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Gültigkeit Pfändung- Überweisungsbeschluss nach erfolgloser Pfändung

| 20.11.2008 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir liegen 2 PfüB vor, welche aufgrund einer Verpfändung des eigentlich zu pfändenden Bausparguthabens ins Leere gelaufen sind. Drittschuldnererklärung wurde abgegeben, da das Guthaben abgetreten wurde.

Frage: Wenn das Guthaben nun ab 01.01.2009 nicht mehr abgetreten wäre, können diese 2 ins Leere gegangenen PfüB wieder an den zuständigen GV gesendet werden, mit der Bitte, nun daraus zu vollstrecken- eventuell mit vorherigem Zahlungsverbot. Sind die original PfÜB also solange gültig, bis sie vollstreckt wurden, oder benötige ich jedesmal einen neuen PfüB, um zu vollstrecken ?

Guten Tag,

Sie müssen die Forderungen erneut pfänden, brauchen also einen neuen PfÜB.

Steht die Forderung im Zeitpunkt der Pfändung dem Vollstreckunsschuldner nicht zu, wird nach herrschender Meinung dieser Mangel auch nicht dadurch geheilt, dass der Schuldner die Forderung später erwirbt. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall auch eine analoge Anwendung von § 185 Abs. 2 BGB ab, da die Pfändung einer dem Schuldner nicht zustehenden Forderung von vornherein in Leere geht. Zwar ist dies juristisch nicht unstrittig, in der Gerichtspraxis zählt jedoch allein das Wort des BGH.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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