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" Diese Klausel möchte er aus unserem Vertrag nun streichen und keine Reisekosten mehr erstatten. ... Muss ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Entweder ich akzeptiere die minimierung der Fahrtkostenerstattung auf 4€ am Tag, oder man müsste den Vertrag mit mir auflösen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit Angestellte im Rahmen eines Dualen Studiums (Studium + Vollzeitbeschäftigung parallel) und habe einen Vertrag für eine praktizierende Studentin. ... Wenn ja: da das sechste Semester am 14.9.2011 endet, ist es richtig, dass der Vertrag somit auch zu diesem Zeitpunkt endet, obwohl möglicherweise noch nicht alle Ergebnisse seitens der FH vorliegen?

(Zietiere den vertrag) Rückzahlungsklausel: 1) Der AN verpflichtet sich zur Rückzahlung der Kosten von 1800 euro, wenn er das Arbeitsverhältnis aus einem nicht vom AG zu vertretenden Grund kündigt oder wenn es seitens des AG aus einem vom AN zu vertretenden Grund beendet wird. 2) sofern das Arbeitsverhältnis noch während der Fortbildung beendet wird, verpflichtet sich der AN zur Rückzahlung des bis dahin anteilig angefallenen kosten. 3) für jeden vollen Tätigkeitsmonat nach Beendigung der Fortbildung, reduziert sich der rückzahlungsbetrag um 1/24 der g Gesamtsumme. ... Darüber hinaus besteht keine Rückzahlungspflicht, wenn der AN das Arbeitsverhältnis durch berechtigte personenbedingte Eigenkündigung beendet, insbesondere weil er unverschuldet auf grund eines dauerhaften Wegfalls der gesundheitlichen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die vertraglichen Arbeitsleistung zu erbringen.

Ich bitte um Klärung folgender Fragen: 1.Ist es nach TzGfG in diesem Fall rechtlich zulässig, dass mir der Arbeitgeber das Teilzeitbegehen nur unter der Bedingung eines befristeten Vertrages anbieten darf (obwohl im Moment ein unbefristeter Vertrag mit 100% vorliegt) ? ... Können Sie mir mitteilen, ob es sich hierbei nur um eine Neubeschäftigung handeln darf und mir deshalb dieser neue befristete Vertrag angeboten wurde oder ist dieses Angebot ein Freibrief für den Arbeitgeber mich spätestens nach 1 Jahr los zu werden? ... Kann ich das Angebot ablehnen und auf Basis des bestehenden Vertrags Vollzeit weiterarbeiten, wenn sich der Arbeitgeber mit mir nicht verständigt?

Vertraglich vereinbart ist eine Probezeit von 6 Monaten. ... Urlaubstag beendet sei, unabhängig von der vertraglichen Regelung.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Salvatorische Klausel: Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.

Ich muß nun schnellstmöglich aus dem Vertrag mit der Firma M. austreten (d.h. heute noch). ... Im Vertrag ist nur der Rücktritt des Anmelders wie im Zitat angegeben erwähnt. ... Habe ich die Möglichkeit, ohne diesen finanziellen Aufwand aus dem Vertrag herauszukommen?

Folgende Formulierung wird im Aufhebungsvertrag verwendet: <<die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 30.06.08 beendet wird>>. ... Unter Berücksichtigung der verwendeten Formulierung <<...unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist....... Ist die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.06.08 endet so wirksam (Anm.: zum Zeitpunkt der Unterzeichnung stand noch die 'fristgerechte' Kündigung vom Dezember im Raum), oder verlängert sich nun die Kündigungsfrist aufgrund eines Formfehlers automatisch bis 30.09.08 und kann Y unter Bezugnahme auf die im Vertrag erwähnte Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist Fortführung des Arbeitsverhältnisses (bezahlte Freistellung) bis 30.09.08 fordern obwohl er den Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat?

. §18: Dieser Vertrag wird fuer die Dauer von 5 Jahren geschlossen. Beginn des Vertrages Sept. 2004. Ende des Vertrages Sept. 2009.

Im Vertrag zwischen der Hochschule in dem Betrieb steht, dass man während der Probezeit zum Monatsende kündigen kann. In dem Vertrag zwischen dem Unternehmen und mir wird aber nie von einer Probezeit gesprochen.

Unsere Frage lautet: - Wird ein befristeter Arbeitsvertrag ungültig, wenn eine einzelne Bestimmung des Vertrages ungültig ist? ... Vertrages unwirk-sam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht be-rührt.“ Die evtl. ungültige Klausel lautet: „Falls eine Projektwoche oder eine Teamsitzung im Falle einer von der Ar-beitnehmerin verantworteten Arbeitsverhinderung nicht gearbeitet werden kann, wird sie von der Arbeitnehmerin nachgearbeitet.“

ich bin mitarbeiter einer sparkasse. sparkasse A (im arbeitsvertrag ist der einsatzort das geschäftsgebiet der sparkasse A vertraglich bestimmt) durch die fusion der sparkasse A, B und C entstand der rechtsnachfolger die sparkasse D. da ich noch den arbeitsvertrag der sparkasse A habe, stellt sich hier die frage, ob ich an einem anderen einsatzort (ohne meine einwilligung) ausserhalb des alten geschäftsgebiets der sparkasse A eingesetzt werden darf?

Bei der Nachfrage nach dem schriftlichen Vertrag wurde sie vom Geschäftsführer, im Gegensatz zu den beiden weiteren Azubi´s welche bereits Vertrag und Schulanmeldung bekommen haben, immer wieder vertröstet. ... Wohlgemerkt immer noch ohne schriftlichen Vertrag.

Kann der Arbeitgeber mich verpflichten, dass ich in der daraus resultierenden zusätzlichen Arbeitszeit mehr als die vertraglich festgeschriebene Wochenarbeitszeit zu leisten habe?

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1.10.11 wollte ich bei einem neuen Arbeitgeber anfangen, der Vertrag ist bereits von beiden Seiten unterschrieben.

Ausdrücklich formuliert AG darin: "Dieser Vertrag schließt an einen bis zum 31. ... Bei AG kommt es bald darauf zum Führungswechsel und der Neue entsorgt alte Überhängsel: vorzeitig, aber fristgerecht (im Zeitvertrag ist eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit mit einem Monat Frist enthalten) kündigt AG den Vertrag mit AN am 30.

Laut Vertrag sind 30 Std. geregelt, Überstunden je nach Auflage möglich und "es werden nur die tatsächlichen geleisteten Arbeitsstunden vergütet." In der Praxis sieht es so aus, dass mir gesagt wurde, ich habe eine 6-Tageswoche - nichts davon steht im Vertrag- mein Urlaubsanspruch ist für eine 5-Tagewoche geregelt: "Der Jahresurlaub beträgt 24 Arbeitstage, bei einer 5 Tage Arbeitswoche." ... Meine Fragen: Ist hier eine 6-Tageswoche vertraglich geregelt?

Ich arbeite seit 01.10.2002 in einer Krankengymnastik-Praxis mit 4 - 5 Vollzeit-Arbeitnehmern ( inkl. mir ). ( variiert ) Lt. Arbeitsvertrag habe ich eine Kündigungsfrist gem. § 622 II BGB. Seit Juli 2004 ( Geburt 1.

Mir stellt sich jetzt die Frage: Habe ich Anspruch auf die vollen 30 Tage (abzüglich der bereits beanspruchten Urlaubstage), als Resturlaub oder auf die gesetzlichen 20 Tage (abzüglich der bereits beanspruchten Urlaubstage oder habe ich nur Anspruch auf den anteiligen Urlaub (was ich aber nicht glaube, da ich keine "pro rata temporis"-Regelung im Vertrag gefunden habe).