Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

HGB oder BGB

28.11.2020 18:26 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wenn ein Händler (Einzelunternehmen) Ware verkauft, z. Bsp. einen Tisch: Der Kunde ist, s.u. (A-D) und bestellt im Onlineshop des Händlers. Frage: wo ist das BGB und wo das HGB anzuwenden? (normaler Kaufvertrag, Kauf auf Rechnung)

A) Stadt oder Gemeinde

B) Ordnungsamt einer Stadt

C) Verein

D) Partei, Bsp. CDU

Eingrenzung vom Fragesteller
29.11.2020 | 17:59
01.12.2020 | 12:49

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter Beachtung des Mindesteinssatzes und des Wortlauts Ihrer Eingrenzung beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Vorschriften des HGB ( §§ 343 ff. HGB ) finden lediglich bei Handelskäufen Anwendung, also auf alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören ( § 343 BGB ).

Kaufmann ist nach § 1 , wer ein Handelsgewerbe betreibt. Dabei ist ein ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, der nicht Kleingewerbe ist. Erforderlich für ein Handelsgewerbe ist also, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, wobei die Rechtsprechung hier ab einem Jahresumsatz von 250.000 € grundsätzlich unter Beachtung des Einzelfalls ein Handelsgwerbe aufnimmt. Beachtet werden vor allem eine Rechnungsstellung, Anzahl an Geschäftsvorgängen, Umsatzhöhe und Gewinn, Mitarbeiteranzahl, Art und Anzahl der angebotenen (Dienst-)Leistungen, allg. Zahlungsverkehr (Schecks, Überweisungen).

Dies vorausgeschickt, sind weder A, B, C oder D Gewerbe, geschweige denn Handelsgewerbe, denn es handelt sich gerade nicht um (jurist.) Personen, die eine auf Dauer angelegte, selbständige und erlaubte Tätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet, die mit Gewinnerzielungsabsicht verbunden und kein freier Beruf ist, ausüben. Zwar handelt es sich durchaus um juristische Personen( des öffentlichen und des Privatrechts) , aber im Vordergrund ihres Wirkens steht keine Gewinnerzielungsabsicht. Daher liegt ein Handelskauf nicht vor, und es bleibt bei den allgemeinen regeln des BGB.

Somit gilt in sämtlichen Konstellationen wo eine Einzelfirma an einen Verein, die Stadt oder Gemeinde, das Ordnungsamt oder eine Partei verkauft, das "normale" Kaufrecht nach § 433 ff. BGB . Allerdings mit der Maßgabe, dass es sich nicht um B2C ( Unternehmer an Verbraucher) sondern eher B2B Geschäfte handelt, so dass die von Ihnen genannten juristischen Personen sich nicht auf den Verbraucherschutz im Kaufrecht ( z.B. 474,476 BGB) berufen können. Denn jedem der genannten Kunden fehlt es an der eigenschaft der natürlichen Person (vgl. § 13,14 BGB )

Fazit: Bei Kaufvertrag/ Kauf auf Rechnung gilt für

A) BGB
B) BGB
C) BGB
D) BGB

Auf das Bundesland kommt es nicht an, es handelt sich um Bundes- Nicht Landes(spezifisches)recht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

ANTWORT VON

(712)

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER