Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

My Hammer Widerrufsrecht

| 15.06.2009 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag vergangener Woche ließ ich mich durch MyHammer zum Abschluß eines ProPartner Pakets verführen, dass mir aber wie mir später klarwurde, eigentlich überhaupt keinen Zusatznutzen bringt.

Hätte ich die Leistungsbeschreibung aufmerksam gelesen, wäre mir dies wahrscheinlich auch sofort aufgefallen.

Ich machte also am Samstag von meinem Widerrufsrecht gebrauch, so wie es mir in den AGB Punkt 19.1. zugesichert wird.

Per mail teilte man mir nun mit, das man meinem Rücktrittswunsch nicht entsprechen könne. Mein Widerrufsrecht sei gemäß § 312d Abs(3) BGb erloschen. da mein Branchenbucheintrag bereits freigeschaltet sei.

In den AGB wird auch in Punkt 19.3. darauf hingewiesen, aber derart, dass ich diesen Punkt nicht sofort finden konnte.

Mir war auch nicht bewußt, das die Freischaltung bereits praktisch in dem Moment erfolgt, in dem ich den Antrag absende.

Ebenfalls war mir nicht klar, dass ich diesem Verfahren an irgendeiner Stelle zugestimmt habe.

Ist es wirklich so einfach, das in den AGB zugesicherte Widerrufsrecht auszuhebeln oder habe ich eine Chance, aus diesem Vertrag herauszukommen?


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zutreffend ist, dass das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

Es stellt sich daher die Frage, ob die sofortige Freischaltung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt ist.

Soweit ich feststellen konnte, findet bei MyHammer zunächst eine Registrierung statt. Von einer sofortigen Freischaltung ist dort nicht die Rede. Um dies endgültig zu beurteilen, müssten jedoch sämtliche Umstände der Buchung überprüft werden, da diese Zustimmung auch konkludent erklärt werden kann. Unter konkludentem Handeln versteht der Jurist schlüssiges Handeln, bei dem sich ohne ausdrückliche Willensäußerung allein aus den Umständen auf einen bestimmten rechtlich relevanten Willen schließen lässt.

Wenn aus den gesamten Umständen keine Zustimmung zu begründen ist, und davon gehe ich erst einmal aus, besteht das Widerrufsrecht weiterhin.

Sollte eine Klausel in den AGB vorhanden sein, die diese Zustimmung des Verbrauchers vorwegnimmt, verstößt diese gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312f BGB: Abschriften und Bestätigungen">§ 312 f BGB</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB</a> und ist damit unwirksam.

Sie sollten MyHammer daher mitteilen, dass Sie keine ausdrückliche Zustimmung zur Freischaltung gegeben haben. MyHammer muss dann begründen und nachweisen, dass Ihre Zustimmung vorliegt.
Eine entsprechende Klausel in den AGB wäre unwirksam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2009 | 19:03

Danke für die schnelle Antwort.

Der Punkt 2 der leistungsbeschreibung bestehtnur aus einem Satz:" MyHammer hehält sich vor, die Freischaltung von einem erfolgreichen Zahlungseingang abhängig zu machen"

Legt dieserSatz nicht nahe, das erst nach der ersten Zahlung die Freischaltung erfolgt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2009 | 19:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Dieser Zusatz besagt nur, dass MyHammer eine Freischaltung bei Nichtzahlung verweigern kann, räumt My Hammer also ein Leistungsverweigerungsrecht ein.

Wie bereits gesagt, muss sich aus den Umständen ergeben, dass Sie ausdrücklich einer Freischaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt haben. Wenn das Unternehmen vor Ablauf der Widerrufsfrist ohne ihre Zustimmung die Dienstleistung erbringt und freischaltet, kann es sich nicht auf <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312 d Abs. 3 BGB</a> berufen. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen, weil darin eine unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts zu sehen ist.

Der Punkt 2 der Leistungsbeschreibung ersetzt diese Zustimmung nicht.

Weisen Sie also MyHammer auf Ihre fehlende Zustimmung hin. Sollte MyHammer dann immer noch auf seiner Forderung bestehen, können Sie sich gerne nochmal an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 18.06.2009 | 18:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?