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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mehrere Drittschuldner gleichzeitig

23.07.2013 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag,

ich habe im gerichtlichen Mahnverfahren einen vollstreckbaren Titel über ca. 2000,-- € erwirkt. Nun möchte ich einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen.

Der Schuldner ist wohnhaft in Stadt A , im gleichen Ort befindet sich eine Bank bei der der Schuldner ein Konto hat. In Kürze wird der Schuldner nacheinander voraussichtlich 3 befristete Beschäftigungsverhältnisse von je ca. 4-5 Wochen eingehen, jedoch in verschiedenen Orten in verschiedenen Bundesländern.

Den Antrag auf Erlass des PfÜB muss ich ja beim für den Schuldner zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen. Ich möchte auf jeden Fall als Drittschuldner die Bank angeben und beantragen dass der PfüB zugestellt werden soll.

Nun habe ich noch die 3 potentiellen Arbeitgeber in verschiedenen BuLä. Kann ich die ebenfalls als Drittschuldner mit eintragen? Oder muss ich für jeden einen gesonderten Antrag verwenden? Wie viele Ausfertigungen des Antrags bzw. Entwürfe muss ich einreichen? Können die Beschlüsse alle gleichzeitig zugestellt werden?

Oder ist es ratsamer, zunächst die Kontenpfändung zu versuchen und dann zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten PfÜB zu erwirken, falls die Kontopfändung nicht zur Befriedigung der Forderung führt? Doch wie und wann erhalte ich meine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids zurück um diesen erneuten Antrag zu stellen?

Was ist bei gleichzeitiger Konto- und Gehaltspfändung bezüglich Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen zu beachten?

Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Grundsätzlich können im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehrere Drittschuldner angegeben werden. Die Angabe von Bank und Arbeitgeber(n) wäre soweit in einem Antrag möglich, wobei jeder Drittschuldner konkret bezeichnet werden muss. Dass die Drittschuldner in unterschiedlichen Bundesländern ansässig sind, ist unerheblich, da sich dadurch nicht die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nicht ändert.

Das Vollstreckungsgericht erlässt EINEN Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dann dem jeweiligen Gerichtsvollzieher zur Zustellung weitergeleitet wird, wenn Sie die Zustellung nicht selbst veranlassen wollen. Das bedeutet, dass wenn mehrere Drittschuldner angegeben sind und dadurch mehrere Gerichtsvollzieher zuständig werden, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher weitergereicht wird. Eine gleichzeitige Zustellung an alle Drittschuldner ist daher grundsätzlich nicht möglich.

Für den Antrag ist ein Formular eingeführt worden, das zwingend zu verwenden ist. Den Vordruck finden Sie z. B. unter folgdenem Link: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Antrag_Erlass_Pfaendungs_Ueberweisungsbeschluss_insbes_gewoehnl_Geldforderungen.pdf?__blob=publicationFile

Der Antrag muss, wenn nur ein Drittschuldner angegeben wird in 4-facher Ausfertigung eingereicht werden. Für jeden weiteren Drittschuldner ist eine weitere Ausfertigung einzureichen. Bei insgesamt 4 Drittschuldnern wären das also 7 Ausfertigungen. Die Vollstreckungsunterlagen erhalten Sie in der Regel recht zeitnah nach Erlass des Beschlusses vom Gericht zurück.

Bei einer Lohnpfändung wird nur der pfändbare Anteil des Einkommens gepfändet. Diesen muss der Arbeitgeber berechnen und ggf. an Sie überweisen. Darüber hinaus muss der Drittschuldner schriftlich mitteilen, ob eine pfändbare Forderung besteht oder nicht. Wenn mehrere Arbeitseinkommen parallel erzielt werden, muss ggf. beantragt werden, dass die pfändbaren Anteile aus den erzielten Arbeitseinkommen zusammengezählt werden. Darüber hinaus müsste dann angegeben werden, welches Einkommen als unpfändbarer Grundbetrag hauptsächlich zu berücksichtigen ist. Sofern - wie es hier anzunehmen ist - die Arbeitseinkommen nacheinander erzielt werden, werden diese jeweils einzeln auf den Pfändungsfreibetrag zu prüfen sein. Allerdings müssten Zahlungen aus bereits erfolgreichen Lohnpfändungen von Ihnen angerechnet werden, so dass Ihre Forderung nicht überzahlt wird.

Bei der Kontopfändung kommt es darauf an, ob der Schuldner ein P-Konto eingerichtet hat. Ist dies der Fall, wird nur der Betrag von der Bank an den Gläubiger abgeführt, der den Freibetrag übersteigt.

Sie dürfen parallel einen Antrag auf Konto- und Lohnpfändung stellen. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob ein pfändbares Einkommen vorhanden ist und wird den pfändbaren Anteil an Sie überweisen. Der unpfändbare Anteil wird auf das Konto überwiesen, wo dann die Bank prüfen muss, ob ein P-Konto eingerichtet wurde. Sofern der Geldeingang über dem Freibetrag des P-Kontos liegt, wird der Überschuss ebenfalls an Sie ausgezahlt, wenn der Schuldner keinen Pfändungsschutzantrag stellt. Sie selbst müssen also nichts zusammenrechnen. Die parallele Pfändung von Lohn und Konto ist auch zulässig und oft sinnvoll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Die Frage, die sich hier stellen könnte, wäre ob es wirklich von Anfang an sinnvoll ist, alle Arbeitgeber anzugeben, wenn ggf. die Gefahr besteht, dass bereits durch eine Lohnzahlung Ihre Forderung getilgt wäre.

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