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Wettbewerbsverbot.

Mein Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: "Sofern wir es zum Schutze berechtigter gewerblicher Interessen unseres Unternehmens für erforderlich halten, sind wir berechtigt, von Ihnen den Abschluss einer Wettbewerbsvereinbarung zu verlangen". Ich habe allerdings keine solche zusätzliche Vereinbarung bis heute gezeichnet. Kann die Klausel Probleme geben bei einem Wechsel innerhalb der Branche?

Hallo, ich bin Arbeitnehmer, und habe auch ein entsprechendes Wettbewerbsverbot aufgrund eines neuen Vertrages auferlegt bekommen. Dieses Wettbewerbsverbot beinhaltet, dass ich bis zum Datum XY meine Anteile an meiner eigenen bis dahin geduldeten Firma (GbR.) abtreten muss.

Und zwar steht: Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt die Gesellschaft Herrn XY 50% des zuletzt bezogenen Jahresgehaltes.

Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt. ... Dass ich keinen Anspruch habe und ja auch mit Schadensersatzansprüchen rechnen muss sowohl wie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.

Da ich ein zwei jähriges nach­ver­trag­li­ches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung von 50% meiner Einnahmen habe (schriftlich im Arbeitsvertrag), wollte ich mich bezüglich meiner Situation nach meiner Kündigung beraten lassen. ... Zitat im Arbeitsvertrag (Kann Fehler enthalten, wurde mit OCR kopiert): " § 14 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstständiger, unselbständiger oder sonstiger Welse für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem solchen Unternehmen verbunden ist. ... Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen. (2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen beträgt. (3) Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn der Arbeitnehmer bei seinem Ausschneiden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Regelaltersrente in Anspruch nehmen kann oder das Anstellungsverhältnis zum Zeltpunkt des Ausscheidens weniger als 12 Monate bestanden hat (4) Für jede Handlung, durch die der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot nach Abs . 1 und Abs. 2 schuldhaft verletzt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (berechnet nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate vor dem Ausscheiden) zu bezahlen.

Arbeitsvertrag Ich bin Einzelunternehmer und muss jetzt auf Grund des Auftrasvolumens einen Mitarbeiter einstellen. Dieser neue Mitarbeiter steht auch in Kontakt mit meinen Auftraggebern, ich möchte schon im Arbeistvertrag ausschließen, dass dieser eventuell sich die Kontakte und das bei mir sich angeeignete KnowHow ausnutzt, und sich zu gegebener Zeit selbständig macht und so z.B. bei meinem jetzigen Auftraggebern mich im Preis unterbietet und mir so den Auftraggeber wegnimmt. Wie könnte so eine Klausel aussehen, und ist diese im Ernstfall auch rechtswirksam.

Unter dem Punkt "Vorbemerkung" als erster Absatz des neuen Vertrages heißt es wörtlich: "Die vertraglichen Beziehungen des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich in Ersetzung des bestehenden Arbeitsvertrages vom XXXXXXX in der Fassung des Änderungsvertrages vom XXXXXX mit Wirkung vom XXXXXXX an neu nach Maßgabe dieses Vertrages." ... Insbesondere enthielten die vorherigen Verträge eine Kundenschutzklausel mit einer erheblichen Vertragsstrafe. ... Außerdem ist die aktuelle Fassung auch komplett neu durchnummeriert, d.h. es wird auf Paragraphen der alten Verträge nirgends mehr Bezug genommen.

Dieser Vertrag enthalt eine Klausel, dass ich auch bei Kündigung für eine Frist von 3 - 12 Monaten (je nach Eigenkündigung oder Kündigung vom Netzwerk) keine Tätigkeit im Bereich der VErmittlung ausüben darf.

Hinzu kommt noch: "§ 6 Wettbewerbsverbot (1) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmittelbar oder mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken. (...)" ... Greift dann dieser §6 überhaupt, vorausgesetzt, der Vertrag ist nicht ohnehin ungültig?

Was derweil noch strittig ist, ist ein Wettbewerbsverbot - dieses wurde ebenso nicht bezahlt, obwohl vertraglich vereinbart. ... Reicht hier ein simpler Vertrag? Können Forderungen aus Arbeitsverhältnissen und Wettbewerbsverbote etc. überhaupt an Dritte abgetreten werden?

Hier hätte das Wettbewerbsverbot natürlich keine Wirkung gehabt. ... Allerdings sehe ich nicht ein, daß ich wieder für ihn arbeiten muß, um Geld zu erhalten auf das ich ohnehin per Vertrag einen Anspruch habe. ... Oder kann ich ablehnen und mich weiterhin auf den Vertrag berufen?

Mein Vertrag: § 1 Befristetes Probearbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis beginnt am 07.01.2013 (Dienstantritt). ... Der Angestellte hat dem Arbeitgeber soweit möglich die jeweilige Urlaubsanschrift mitzuteilen. § 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. ... Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

In meinem Arbeitsvertrag steht wörtlich unter POS 10: Wettbewerbsverbot: der Arbeitnehmer darf innerhalb 6 Monaten nach Aufhebung des Vertrags die betreuten Kunden nicht mit gleichen oder ähnlichen Produkten mittels eines anderen Produzenten oder Händler bedienen und/oder in der gleichen Branche Heimtextil Artikel verkaufen Sonst steht nichts mehr bez. Wettbewerbsverbot im Vertrag. Frage: Ist mein Wettbewerbsverbot nichtig/ ungültig ?

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 1. ... Kann ich so das Wettbewerbsverbot, welches ja nur für eine Selbstständigkeit ausformuliert wurde, aushebeln bzw. umgehen? ... Die im Vertrag erwähnte Ziffer VIII. 4. fehlt gänzlich.

In diesem Vertrag ist auch eine Verschwiegenheitsklausel enthalten: Arbeitsnehmer verpflichtet sich, über alle geschäftlichen Angelegenheiten, insbes.

Der Vertrag läuft nun aus womit die Gültigkeit nur dahingehend interessant ist, dass eine Wettbewerbssperrklausel über die nächsten 2 Jahre enthalten ist, die mit der Ungültigkeit des Vertrages ja auch nichtig wäre. Ist der Vertrag ungültig und damit auch die Wettbewerbssperre?

Ich habe in meinem Arbeitsvertrag eine Wettbewerbsklausel stehen, die mir untersagt im Folgejahr nach Beendigung de Arbeitsverhältnisses nicht im gleichen Gewerbe auf eigene Rechnung zu arbeiten.(Kosmetikerin).Dafür würde mir eine Entschädigung lt. §74 HGB zustehen (50% des jahresverdienstes). Nun aber wurde mir gekündigt aus betriebswirtschaftlichen Gründen und jetzt bin ich Arbeitslos.

Guten Tag: folgender Text ist in meinem Arbeitsvertrag; § 7 Wettbewerbsverbot 1.Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. ... Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. 3.Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 4.Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung. 5.Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten.

In meinem Vertrag steht eine Wettbewerbsklausel u.a mit folgendem Inhalt: "...Der Angestellte untersteht einem Wettbewerbsverbot. ... Eine Entschädigung in derselben Höhe hat der Angestellte im Falle eines Verstoßes zu zahlen...Die Firma hat das Recht das Wettbewerbsverbot vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frist von 6 Monaten aufzukündigen. ... Wie stehen hier die Chancen für mich das Wettbewerbsverbot zu ignorieren,bzw. zu umgehen?