftragsformular) auf mindestens 12 bzw. 24 Monate geschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate (Vertragslaufzeit), sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Ich habe anfang Dezember 2006 einen DSL Vertrag abgeschlossen. ... Den DSL Anbieter darauf angesprochen, kommen antworten wie: 1) "Ja es ist rechtens, da die einen Ausgleichsanspruch hätten für Verträge die vor dem 01.09.06 abgeschlossen wurden" (Wurde er ja nicht) 2) "Der Gesetzgeber ging davon aus, der der Kunde von der MwSt. erhöhung wisse und dies mit einkalkuliere" 3) "sie hätten da einen Passus in den AGB die ich bei Bestellung akzeptiert hätte" Nun steht in der MwSt-Info.pdf zum letzten Punkt: Dies kann auch nicht bspw. durch AGB oder andere formularmäßig verwendete Klauseln wie Stempeleindrucke o.ä. umgangen werden, da diese allesamt gegen § 309 Ziff. 1 BGB verstoßen. ... (ohne Berücksichtigung der AGB) 2) Siehe Frage 1, jedoch mit Berücksichtigung der AGB des Anbieters. 3) Nur wenn der Anbieter diesen Ausgleichsanpruch nicht hat: Wie sähe eine korrekte Vorgehensweise aus um meine Interessen durchzusetzen?

Vereinbart mit der B ist, dass F "nicht auschliessliche" Nutzungsrechte an B abgibt (Ueber die Befristung wuerde im Vertrag kein Wort verloren). ... Nun endet der Vertrag zwischen F und B. ... Noch eine Stufe mehr: Vereinbart F mit B etwas anderes als B mit K und besteht K in seinen AGBs darauf, dass B dieses auch gegenueber den Freiberuflern durchsetzen muss, B tut dieses aber nicht, haftet dann ausschliesslich B?

Beide Vertraege sind auf 24 Monate geschlossen worden. ... Ich wurde dabei auf die AGB's verwiesen. Gibt es eine Moeglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen, ohne diese hohe Abloesesumme zahlen zu muessen?

AGB angeblich ausgeschlossen ist. ... Sind diese AGB`s denn haltbar?

Ich habe den Kandidaten gesucht und laut meinen AGB erhalte ich erst Honorar, wenn der Arbeitsvertrag von Kandidatenseite unterschrieben wurde und der Kunde sich auch für einen Kandidaten entschieden hat (so der Wortlaut des Vertrages). ... Um zu beginnen, so hieß es seitens des Kunden, müsse der Kandidat vorab keinen Vertrag unterschreiben, sondern einfach zum 01.10.2013 loslegen (lt. ... Daraufhin hat er auch mir mitgeteilt, dass er nicht bereit ist die Rechnung zu bezahlen da der Vertrag nicht wie in den AGB unterschrieben wurde.

In den AGBs heißt es: "§3 Laufzeit/Kündigung (I)Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate. ... Frage: Ich habe am 29.05.2006 gekündigt und bekam von freewin.tv mit Schreiben vom 31.05.2006 die Mitteilung, dass sie meine Kündigung zum 01.06.2006 erhalten haben und verweisen auf §3.3 ihrer AGB mit dem Hinweis, dass die Kündigungsfrsit sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit beträgt.

Die Lieferzeit war im Vertrag auf "ca. ... Des Weiteren wird auf die AGB´s der Firma verwiesen, wo nach Meinung des Firmenanwaltes die Firma im Recht ist und keine Nachlasse gewähren muss. In den AGB´s steht z.B. folgendes: "5.)

Meine Frage: Der BGH hat mal geurteilt, dass der Kunde durch AGB oder Vertrag zum Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet werden kann. ... Der ursprüngliche Vertrag wurde 1992 geschlossen und dann immer wieder mal verlängert und dabei auch tariflich geändert.

Ich machte also am Samstag von meinem Widerrufsrecht gebrauch, so wie es mir in den AGB Punkt 19.1. zugesichert wird. ... In den AGB wird auch in Punkt 19.3. darauf hingewiesen, aber derart, dass ich diesen Punkt nicht sofort finden konnte. ... Ist es wirklich so einfach, das in den AGB zugesicherte Widerrufsrecht auszuhebeln oder habe ich eine Chance, aus diesem Vertrag herauszukommen?