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pfändungs und überweisungsbeschluss

18.10.2012 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


pfändungs und überweisungsbeschluss

es wurde gerade ein pfändungs und überweisungsbeschluss für ein geschäftskonto einer gmbh erlassen und mein name mitangegeben obwohl ich kein geschäftsführer bin? ich arbeite nur für die gmbh und bin in der geschäftsleitung in wie weit ist das zulässig, eigentlich hat es nichts mit der firma zu tun sondern mit mir als privatperson. Was kann man tun, dass das Konto der Firma nicht damit belastet wird?
Die Forderung sollte nicht anerkannt werden. Und zahlt die Bank ohne Rückfrage den Betrag aus an den Gläubiger auch wenn das guthaben nicht ausreicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"ich arbeite nur für die gmbh und bin in der Geschäftsleitung in wie weit ist das zulässig ?"


Solange Sie nicht als Geschäftsführer tätig sind, ist dies - jedenfalls soweit es Sie als Privatperson betrifft - nicht zulässig.



Allerdings ist dann die Frage wie der Titel gegen Sie zustande kommen konnte aus dem nun die Zwangsvollstreckung auch gegen die GmbH betrieben wird.





Frage 2:
"Was kann man tun, dass das Konto der Firma nicht damit belastet wird?"



Da Sie nach ihrer Schilderung von der Forderung lediglich als Privatperson betroffen sind, darf natürlich nicht gegen die Gmbh vollstreckt werden, da diese der falsche Schuldner wäre.

In diesem Fall könnte die GmbH durch ihren Geschäftsführer das Rechtsmittel der Erinnerung gem. § 766 ZPO gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) einlegen.



Nach Ihrer Schilderung vermute ich aber, dass die GmbH als Ihr Arbeitgeber als sog. Drittschuldner angeschrieben wurde, um ihre Lohnansprüche dort pfänden zu können. Dies ergibt sich aus § 829 ZPO. Dieses Vorgehen wäre auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein wirksamer Titel gegen Sie vorliegt.

Auf das Konto der GmgH hat der Gläubiger in diesem Fall zwar keinen Zugriff, aber Ihr Arbeitgeber kann Ihnen wegen § 829 ZPO nach Zustellung des PfüBs den Lohn nicht mehr schuldbefreiend auszahlen. Aus eigenem Interesse wird ihr Arbeitgeber also den pfändbaren Betrag an den Gläubiger abzuführen haben, da ansonsten tatsächlich eine Vollstreckung auch gegen die GmbH drohen würde.




Frage 3:
"Die Forderung sollte nicht anerkannt werden."


Das wäre im Erkenntnisverfahren zweckmäßig gewesen als die Forderung durch Mahnbescheid bzw. Urteil zur Grundlage der nun erfolgten Zwangsvollstreckung gemacht wurde.

Den Titel können Sie nunmehr nur noch unter engen Voraussetzungen angehen.




Frage 4.
"Und zahlt die Bank ohne Rückfrage den Betrag aus an den Gläubiger auch wenn das guthaben nicht ausreicht?"


Die Bank zahlt nach Ihrer Schilderung gar nichts, da keine Kontopfändung vorliegt. Zahlen muss Ihr Arbeitgeber den pfändbaren Betrag Ihres Lohnanspruchs.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2012 | 11:02

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Schilderung. Der Pfändungs-und Überweisungsbeschluss ist auf die GmbH und vertreten durch mich ausgestellt, was jedoch falsch ist, denn ich bin kein GF. Drittschuldner ist die Bank, das Geschäftskonto der GmbH.
Wie sollen wir uns jetzt verhalten? Können Sie auch für mich tätig werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2012 | 11:54

Nachfrage 1:
"Wie sollen wir uns jetzt verhalten?"



Dann sollte die GmbH den Rechtshehelf der Erinnerung gegen den Pfüb einlegen, da sich die Vollstreckung offenbar gegen den falschen Schuldner richtet.




Nachfrage 2:
"Können Sie auch für mich tätig werden?"


Für das Einlegen der Erinnerung besteht kein Anwaltzwang. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen.

Erinnerungsbefugt ist nach ihrer Schilderung die GmbH selbst.


Wenn Sie mir davon unabhängig ein Mandat erteilen wollen, können Sie sich natürlich gerne über meine Kontaktdaten an mich wenden.




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