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Unter diesen Voraussetzungen blieb ich dem Arbeitgeber treu und erhalte bis zum heutigen Tag das oben beschriebene Arbeitsentgelt und die monatliche Provisionsvorauszahlung. 5 – 10 eindringliche Versuche meinerseits, diese neue Regelung in Schriftform vertraglich festzuhalten, blieben von Ende 2012 bis Mitte 2013 ergebnislos. ... Man teilte mir also mehrfach mit, dass die neu zutreffenden Regelungen bald schriftlich (demnach vertraglich) fixiert werden würden. ... Sämtliche (noch mehr als hier erwähnt) nach meiner Meinung wesentlichen Äußerungen und Zusagen sind schriftlich erfasst, nur vertraglich wurde nichts Schriftliches vereinbart.

Sie erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei „A“ Punkt 14 Vertragsstrafe Löst der Mitarbeiter unter Bruch des Vertrages das Anstellungsverhältnis oder veranlasst er die andere Partei durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten zur Kündigung, so hat er ein Brutto-Monatsgehalt ohne Nachweis eines Schadens zu zahlen.

Vertrag stillschweigend um einen Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

. + zusätzlich Jahressonderzahlung-- TEXT Tarif-Vertrag: 1."

Meine Fristen sind im Vertrag wie folgt dargelegt: "a) Das Arbeitsverhältnis kann auch während einer vereinbarten Befristung ordentlich gekündigt werden b) Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit.

Eine grundsätzliche Überstundenregelung gibt es im Vertrag, welche aber nur besagt, dass Überstunden/Mehrarbeit schriftlich angewiesen werden müssen/muss bzw. genehmigt werden muss. ... Unsere Verträge im Betrieb sind unterschiedlich, bei einigen steht im Vertrag, dass die Überstunden mit dem vierteljährlichen Bonus von 300 EUR abgegolten werden, jedoch bekommt man den Bonus nur unter gewissen Voraussetzungen, nur bei 100%iger Zielerfüllung.

Ein schriftlicher Vertrag existiert nicht zwischen uns.

Diese wird über das Arbeitszeitkonto erfasst." 2)Für die zweite Schulung gab es keinen separaten Vertrag. ... Mein Verdacht ist folgender: Trotz des Vertrages über 8 Stunden werden in der ersten Lohnabrechnung 6 Stunden als Plusstunden/Überstunden aufgefasst, die ich angeblich über die vertragliche Vereinbarung hinaus abgearbeitet haben soll und diese mit 6 Stunden Freizeit (die in der eigentlich Arbeitswoche entstanden sind) ausgeglichen wurden. ... Die Ausschlussfrist beträgt laut Vertrag 3 Monate.

Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und einige Wochen später haben die Beschäftigten die Information erhalten, dass „mit der Firma xy eine Einigung über die vertraglichen Regelungen des Asset-Deals erzielt wurde".

Gleiches gilt für einen Verstoß gegen § 11 Absatz 1 bis 3 dieses Vertrags. (2) Die Vertragsstrafe beläuft sich in den Fällen des Absatz 1 Satz 1 auf einen Betrag, der der Bruttovergütung für die Zeit zwischen dem vorzeitigen Ende des Arbeitsverhältnisses und dem maßgeblichen Kündigungszeitpunkt entspricht, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe einer Bruttomonatsvergütung. ... Komme ich aus diesem Vertrag ohne Vertragsstrafe bei Nichtantritt raus?

P.3 des Vertrages sind Überstunden bzw. ... Wieviel genau ist der „gesetzlich zulässiger Maß" bei einem 20-Wochenstunden-Vertrag?

Im Vertrag mit meinem Arbeitsgeber heißt es, dass jede Nebentätigkeit, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, was mir zum Zeitpunkt meiner Zusage zu dem Amt im Verein nicht bewusst war.

Laut Vertrag sind kalenderjährlich 25 regelmäßige Urlaubstage vereinbart (5 Tage Woche).

Eingestellt wurde ich als Pflegefachkraft, der Vertrag enthält noch den Satz: „Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Tätigkeiten in anderen Abteilungen und Bereichen zu übertragen, ohne dass eine Änderung der Bezüge eintritt."

Mengenangaben sind in meinem Vertrag nicht enthalten.

- 20 Urlaubstage, nach Abzug der Kurzarbeit, weil der Vertrag länger als 6 Monate war?

Die 5 Tage Woche steht nur im Punkt Urlaub im Vertrag, sonst ist nicht definiert ob es sich um eine 5 Tage Woche oder eine 6 Tage Woche handelt.

Der Vertrag ist sehr knapp gehalten enthält aber eine Klausel, die besagt, dass bei Ausscheiden aus dem Unternehmen der offene Restbetrag sofort fällig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite freiberuflich als Trainer / Dozent innerhalb einer Bildungsmaßnahme mit Praktikanten im Alter von 16-20 Jahren. Neben dem Unterricht, der in Räumen meines Auftraggebers stattfindet, möchte ich gelegentlich Ausflüge / Exkursionen durchführen. Hier stellt sich für mich die Haftungsfrage, insbesondere bei Unfällen / Personenschäden bei meinen Schülern während dieser Ausflüge.

Es müßten jedoch neue Verträge abgeschlossen werden. ... Normalerweise ist doch der alte Vertrag bindend auch bei einer Firmenübernahme. Mein Mann fürchtet jetzt, falls er den Vertrag nicht unterschreibt, daß er dann ohne Arbeit da steht, da bei der alten Firma ja bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.