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Überstunden werden erst mit Beginn der elften Arbeitsstunde à Tag vergütet.

13.11.2013 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich habe eine Frage bzw. unterliege einer Überstundenregelung bei welcher ich das Gefühl habe, dass diese rechtlich nicht haltbar ist.

Eine grundsätzliche Überstundenregelung gibt es im Vertrag, welche aber nur besagt, dass Überstunden/Mehrarbeit schriftlich angewiesen werden müssen/muss bzw. genehmigt werden muss. Wie die Genehmigung stattzufinden hat, ist nicht formuliert.

Bei uns ist es ganz normal, dass Mitarbeiter häufig bis 20 Uhr arbeiten oder länger, also über zehn Stunden hinaus, ohne dass es schriftlich angewiesen wurde. Mündlich wird man regelmäßig dazu aufgefordert, von der Geschäftsleitung wie auch von den Projektmanagern.

Die mündlich zugesagte Überstundenregelung, nach dem es über Jahre hinweg gar keine Überstunden vergütet wurden und auch nicht abgefeiert werden konnten, sieht wie folgt aus;
mit Beginn der elften Stunde, greift die Regelung. Sprich, arbeite ich 9 Stunden und 59 Minuten am selben Tag, wird nichts vergütet. Arbeite ich zehn Stunden (am selben Tag), bekomme ich zwei Überstunden vergütet bzw. ggf. auch mehr, wenn ich mehr als zehn Stunden arbeite.

Bei uns ist es ganz normal, dass die MA's in unserer Firma Abends oft noch 30 Minuten länger arbeiten um Aufgaben abzuschließen o.ä. Wir sind rund 25 Mitarbeiter, was in der Summe eine Menge an Überstunden ist, welche unvergütet bleiben. Unser Arbeitgeber reagiert relativ nüchtern auf das Thema, sagt immer; "wir haben doch eine Regelung". Damit ist die obig beschrieben Regelung gemeint.

Unsere Verträge im Betrieb sind unterschiedlich, bei einigen steht im Vertrag, dass die Überstunden mit dem vierteljährlichen Bonus von 300 EUR abgegolten werden, jedoch bekommt man den Bonus nur unter gewissen Voraussetzungen, nur bei 100%iger Zielerfüllung.

Ich habe im Netz nachgelesen, zu diesem konkreten Fall bzw. zu dieser Regelung finde ich leider keinerlei Informationen. Deshalb meine Frage hier, an Sie; ist das rechtlich zulässig?

Beste Grüße aus München
DS
14.11.2013 | 00:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Sie mehr als die Beitragsbemessungsgrenze von 67.200 Euro in Westdeutschland beziehungsweise 57.600 Euro in Ostdeutschland verdienen, haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Überstundenvergütung. Verdienen Sie weniger haben Sie grundsätzlich Anspruch auf zusätzliche Vergütung der geleisteten Überstunden, und zwar selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag die Überstundenvergütung ausdrücklich ausgeschlossen worden sein sollte.

Es zählt hierbei das Transparenzgebot des Bundesarbeitsgerichts (Az: 5 AZR 765/10) wonach Klauseln nur dann zulässig sind, die eindeutig festlegen, wieviele Überstunden mit zu den vertraglichen Pflichten gehören, wobei niemals mehr als 10 Stunden am Tag und 48 Stunden in der Woche vereinbart werden können.

In Ihrem Fall lässt sich nicht eindeutig schließen, wieviele Überstunden im Endeffekt mit abgegolten werden sollen, da es auf die jeweilige Zeitüberschreitung ankommt und dieses intransparent sein dürfte.

Die Konsequenz wäre, dass alle Überstunden nach zu vergüten wären
Innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn die o.g. Einkommensgrenze nicht überschritten ist.


ANTWORT VON

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