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Dringende Frage zum Thema Ausbildungsvertrag


| 06.10.2005 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
Folgende Situation:
Ich habe einen Ausbildungsvertrag für eine schulische Ausbildung die 3300 € kostet bei Firma M. abgeschlossen. Mittlerweile habe ich die Möglichkeit, die selbe Ausbildung in einer anderen Stadt zu machen und bekomme dafür ein Gehalt. Ich muß nun schnellstmöglich aus dem Vertrag mit der Firma M. austreten (d.h. heute noch). Folgendes steht in deren AGBs.:

"Sofern der Teilnehmer vor Beginn des Lehrgangs von dem Ausbildungsvertrag zurücktritt, sind nachfolgende Lehrgangsgebühren in folgender Höhe fällig und verdient:
3.1 30 Tage oder früher vor Lehrgangsbeginn 30 % der Lehrgangsgebühren
3.2 14- 29 Tage vor Lehrgangsbeginn 40% der Lehrgangsgebühren
... "
3.1 trifft heute noch auf mich zu, ab morgen 3.2.
Daher meine Frage: gibt es die Möglichkeit, diese Kosten zu umgehen?
Mir stehen folgende Überlegungen offen: 1. Für die Ausbildung ist ein Führungszeugniss ohne Eintragungen erforderlich. Dies besitze ich zwar, aber nur aufgrund der Verjährungsfristen nach dem BZRG. D.h. ich könnte wahrheitsgemäß angeben dass ich vorbestraft bin und damit keinen Berufsabschluss erreichen.
2. Bei dieser Form der Ausbildung sind zwei Praktikumsnachweise erforderlich. Ich könnte angeben, dass ich keinen Praktikumsplatz bekommen habe und daher keine Erfolgschancen habe, den Berufsabschluss zu erreichen.
Im Vertrag ist nur der Rücktritt des Anmelders wie im Zitat angegeben erwähnt. Von Komplikationen wie eben erwähnt und dem damit Zwangsweise verbundenen Rücktritt steht keine Silbe in dem Vertrag. Habe ich die Möglichkeit, ohne diesen finanziellen Aufwand aus dem Vertrag herauszukommen? Vielen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Nach Ihrer Schilderung der Umstände sehe ich, vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Ausbildungsvertrages, keine Möglichkeit, das vertraglich vereinbarte Reuegeld zu umgehen.

Zunächst dürfte die Vereinbarung des Reuegeldes wirksam sein. Die Rechtsprechung hat in ähnlichen Fällen die grundsätzliche Wirksamkeit des Reuegeldes bejaht (vgl. z.B. KG, NJW-RR 1989, 1075). Denn Sie müssen berücksichtigen, daß der Ausbilder wirtschaftlich kalkulieren muß und ihm die Neuvergabe des Ausbildungsplatzes auf die Schnelle kaum möglich sein wird. Darüber hinaus kommt Ihnen Ihr Vertragspartner mit der vertraglichen Einräumung des Rücktrittsrechtes über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus entgegen.

Das Vertragsverhältnis könnte, abgesehen von dem vertraglichen Rücktrittsrecht, nur aus wichtigem Grunde von Ihrer Seite gekündigt werden.

Der Umstand, daß Sie möglicherweise vorbestraft sind, liegt aber allein in Ihrer Sphäre begründet und wird Ihnen bereits bei Abschluß des Ausbildungsvertrages bekannt gewesen sein. Ein Kündigungsrecht liegt darin nicht begründet.

Auch die Behauptung, keinen Praktikumsplatz gefunden zu haben, wird nicht zum Erfolg führen. Zum einen ist nicht klar, ob Sie diesen bereits jetzt vorweisen müssen oder erst im Laufe der Ausbildung. Hellseherische Fähigkeiten werden Sie aber sicher nicht haben. Zum anderen geht das Risiko, einen Praktikumsplatz zu finden, auch allein zu ihren Lasten und muß Ihnen bei Vertragsabschluß bewußt gewesen sein. Davon abgesehen müssten Sie Ihre (erfolglosen) Bemühungen auch nachweisen.

Kurz und knapp: Mit den von Ihnen angedachten Argumenten, werden Sie keine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsvertrages hinbekommen. Denn wenn Sie eine Ausbildung beginnen, von der Sie wissen (BZR) oder damit rechnen müssen (fehlender Praktikumsplatz), daß Sie sie nicht erfolgreich zu einem Abschluß bringen werden, müssen Sie auch die finanziellen Konsequenzen selbst tragen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und empfehle Ihnen, zur Vermeidung weiterer Kosten von Ihren vertraglichen Rücktrittsmöglichkeiten umgehend Gebrauch zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de
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