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Prepaid Karte verkauft - Haftung für Überziehung?


| 14.06.2007 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa 4 Monaten habe ich die SIM Karte eines Wertkartenhandys auf Ebay verkauft, da ich diese nicht mehr weiter benötigte. Bei Kauf der Wertkarte hatte ich damals meinen Namen und meine Adresse angegeben. Das Wesentliche an Handy Wertkarten ist unter anderem, dass man nur eine im vorhinein bezahlte Summe abtelefonieren kann - mit dieser Eigenschaft werden sie auch ausdrücklich beworben.

Nun fordert der Betreiber von mir jedoch einen Ausgleich von 250€ Negativguthaben(!) da es dem Käufer anscheinend aufgrund eines Systemfehlers möglich gewesen ist, trotz fehlendem Guthaben zu telefonieren.

In den AGB gelten Handy Wertkarten ebenso als Vertrag zwischen Kunde und Betreiber und es ist ausdrücklich der Fall einer gesonderten Rechnungslegung, bei Inanspruchnahme von Leistung über das Guthaben hinaus, im Falle eines für den Kunden ersichtlichen technischen Gebrechens, erwähnt. Weiters heißt es auch, dass der Kunde das Risiko bei Verlust oder Diebstahls der Wertkarte trägt.

Muss ich diesen Betrag wirklich bezahlen? Welche Möglichkeiten gäbe es - beispielsweise Rückforderung vom Käufer (wird wohl nur gerichtlich gehn)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Vertrag über die Handy-Wertkarte zwischen Ihnen und dem Betreiber hat trotz der Veräußerung der Karte weiterhin Bestand. Insoweit haften Sie auch für die entsprechende Negativguthaben aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da eine Ersatzpflicht für Negativguthaben nur bei ersichtlichen technischen Gebrechens entsteht, wird diese AGB-Regelung nicht zu beanstanden sein. Allenfalls aus dem gesamtkontext der AGB´s könnte sich eine Unwirksamkeit ergeben, was zu prüfen wäre.

Im vorliegenden Fall wäre dann zu prüfen, ob das Telefonieren über ein Guthaben hinaus aufgrund eines technischen Gebrechens erkennbar gewesen ist. Ein mögliches Nichterkennen darzulegen, wird Ihnen, da Sie den Negativsaldo nicht abtelefoniert haben, kaum gelingen, so daß Sie hinsichtlich des Negativsaldos zunächst einstandspflichtig sind.

Natürlich können Sie sich den Schaden bei Ihrem Käufer geltend machen. Es bestünde auch die Möglichkeit, daß Sie Ihren Verkäufer bereits im Vorfeld verpflichten, daß er Sie von entsprechenden Inanspruchnahmen seitens des Betreibers freihält.

Sie sollten daher den Erwerber der Karte mit Fristsetzung von 14 Tagen um Begleichung des Schadens auffordern und für den Fall, dass eine Zahlung nicht erfolgt, entsprechende Schritte (Mahnverfahren oder Klage) einleiten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2007 | 10:12

Soeben habe ich aus den Medien erfahren, dass nach einem Musterprozess durch den obersten Gerichtshof einige Vertragsklauseln des Netzbetreibers gekippt wurden.

Unter anderem diese hier:
Das Risiko betreffend das auf der Wertkarte
befindliche Guthaben in Fällen des Missbrauchs,
des Verlustes oder Diebstahls der Wertkarte
bzw. des sonstigen, die Verfügungsmöglichkeit
über das Guthaben einräumenden oder
symbolisierenden Gegenstandes trägt der
Kunde.

Ändert das etwas an der ganzen Sache?

Ergänzung vom Anwalt 17.06.2007 | 22:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider habe ich eine entsprechende Entscheidung nicht recherchieren können. Das mir bekannten höchstrichterliche Urteil betraf das Verfallen von Guthaben.

Im Fall einer Entscheidung über die Wirksamkeit der AGB Klausel ist die genaue Formulierung entscheidend. Die erste zitierte Klausel sieht eine Rechungslegung vor, wenn eine Inanspruchnahme bei "ersichtlichen technischen Gebrechens" vor. Die zweite zitierte Klausel betrifft das Risiko betreffend des Guthabens bei Abhandenkommen der Karte.

Insoweit sehe ich hier keine Auswirkung auf den von Ihnen geschilderten Fall.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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