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gewerblicher Verkäufer lehnt die Gewährleistung ab!

| 13.01.2015 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

folgendes Problem hab ich:

Am 15.12.2013 kauft ich bei einem Onlinehändler einen Tageslichtsimulator mit LED-Leuchtleisten und Anschlusszubehör für ein Süßwasser-Aquarium.

Im März 2014 stellte ich fest, dass das Licht im stark gedimmten Zustand (Mondlicht) stark zu flackern anfing. Daraufhin reklamierte ich am 08.03.2014 den Tageslichtsimulator und erhielt sofort ein kostenloses Ersatzgerät vom Verkäufer.

Am 16.11.2014 war das Gerät wieder defekt und ich reklamierte erneut. Diesmal stellte sich heraus, dass das Netzteil beschädigt und der Tageslichtsimulator fehlerfrei war. Das Netzteil wurde dann ebenfalls kostenlos ausgetauscht.

Der Fehler wurde damit jedoch nicht beseitigt, sondern verschlimmerte sich.

Ich reklamierte am 27.12.2014 erneut und da bereits zwei Mal erfolglos nachgebessert wurde, bestand ich auf die Rücknahme der defekten Ware und Kaufpreiserstattung gemäß §440 BGB.

Die Ware habe ich an den Händler, der auch Hersteller dessen ist, zurück gegeben. Der Händler hat die Ware überprüft und behauptet nun, dass das Gerät jetzt defekt wurde, weil ich "minderwertige" Mehrfachsteckdosen benutzt hätte.

Diese Behauptung stimmt jedoch nicht, da ich das Equipment direkt an der Wandsteckdose betrieben habe. Der Händler verweigert mir daher nun die Erstattung des Kaufpreises.

Was kann ich als Verbraucher nun machen?

Der Verkäufer gewährt im übrigen keine Garantie, sondern bezieht sich in den AGB auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

Auszug:
"9. Gewährleistung
Bei Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln an der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Neuwaren beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch eine von der Firma XXX GmbH & Co. KG zusätzlich angebotener Garantie nicht eingeschränkt."

Danke im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Korrekt ist, dass Sie nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen vom Kauf zurücktreten und den Kaufpreis zurük verlangen können. Für Mängel, die nach dem Ablauf von sechs Monaten auftreten, sind Sie allerdings beweispflichtig; nur für Mängel, die sich innerhalb der ersten sechs Monate zeigen wird gesetzlich vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vorlagen.

Auf diese Beweislastverteilung scheint sich der Verkäufer allerdings überhaupt nicht zu berufen; vielmehr unterstellt er eine unsachgemäße Behandlung, die zu dem Mangel geführt habe.

Sie sollten dem Verkäufer daher schriftlich (Einwurf-Einschreiben) eine letzte Frist von 7 Tagen zur Rückzahlung des Kaufpreises setzen. Reagiert er hierauf nicht, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der die weiteren außergerichtlichen und ggf. notwendig werdenden gerichtlichen Schritte einleitet. Befindet sich der Verkäufer in Verzug (keine Rückzahlung nach Fristsetzung), so können Sie die Ihnen entstehenden außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt verlangen.

Günstig wäre, wenn Sie insbesondere nachweisen können (Zeugen), dass Sie die Ware ordnungsgemäß behandelt, insbesondere die Wandsteckdose benutzt haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2015 | 13:24

Hallo Herr Mauritz,

erstmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Es wäre kein Problem Zeugen zu benennen. Da ich von meinen Nachbarn bei meiner Abwesenheit über die Feiertage den Lichtsimulator wegen Schaltproblemen neu starten lassen musste.
Dabei hat der Nachbar auch die Stecker abziehen und wieder aufstecken müssen. Dieser würde auch die pflegliche Behandlung bestätigen können.

Die Frage wäre aber, da das Equipment ca. 300 EUR kostete, ob es überhaupt Sinn macht, ob des Wertes, einen Rechtsanwalt zu beauftragen? Sprich, wie hoch die Chancen wären auf gerichtlichen Wege den Anspruch durchzusetzen?

Kann man nach fruchtlosen Verstreichen der Frist ein gerichtliches Mahnverfahren anstrengen oder besteht diese Möglichkeit eher nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Erfolgsaussichten eines kompletten Gerichtsverfahrens abschließend zu beurteilen, ist im Rahmen dieser Online-Beratung kaum möglich. Allerdings liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des Rücktritts vor. Lassen sie sich in einem ´Gerichtsverfahren auch beweisen, so würden Sie dieses gewinnen.

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer grundsätzlich nicht die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, auf welche Ursache ein Sachmangel der Kaufsache zurückzuführen ist. Etwas anderes gelte nur dann, so der BGH, wenn nach einer vorausgegangenen Nachbesserung durch den Verkäufer ungeklärt bleibt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht(BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 – VIII ZR 274/07).

Sie müssen also zum einen das Fortbestehen des Mangels beweisen können. Wenn Sie dann noch der Behauptung des Verkäufers, es habe eine unsachgemäße Behandlung vorgelegen, substantiiert entgegenhalten können, dass Sie die Sache stets sorgfältig behandelt haben, bestehen gute Erfolgsaussichten den Rechtsstreit zu gewinnen.

Ein gerichtliches Mahnverfahren ist problemlos möglich und ist gegenüber einem normalen Klageverfahren auch kostengünstiger (32,- € Gerichtskosten bei diesem Streitwert). Reagiert der Verkäufer auf den Mahnbescheid nicht binnen zwei Wochen, kann auf seiner Grundlage ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Legt der Verkäufer auch gegen diesen binnen zwei Wochen nach Zustellung keinen Einspruch ein, so haben Sie innerhalb kurzer Zeit einen vollstreckbaren Titel. Alles, was der Verkäufer tun muss, um das Mahnverfahren erfolgreich zu stoppen ist allerdings gegen den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid Widerspruch bzw. Einspruch einzulegen. Dann müssten Sie ins reguläre Klageverfahren wechseln, um die Sache weiter zu verfolgen.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten betrügen bei einer Abrechnung gemäß RVG im Übrigen 83,54 €.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2015 | 14:41

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