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frage


| 30.03.2005 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte folgende Frage stellen:
Vorinformation:
Ich bin 59 Jahre alt.
Ich beabsichtige, mein Arbeitsverhältnis nach 20 Jahren durch Eigenkündigung zu beenden und falle noch unter die Übergangsregelung der verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld.
Mit der Sperrfrist, die mindestens ein Viertel der Bezugsdauer beträgt, habe ich wegen der Eigenkündigung zu rechnen, ich weiß bereits, dass gesundheitliche Belastung oder Arbeitsüberlastung nicht anerkannt werden.
Ich bekam jedoch einen Hinweis, dass die langen An- und Abfahrszeiten zur Arbeit von je 2 Stunden eventuell einen "Milderungsgrund" darstellen könnten, um die Sperrfrist zu verkürzen.
Allerdings wusste der Ratgeber nicht, dass ich nur eine halbe Stelle habe und deswegen nur 3x wöchentlich zur Arbeit fahre.
Nun meine Frage:
Wie beurteilen Sie die Chance, bei Nennung der langen Fahrzeiten als hauptsächlichen Belastungs- und Kündigungsgrund die Sperrfrist zu verkürzen?
Würde es einen Unterschied machen, wenn ich jetzt, kurz vor der Kündigung, meine Arbeitszeit noch auf 5 Wochentage verteilen würde?
Wie müßte ich überhaupt die Fahrzeiten belegen? Würde das Arbeitsamt eine Bestätigung des Arbeitgebers verlangen, an wieviel Wochentagen ich arbeite?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Verhängung der Sperrfrist kommt nur dann nicht in Frage, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem Sie 20 Jahre den Weg auf sich genommen haben, dürfte es bereits unter diesem Gesichtspunkt schwierig sein, einen solchen Grund darzulegen.

Hinzu kommt, dass es grundsätzlich für zumutbar gehalten wird, Fahrzeiten von 2,5 Stunden für eine Vollzeitstelle und 2 Stunden für eine Teilzeitstelle in Kauf zu nehmen. Diese zumutbaren Fahrzeiten können sich verlängern, wenn dies regional üblich wäre.

Auch hieran dürften Sie mit Ihrer Argumentation scheitern.

Trotzdem würde dich bei der Bundesagentur auf diesen Umstand hinweisen. Sie sollten gegen einen Bescheid auf jeden Fall Widerspruch einlegen – dies können Sie selbst und das Verfahren ist kostenfrei.

Fügen Sie Ihrem Antrag beispielsweise eine Berechnung eines Routenplaners (z. B. www.map24.de) bei, aus der sich die Fahrzeit ergibt und begründen Sie damit, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Alle weitern Informationen wird die Bundesagentur im Zweifel anfordern.

Das Ändern der Verteilung könnte ggf. etwas bringen, wenn es auf die Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeit ankommt. Hier könnte die BA momentan argumentieren, dass Ihnen 2,5 Stunden zumutbar sind, da Sie an diesen tagen ja Vollzeit (aber nur 3 mal pro Woche) arbeiten.

Auch wenn ich Ihre Chancen nicht als zu gut beurteile, sollten Sie es versuchen. Bei Entscheidungen der Verwaltung ist man vor (positiven) Überraschungen nie sicher. Vielleicht hat der Sachbearbeiter ja ein Einsehen und Sie haben Glück.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2005 | 22:46

Zunächst vielen Dank für die umfassende Beantwortung meiner Frage.
Dass ich erst heute noch eine Nachfrage stelle, liegt daran, dass ich das Einlogg-System von "frag-einen-Anwalt" bei einer Nachfrage nicht richtig verstanden hatte.
Nachfrage: Hatten Sie es richtig verstanden, dass ich an den Arbeitstagen jeweils 2 Stunden für Hin- und Rückweg , insgesamt also 4 Stunden aufwende? Wenn ja, wenn dies also offenbar zumutbar ist, ja evtl. sogar 5 Stunden zumutbar wären, dann ist dem nichts hinzuzufügen. Nur wenn es ein Mißverständnis war und "nur" insgesamt 2 bzw. 2,5 Stunden als Fahrzeit pro Tag zumutbar sind, wäre meine Bitte, dass Sie sich nochmal kurz melden und mir mitteilen, ob sich dadurch eine andere Bewertung ergibt.
Wenn sich zu dieser Frage kein Antwortbedarf mehr ergibt, hätte ich alternativ noch eine andere Nachfrage (ich will aber keine zwei Antworten "schnorren", antworten Sie hierauf nur, wenn auf die erste Nachfrage keine Antwort nötig ist, weil Sie meine Angaben richtig verstanden hatten):
Wenn man in meinem Alter kündigt, hat man natürlich ein ganzes Bündel von Gründen, die zu diesem Entschluss geführt haben. Ich habe nur einen von den vielen Gründen herausgepickt, die, jeder für sich nicht so gravierend sind und erst als Bündel zum Kündigungsgrund werden (wie es wahrscheinlich den Meisten geht, die in meinem Alter kündigen). Möglicherweise ist aber doch ein Grund darunter, den ich als Laie als nicht so gravierend bewerte, der aber rechtlich vieleicht relevant ist.
Daher meine Frage: Gibt es einen "Standardgrund" für eine Eigenkündigung, der meist anerkannt wird? (ich meine jetzt nicht extreme Gründe wie Aufforderung zu strafbaren Handlungen, sexuelle Belästigungen o.ä., da ist es ja wohl einerseits klar und andererseits liegen solche extemen Gründe bei mir nicht vor).
Im Voraus vielen Dank für Ihre nochmaligen Bemühungen, bitte antworten Sie nur in einem Umfang, der gerade noch (bei großzügiger Sichtweise) durch das gezahlte Honorar gedeckt ist.
Mit freundlichen Grüssen,
"Kostersee"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2005 | 10:00

Vielen Dank für die Nachfrage und Ihre Geduld.

Ich sehe, auch in der erheblichen Fahrzeit Probleme, diese als wichtigen Grund für eine Eigenkündigung anzusehen. Immerhin funktionierte dies 20 Jahre. Hierzu müssten schon andere Faktoren (Gesundheitliche Problem?) kommen, die das fahren nunmehr unmöglich machen.

Im Übrigen handelt es sich bei den Zeiten nicht um starre gesetzliche Regelungen. Im Hinblick auf Soziallleistungen nach ALG II sieht § 10 SGB II sogar vor, dass eine weitere Entfernung als zur alten Arbeitsstelle kein wichtiger Grund wäre, diese Stelle abzulehnen.

Trotzdem sollten Sie es mit dieser Argumentation der Unzumutbarkeit versuchen. Wenn ein enstsprechender Bescheid der AA ergeht fände ich es sehr nett, wenn Sie mir das Ergebnis interesshalber kurz mnitteilen würden.

Leider kann ich Ihnen auch keinen "Standardgrund" für eine Eigenkündigung nennen. Was hier von der AA akzeptiert wird, ist stets vom Einzelfall abhängig. Eine Möglichkeit (ohne Garantie) ist das Mobbing. Dieses müsste sich allerding nachweisen lassen und durch ärztliche Feststellungen belegt sein.

Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen viel Glück - einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.

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