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Ein Anbieter eines ABO´s will das 14 tägige Rücktrittsrecht der Kirchengemeinde von einem Vertag nicht akzeptieren unter Verweis auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§14 BGB</a>. Dennach wäre die Kirchengemeinde ein Unternehmen und einem Unternehmen stehe kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach §355 zu. ... Deshalb die Frage: Ist eine Kirchengemeinde ein gewerbetreibendes Unternehmen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§14 BGB</a>?

Guten Tag, ich (Einzelgewerbetreibender) habe als Dienstleister im Bereich Software-Entwicklung eine kurze Frage zum BGB-Paragraphen 649: Einer meiner Kunden (eine deutsche GmbH) möchte mittels des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649 BGB</a> aus einem vor einiger Zeit geschlossenen Software-Entwicklungs-Werkvertrag aussteigen. ... Frage 1: Gibt es irgendeine Möglichkeit, dies zu verhindern? (Schließlich wurde ja ein Vertrag geschlossen, auf den ich mich als Unternehmer auch verlassen können muss) Frage 2: Kann ich Aufwendungen für extra eingestellte Mitarbeiter oder extra angeschaffte Geräte etc. dem Kunden in Rechnung stellen?

Natürlich hatte auch keiner darauf hingewiesen das ein Widerruf nicht möglich wäre als Unternehmer. ... Im Deutschen Recht gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus Gründen des Verbraucherschutzes nur dem privaten Verbraucher (jedoch nicht dem Unternehmer) ein gesetzliches Widerrufsrecht...." ... Aber ich habe auch den § 309 Nr. 9a BGB gefunden.

(Natürlich nur mündlich im Verkaufsgespräch) Also erwägen wir den Vetrag gem. 649 BGB zu kündigen. Nun hat uns der Unternehmer mit Forderungen von über 11.000 Euro, die er im Falle einer Kündigung verlangen werde, etwas ins Grübeln gebracht. ... Unsere Frage ist daher, wass er uns, ausgehend von unserem Beispiel, maximal in Rechung stellen könnte.

Beispiel: Unternehmen A gibt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und Unternehmen B eine Zahlungsfrist von 21 Tagen für seine erbrachte Leistung an. ... Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde? ... Z.B. in Deutschland das BGB, bzw.

Bei gebrauchter Ware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. - Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> gilt: Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. ... Frage: Betreffend der o.a. ... Frage, betreffend der o.a.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann besitzt eine Firma, in der ich privat für etwas PR sorge, jetzt war eine Anzeigenfirma hier und versprach sehr viel, ich schloß diesen Vertrag über 2 Jahre voreilig ab. Als mein Mann abends kam, sagte er er kenne diese Firma und das würde gar nix bringen also widerrief ich am nächsten Tag den Vertrag. Jetzt bekam ich eine Antwort das es nicht ginge da es ein Vertrag zw.

Frage: wo ist das BGB und wo das HGB anzuwenden?

Die Vertreterin kam unter dem "Vorwand" Referenzkunden, für ihr Unternehmen zu suchen, für die die Webdesign Firma eine Internetpräsenz erstellen würde. Auch hier wurde die Aussage getroffen, das dieses Angebot nur begrenzte Zeit läuft, da noch andere Termine mit anderen Unternehmen anstehen und es sonst weitaus mehr kosten würde. Da ich in einem relativ kleinen Unternehmen Arbeite (Hauskrankenpflege), klang das natürlich sehr verlockend.

Hallo das Team von frag-einen-anwalt, ich habe folgenden Sachverhalt. Ein Kunde (Unternehmen) hat in meinem Online-Shop Ware im Wert von ca. 400,- EUR bestellt, die AGB´s wurden akzeptiert. ... Der Kunde bezieht sich in seiner weiteren Mail auf "Eigenschaftsirrtum", §119 Abs. 2 BGB und §142 BGB "anfänglichen Nichtigkeit der Willenserklärung".

Der Vertrag wird laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§518 BGB</a> notariell beurkundet festgehalten. 1.Frage: Ist das rechtlich möglich? 2.Frage: Was könnten für Komplikationen auftreten? ... Einen Schenkungsvertrag von Person A an das Unternehmen und einen dementsprechend rechtlichen Vertrag vom Unternehmen gegenüber Person A.

Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649 BGB</a> 4 % der Vertragssumme.“ Unsere Fragen: 1. ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern (25.11.2008) etwas voreilig einen Vertrag für die Erstellung einer Webseite für mein Ingenieurbüro unterschrieben. Nun habe ich es mir anders überlegt, da die Kosten dafür im nachherein doch relativ hoch sind. Der Berater, mit dem ich auch einen Termin gemacht hatte, sagte mir, dass der Preis nur heute gilt, ansonsten würde es es mehr als das doppelte monatlich Kosten + einmalige Erstellungskosten.

Im Jahr Mai 2019 verkauften wir ein Auto an einen Unternehmer. Der Vertrag hat die Sachmangelhaftung unter Unternehmern ausgeschlossen. ... Wir haben diese mit Schreiben von 23.07.2019 mit der Begründung der ausgeschlossenen Sachmangelhaftung unter Unternehmern abgelehnt und dem Hinweis des Vorabchecks von 2 Wochen.

-Wörtlich: "Es wurde vereinbart, die Lederaustattung durch unser Unternehmen zum Preis von 1000 Euro zu übernehmen."

Nach meinem Verständnis liegt damit ein Sonderkündigungsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> aus wichtigem Grund vor. ... Daher meine Frage: Git hier der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§314 BGB</a> oder gibt es einen ähnlichen Paragraphen im HGB bzw. etwaige Urteile dazu auf die man sich beziehen kann?

Dieser Gewinneinbruch wurde mir vorher nicht mitgeteilt und kam für mich erst nach Eintritt in das Unternehmen zutage. ... Zum Stichtag der Wirkung des Vertrages war der Wert des Unternehmens meiner Ansicht nach auf Null gesunken. Kann ich jetzt eine Rückzahlung des Kaufpreises, zumindest zum Teil auf Basis einer Neubewertung des Unternehmens zum Stand 30.09.2003 durchsetzen?

Hallo, ich habe ein kleines Unternehmen und habe von einem Jahr, ein Gerät an ein anderes Unternehmen verkauft. ... Nun meine Frage: 1.Ist die Verringerung der Gewährleistungsfrist in meinen AGB zulässig oder verstoßen diese gegen die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">§§ 310 Abs1 S2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB</a> und sind daher unwirksam.

Ist dem Unternehmen aufgrund von § 305c BGB eine Zahlung zu verweigern? Das Unternehmen hat keine entstandenen Aufwand durch Nichtbeanspruchung ihrer Dienste, findet somit § 648 BGB Verwendung? ... Gebührenhöhe, ist die Erhebung des Unternehmens somit überhaupt rechtens?

Wir haben einen Hausbauvertrag nach BGB abgeschlossen, dort steht nur "besenreine Übergabe" zum Zeitpunkt der Abnahme.