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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ohne Urteilskenntnis

21.11.2011 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin Geschäftsführer einer Limited mit Geschäftsschwerpunkt in Dt. Letzte Woche erhielt ich o.g. Beschluss. Dabei handelte es sich um einen Rechtsstreit, für den ich auch einen Rechtsanwalt mandatiert habe. Leider kann ich diesen Rechtsanwalt aber seit langem nicht mehr erreichen. Mir liegt das Urteil nicht vor. Daher bitte ich um Informationen, ob hier ein Einspruch eingelegt werden kann und wie hier allgemein vorgegangen werden kann.
Ferner konnte ich diesem Beschluss entnehmen, daß die Firmierung als Einzelunternehmen mit mir als Inhaber verklagt wurde, obwohl es eine Limited ist, die auch im HRB eingetragen ist.
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Bei dem von Ihnen erwähnten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt es ich um einen gerichtlichen Beschluss, welchem immer schon eine gerichtliche Entscheidung bzw. ein Urteil – hier gerichtet gegen Sie als Einzelunternehmer - vorausgeganegen sein muss, nur auf dieser Grundlage wird ein solcher Beschluss immer erst auf Antrag des Gläubigers erlassen. Durch das Vollstreckungsgericht, welches diesen weiteren Beschluss erlassen hat, erfolgte insoweit bereits auf Grundlage des zugrunde liegenden Urteils im Grunde nur noch eine Überprüfung der geschuldeten Forderung der Höhe nach. Es kommt also in der Regel auch nicht mehr darauf an, ob die zugrunde liegende, bereits titulierte Forderung berechtigt ist, da ein Gericht eben schon eine entsprechende, zugrunde liegende Entscheidung erlassen hat. Diese wird – da Sie nach Ihren Angaben seinerzeit anwaltlich vertreten waren – Ihrem damaligen Anwalt zugestellt worden sein, so dass es einer gesonderten Zustellung an Sie auch nicht mehr bedurft hätte. Insofern bestehen jetzt nur noch folgende Möglichkeiten:

Sofern Sie Einwendungen gegen die aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ersichtliche Forderung selbst hätten, wären diese grundsätzlich schon in dem damaligen Verfahren, in welchem das zugrunde liegende Urteil erlassen wurde, geltend zu machen gewesen. Nur wenn Sie Einwendungen gegen die zugrunde liegende Forderung haben,
welche erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in dem damaligen Rechtsstreit entstanden sind, könnten Sie gemäߧ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Ansonsten besteht noch die Möglichkeit, gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 766 ZPO Erinnerung einzulegen, sofern es Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht ordnungsgemäß ergangen ist. Ferner könnten Sie – sofern es sich um eine Kontenpfändung handeln sollte – gemäß § 833 a ZPO die Aufhebung der Pfändung beantragen, sofern auf dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung hauptsächlich nur unpfändbare Beträge eingegangen sind und dies auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur in dieser Form zu erwarten ist. Sollte dies in Betracht kommen, könnten Sie allerdings das Konto bei Ihrer Bank auch einfach noch in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Zu guter letzt besteht als weiteres Rechtsmittel gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss noch die Möglichkeit, gemäß § 765 a ZPO die vollständige oder teilweise Einstellung der zugrunde liegenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu beantragen, sofern diese unter voller Würdigung Ihres Schutzbedürfnisses wegen ganz besonderer Umstände eine mit den guten Sitten nicht vereinbare Härte für Sie darstellen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2011 | 12:02

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich dachte mir bereits, daß die Möglichkeiten begrenzt sind. Indes möchte ich noch wissen, ob es sinnvoll erscheint, den titulierten Betrag der Gegenseite zu überweisen oder nicht? Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob der Betrag sodann zweimal erstattet wird. Einmal durch die Überweisung und das zweite Mal durch die Kontopfändung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2011 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Den Betrag muss die Bank schon von sich aus an die Gegenseite von dem gepfändeten Konto überweisen. Sie brauchen also grundsätzlich nicht noch einmal bezahlen, dies würde dann tatsächlich doppelt erfolgen solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss noch in der Welt ist. Allerdings bestünde die Möglichkeit - um das Konto schneller wieder frei zu bekommen - mit dem Gläubiger/der Gegenseite über eine schnellere Zahlung zu verhandeln und diese dann zu leisten, so dass die Gegenseite dann die Kontenpfändung einstellen müsste bzw. gegenüber der Bank einfach deren Ruhendstellung erklären könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt


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