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Zeitarbeitsfirma Gleitzeitkonto

10.11.2018 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Tag,
ich bin Studentin und habe im September diesen Jahres einen befristeten Nebenjob über eine Zeitarbeitsfirma (ZAF) angenommen. Der Job bestand aus der ersten bezahlten Schulung, der zweiten bezahlten Schulung und einer 7 tägigen Arbeitswoche. Das wars.
Dazu wurden folgende Arbeitsverträge unterschrieben.
1) Der Vertrag für die erste Schulung (06.09): Hierfür wurden für den Tag der Schulung 8 Stunden mit je 9,49 Euro brutto pro Stunde vereinbart und der Gesamtsumme von 75,92 Euro brutto. Folgendes ist im Arbeitsvertrag vermerkt:
„Demgemäß erhält der Mitarbeiter ungeachtet etwaiger Branchenzuschläge die vertragliche Grundvergütung von 9,49 EUR brutto pro Stunde. Somit ergibt sich eine monatliche Bruttosumme von 75,92 EUR. Hierbei handelt es sich um ein verstetigtes Einkommen unabhängig von der tatsächlich abgeleisteten Arbeitszeit. Diese wird über das Arbeitszeitkonto erfasst."
2) Für die zweite Schulung gab es keinen separaten Vertrag. Es wurde per Email gesagt, dass die Stunden vom Kunden an die ZAF gemeldet werden und diese zusammen mit der eigentlichen Arbeitswoche ausbezahlt werden.
3) Der letzte Arbeitsvertrag ging über eine Woche (23.09-29.09) und beinhaltete 40 Stunden mit je 9,49 Euro pro Stunde und der Summe 379,60 Euro brutto. Im Arbeitsvertrag steht folgendes:
„Demgemäß erhält der Mitarbeiter ungeachtet etwaiger Branchenzuschläge die vertragliche Grundvergütung von 9,49 EUR brutto pro Stunde. Somit ergibt sich eine monatliche Bruttosumme von 379,60 EUR. Hierbei handelt es sich um ein verstetigtes Einkommen unabhängig von der tatsächlich abgeleisteten Arbeitszeit. Diese wird über das Arbeitszeitkonto erfasst."
Weiterhin wurde an dieser Stelle auf einer separaten Einsatzmeldung eine freiwillige einsatzbezogene Zulage von 1,51 Euro brutto pro Stunde vereinbart.


Nun ist es so, dass in der eigentlichen Arbeitswoche die Arbeit fast vollständig ausgefallen ist, weil der Kunde keinen Einsatz für uns hatte. Die Arbeit wurde quasi jeden Tag um weitere 24 Stunden verschoben. Ich habe lediglich an einem Tag gearbeitet und auf meinem Stundenzettel wurden 7,5 Stunden vermerkt und bestätigt. Es wurde von der ZAF schon mehrmals persönlich und telefonisch bestätigt, dass wir in diesem Falle die nicht abgearbeiteten Stunden zu 9,49 ausbezahlt bekommen werden.

Nun erhielt ich zwei Lohnabrechnungen. Die erste vom 06.09 bezieht sich auf die erste Schulung. Die Anzahl der Stunden und die ausbezahlte Gesamtsumme stimmen. Jedoch werden die 8 Stunden seltsamerweise auf 2 Normalstunden und 6 Gleitzeitstunden aufgeteilt.


NORMALSSTUNDEN : 2 Stunden zu 9,49 EUR
Gleitzeitkonto addieren : 6 Stunden zu 0 EURO
Gleitzeitkonto Abgeltung bei : 6 Stunden zu 9,49 EUR
Summe: 75,92 EUR

Die Zweite Lohnabrechnung vom 23.09-09.03 enthält folgendes:



Normalstunden : 10,01 Stunden zu 9,49 EUR
Freiwillige einsatzbezogene Z : 10,01 Stunden zu 1,51 EUR
Gleitzeitkonto addieren : 0,01 Stunden zu 0 EUR
Gleitzeitkonto Abgeltung bei : 0,01 Stunden zu 9,49 EUR
Summe: 110,20 EUR

Als erstes ist mir natürlich aufgefallen, dass in der Zweiten Lohnabrechnung die vereinbarten 40 Stunden nicht vollständig ausbezahlt wurden. Obwohl vorher am 09.10 der Geschäftsführer mir am Telefon bestätigt hat, dass er zum 11.10 alle 40 Stunden auszahlen würde. Die nicht abgearbeiteten Reststunden würde er wie vertraglich vereinbart nur zu 9,49 also ohne die Zulage auszahlen. Allerdings wurde nur der Betrag ausbezahlt, der in der Lohnabrechnung auftaucht.
Wie ich vorher erwähnt habe, habe ich in der Arbeitswoche lediglich 7,5 Stunden gearbeitet. Die restlichen Stunden müssen sich auf die zweite Schulung beziehen. Es wurde uns ursprünglich gesagt, wir brauchen die Stunden der zweiten Schulung nicht bestätigen zu lassen. Der Kunde würde diese der ZAF selbst melden. In Wirklichkeit waren wir gute 4 Stunden da. Da aber für den Tag weder ein Arbeitsvertrag, noch irgendeine Stundenbestätigung vorliegt muss ich froh sein, dass er zumindest ein Teil davon ausbezahlt hat. Warum er jedoch alle Stunden mit der Zulage und ausgerechnet 1 Minute ohne diese berechnet, ist mir ein Rätsel. Auch was diese Gleitzeitkonten zu bedeuten haben verstehe ich nicht.
Da nun nicht alle 40 Stunden vollständig ausbezahlt wurden, habe ich nach dem 11.10 dem Geschäftsführer eine Email geschrieben und ihm eine 10 tägige Frist gegeben mir die Reststunden zu 9,49 Euro auszubezahlen. Auf die Email erhielt ich keine Reaktion. Danach schickte ich ihm ein Brief per Einschreiben zu und gab ihm bis zum 15.11 eine Frist. Diese ist zwar noch nicht vorbei, jedoch fast. So wie es aussieht auch hier bekomme ich keine Rückmeldung. Jedenfalls habe ich tatsächlich vor eine Lohnklage beim Arbeitsgericht einzureichen und zwar ohne Anwalt. Weder habe ich das Geld für einen, noch lohnt es sich bei dem Betrag einen zu nehmen.
Nun kommt die eigentliche Frage:
Was haben die Aufführung der Gleitzeitkonten in beiden Lohnabrechnungen zu bedeuten?
Mein Verdacht ist folgender:
Trotz des Vertrages über 8 Stunden werden in der ersten Lohnabrechnung 6 Stunden als Plusstunden/Überstunden aufgefasst, die ich angeblich über die vertragliche Vereinbarung hinaus abgearbeitet haben soll und diese mit 6 Stunden Freizeit (die in der eigentlich Arbeitswoche entstanden sind) ausgeglichen wurden. Meine Bedenken sind folgende:
Ich könnte vor Gericht gehen und sagen der Arbeitgeber hat lediglich 10,02 Stunden ausbezahlt und es besteht eine Restschuld von 29,98 Stunden zu 9,49 Euro. Der Arbeitgeber könnte anfangen zu behaupten er hätte von den 29,98 Stunden schon 6 Stunden vorher ausbezahlt, indem er damit 6 Überstunden aus der ersten Schulung ausgeglichen hat.
Nach meinem Verständnis müssten alle 8 Stunden Normalstunden heißen und es ist etwas faul an der Sache.
Die Ausschlussfrist beträgt laut Vertrag 3 Monate. Sollte ich gegen die erste Lohnabrechnung kein Widerspruch einlegen, würde diese ihre Richtigkeit beibehalten.
Sind nun meine Bedenken richtig oder hat alles seine Richtigkeit und ich sehe Gespenster?
Sollten meine Bedenken falsch sein. Wie müsste ich meinen Klagepunkt in meiner Anklage formulieren?
• Ich fordere den Arbeitgeber auf die 29,98 Reststunden zu 9,49 Euro auszubezahlen.

Sollten meine Bedenken richtig sein. Was müsste ich dann tun? Müsste ich zuerst den Arbeitgeber bezüglich der falschen ersten Abrechnung kontaktieren und ihm Zeit geben diese zu korrigieren? Bleibt eine Reaktion aus, dann gehe ich vor Gericht. Wie müsste ich dann meine Klagepunkte formulieren?

• Die erste Lohnabrechnung ist falsch, da es sich bei allen 8 Stunden um Normalstunden handelt.
• Der Lohn in der zweiten Lohnabrechnung ist falsch, es wurden 29,98 Stunden zu wenig ausbezahlt.

Handelt es sich dann noch in diesem Fall noch um eine Lohnklage? Denn bei der ersten Abrechnung ist ja der Lohn richtig, lediglich die Benennung der Stunden ist falsch.
Des weiteren habe ich die Frage, ob es möglich ist die Kosten für das Einschreiben, welches ich an die ZAF geschickt habe, gerichtlich einzuklagen.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Grüße
A.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen nicht den Arbeitgeber zur korrektur der Abrechnungen auffordern. Der Arbeitgeber ist noch nichteinmal verpflichtet, Ihnen eine Abrechnung zu erteilen.

Der richtige Weg ist, dass Sie die ausstehende Vergütung einklagen. Nach Ihrer Schilderung muss der Arbeitgeber noch den Lohn für die zweite Schulung zahlen, d.h 75, 92 brutto.

Desweiteren sind noch 29,89 Stunden zu vergüten, was einen weiteren Anspruch in Höhe von 284, 51 brutto plus der Zulage 45, 27 brutto ergibt. Die Gesamtforderung beträgt also 405,70 brutto.

Der Klageantrag lautet:

Ich beantrage, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 405, 70 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem .... zu zahlen.

Sie können für jedes Mahnschreiben 1,50 Euro hinzuadieren.

Des Weiteren können auch zum Arbeitsgericht gehen und dort zur Rechtsantragsstelle. Die helfen Ihnen kostenlos.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2018 | 12:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

da Sie mein Anliegen falsch verstanden haben, komme ich mit Ihrer Beratung leider nicht weiter.

1. Der Betrag 75,92 Euro bezieht sich auf die erste Schulung und wurde ausbezahlt.
2. Die fehlenden 29,98 Stunden aus dem zweiten Arbeitsvertrag wurden vor mir nicht abgerabeitet, da der Kunde den Job abgesagt hat. Daher kann ich von der ZAF nur die Grundvergütung in Höhe von 9,49 Euro pro Stunde fordern und nicht wie Sie vorschlagen Grundvergütung und die Zulage.
3. Wie der Titel meiner Frage verrät wollte ich wissen was ein Gleitzeitkonto bei mir auf den Lohnabrechnungen zu suchen hat. Denn alle Stunden die ich abgearbeitet habe, waren Normalstunden und keine Gleitzeitstunden.
Laut Internet heißt es:
"Jeder Arbeitgeber ist laut § 108 der Gewerbeordnung (GewO) grundsätzlich zum Erstellen einer Gehalts- oder Lohnabrechnung verpflichtet. Die Lohnabrechnuinding dient dem Arbeitnehmer dazu, das erhaltene Entgelt zu prüfen und nachzuvollziehen". Sie behaupten leider das Gegenteil.

Ich bitte Sie mein Anliegen nochmal aufmerksam zu lesen und nochmals zu beantworten. Sollten Sie keine Antwort auf meine Fragen haben, bitte ich Sie höflich den FAll an jemand anders zu übergeben, der mir helfen kann.

Vielen Dank
A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2018 | 13:43

Sehr geehrte Fragesteller,

die Gleitzeit spielt bei Ihnen keine Rolle, weil Sie keine Überstunden erwirtschaftet haben. In dieses Gleitzeitkonto würden Überstunden aufgenommen, die es allerdings nach Ihrer Schilderung nicht gibt.

Ich habe Ihnen den Lohn ausgerechnet. Nach der Formulierung haben Sie diesen Anspruch. Es ist nicht von Bedeutung, ob Sie die Stunden geleistet haben, sondern dass der Arbeitgeber Ihnen einen entsprechenden Umfang zugesichert hat.
Ich bin davon ausgegangen, dass eine zweite Schulung nicht vergütet wurde.

Aus § 108 GewO ergibt sich kein Anspruch auf Korrektur der Lohnabrechnung.

Ich habe Ihre Anfrage aufmerksam gelesen und Ihnen die Antwort erteilt. Wenn Sie eine andere Antwort erwarten bzw. selbst meinen, die Antwort zu kennen oder der Ansicht sind, dass meine Antwort nicht zutreffend ist, bedauer ich dies sehr, kann es aber leider nicht ändern.

Eine Klage auf Änderung der Abrechnung hat keine Aussicht auf Erfolg und unterläge der Abweisung.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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