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Gewährleistung, Verkäufer verweigert Rücklieferung nach Reparatur

| 17.10.2014 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,
wir haben am 02.03.2013 bei der Firma SEATS AND SOFAS eine Couchgarnitur gekauft, und am 11.04.2013 dort in der Filiale Oberhausen abgeholt. (Seats and Sofas ist ein Abholmarkt)

Im August 2014 haben wir festgestellt das an einem 2-Sitzer die Nähte aufgehen, ohne daß der Stoff einreist.

Wir haben das in der Filiale als Mangel anzeigen wollen, und dort hat man uns gebeten den Schaden konkret zu beschreiben, Fotos beizulegen und an die email "service@seatsandsofas.de zu senden.

Das haben wir dann am 31.08.2014 getan, mit dem Hinweis bitte kurzfristig zu bearbeiten, damit die Nähte nicht weiter aufgehen.

2 Tage später meldete sich ein Mitarbeiter telefonisch, und forderte das wir das Sofa in die Filiale zurückliefern, damit dort ein Polsterer die Naht wieder erneuern könnte. Das verneinte ich mit dem Grund des unmöglichen Aufwandes für uns. Daraufhin verlangte der Verkäufer daß wir uns einen Miettransporter nehmen um das Sofa zur Filiale zu bringen. Den Aufwand würden wir mit 20,00 € vergütet bekommen.
Nachdem ich dann unmißverständlich klar gemacht habe diesen Aufwand nicht zu betreiben, sondern der Polsterer bei uns eine Naht erneuern könne, willigte der Verkäufer ein das Sofa über eine Spedition abholen zu lassen.

4 Wochen später wurde dann auch das Sofa abgeholt (der Polsterer ist nur zu diesem Termin in der Filiale gewesen) und laut Auskunft sollte das Sofa in etwa 2-3 Tagen wieder zurück geliefert werden.

Und jetzt :

Der Verkäufer verlangt nun das wir in die ca 30Km entfernte Filiale vorbeikommen, die Reparatur förmlich und schriftlich abnehmen, und erst danach wird das Sofa wieder an uns zurück geliefert.

Nach dem strittigen Ausgang am Telefon hat der Verkäufer dann abrupt aufgelegt.

Am selben Tag habe ich dann die Filiale (Geschäftsleitung, CC. Geschäftsführer Herr Johannes Key) per Einschreiben Brief aufgefordert die mangelfreie Couchgarnitur wieder an uns zurück zu liefern. Termin 8 Tage später.(denn die Couch ist ja fertig repariert !!??)
Sollte dies nicht geschehen werte ich den Versuch nach $439 zurt Nachbesserung als gescheitert, denn die Mängelanzeige ist ja bereits auch schon vom 31,08.2014,
und werde dann nach $437 Nr.2 und Nr.3 vom Vertrag zurücktreten, und auch Schadensersatz geltend machen.


Bis heute hat sich niemand gemeldet, die Couchgarnitur ist auch noch nicht zurück, und wir sitzen auf einem Sofateil, bzw auf dem Boden.

1.
Müssen wir zur Abnahme der Reparatur zu dem Verkäufer in die Filiale kommen, und dort die Reparatur förmlich und schriftlich abnehmen ?? oder reicht die Abnahme der Reparatur wenn das Sofa wieder angeliefert wird ??

Meines Erachten nach ist der Verkäufer in der Hol und Bringschuld, ausserdem dürfte der "Erfüllungsort" für den Verkäufer bei mir sein. (Im Kaufvertrag ist auch kein Erfüllungsort angegeben)

2.
Da der Verkäufer sich nicht regt, und wir ihm mit der Fristsetzung zur mangelfreien Auslieferung unseres Sofas, auch auf die Wahrnemung unseres Rechts zum Rücktritt vom Vertrag, mit gleichzeitiger Schadensersatzforderung angedroht haben, können wir auch ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten ??

3.
wenn der Verkäufer sich auch auf die Kündigung nicht regt, können wir den verbliebenen Rest der Couchgarnitur einlagern lassen ??
Kosten hierfür sowie Kosten der ersten Rechtsberatung hier als Schadensersatz geltend machen ??
bei einem anderen Händler ein anderes Sofa kaufen ??

In dem telefonischen Streitgespräch meinte der Verkäufer ausserdem, dass nach Abnahme in der Filiael der "Gefahrenübergang" auf uns ginge (wenn die Spedition das Sofa beschädigt oder ähnliches)
Das stimmt doch nicht ??? denn der Verkäufer muss ja nach dem Gewährleistungsgesetz alle Kosten, auch Transport usw. übernehmen, und dadurch bleibt der Gefahrenübergang bis das das Sofa wieder mängelfrei bei mir steht beim Verkäufer ???

Vielen Dank für Ihre Antwort
Eingrenzung vom Fragesteller
17.10.2014 | 19:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihrer Eingrenzung gerne wie folgt beantworten.

Ad 1.

Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Es genügt daher, dass Ihnen der Verkäufer das Sofa repariert und mangelfrei anliefert.

Ad 2.

Wenn Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben und diese fruchtlos verstrichen ist, dann können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, §§ 434, 437 Nr. 2, 323 BGB. Gem. § 440 Satz 2 BGB gilt eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Sollte die Nacherfüllung seitens des Verkäufers ernsthaft und endgültig verweigert worden sein, so können Sie grundsätzlich gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, Abs. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 325 BGB Schadensersatz verlangen, soweit auch ein entsprechender Schaden verursacht wurde.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2014 | 08:56

Vielen Dank für Ihre Antwort.

zu Frage 1 ist es für mich wichtig zu wissen,:
ob wir zur Abnahme der Reparatur in die Filiale des Verkäufers kommen müssen, damit er dann erst das Sofa mangelfrei ausliefert.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2014 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Sie anderweitige Vereinbarungen mit dem Verkäufer getroffen haben – etwa durch Unterzeichnung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen –, könnte sich eine vollkommen andere rechtliche Beurteilung ergeben. Jedenfalls ist mir derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlage sich der Verkäufer bei seinem Begehren, dass Sie in der Filiale die Reparatur des Sofas "abnehmen" sollen, stützen will. Eine "Abnahme" erfolgt üblicherweise bei einem Werkvertrag. Vorliegend handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch eines Kaufvertrages (sog. qualifizierter Erfüllungsanspruch), für den grundsätzlich keine Abnahme erforderlich ist, so dass Sie lediglich die Annahme der Lieferung schulden. Dabei ist insbesondere auf § 439 Abs. 2 BGB zu verweisen.

Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche wünsche ich Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2014 | 11:34

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