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Vorstellungsgespräche während der Arbeitszeit bei Kündigung während der Probezeit

17.07.2007 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde während der Probezeit ohne Angaben von Gründen gekündigt. Meine Bewerbungen bei anderen Firmen laufen und ich habe das Glück, nun an zwei Vorstellungesprächen teilnehmen zu dürfen. Mein Arbeitgeber allerdings teilte mir heute mit, dass er mich nur dann während der Arbeitszeit (9.00 - 18.00 ) gehen lässt, wenn ich ihm mitteile, bei welchen Firmen ich die Vorstellungen habe. Ich sehe das als Nachteil für mich und als Erpressung seitens des Arbeitgebers, weil er ganz genau weiß, dass ich mich auf Grund der Verhinderung einer etwaigen Sperre seitens des Arbeitsamtes vorstellen muss und auch will. Kann er diese Aussagen von mir erzwingen? Wäre dieser Fall in Bezug auf eine Wahrnehmung meiner meiner Interessen notfalls durch eine Rechtschutzversicherung abgedeckt? Ich weiß einfach nicht mehr weiter. Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Ihr Arbeitgeber muss Ihnen für Vorstellungsgespräche während der Arbeitszeit „frei geben“ - dies ist im Gesetz für den Fall der Arbeitgeberkündigung auch ausdrücklich vorgeschrieben, siehe § 629 BGB - spätestens sobald Sie auf Nachfrage einen konkreten Termin glaubhaft gemacht haben. Die Angabe der Firma, bei der Sie sich vorstellen, darf er dagegen nicht verlangen und ist auch für die Glaubhaftmachung nicht erforderlich, denn für den Anspruch auf angemessene Arbeitsfreistellung kommt es insofern nur auf die Häufigkeit, die Länge und den Zeitpunkt der konkreten Stellensuche an.

Der Arbeitgeber kann sich generell auch nicht bei besonders akutem Bedarf an Ihrer Arbeitskraft, wenn Sie also in dem angegebenen Zeitraum unersetzlich wären, auf betriebliche Belange berufen. Denn wenn er Ihnen kündigt, würde er sich damit in Widerspruch zu seinem vorigen Verhalten setzen.
Sie sollten nur darauf achten, Ihre Vorstellungstermine so frühzeitig wie möglich anzuzeigen, am Besten machen Sie das schriftlich.

Ich würde an Ihrer Stelle so vorgehen, da der Arbeitgeber hier nicht mitspielt, dass ich ihm z.B. das Einladungsschreiben der Firma zukommen lasse, jedoch alle Textbestandteile, die auf die Firma schließen lassen, unkenntlich mache.
Sollte Ihnen kein Schreiben vorliegen, sondern die Einladung zum Vorstellungsgespräch fernmündlich erfolgt sein, legen Sie einfach eine entsprechende Telefonnotiz vor, oder auch nur ein Gedächtnisprotokoll. Das reicht zunächst aus, da der Arbeitgeber gegenteiliges darlegen müsste.

Auf keinen Fall sollten Sie die Vorstellungstermine absagen. Lieber lassen Sie es auf einen Streit mit dem alten Arbeitgeber ankommen, bei dem dieser nach vorläufiger Einschätzung der Rechtslage keine guten Karten hat.
Nötigenfalls müssen Sie gegen eine endgültige Weigerung des Arbeitgebers vorgehen, indem Sie eine einstweilige Verfügung auf Freizeitgewährung bei dem örtlichen Arbeitsgericht beantragen.

2.
Ob Ihre Rechtsschutzversicherung im Streitfall für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommt, oder gegebenenfalls auch schon im außergerichtlichen Verfahren, sollten Sie dort vorab telefonisch erfragen. Eine Beurteilung kann ich an dieser Stelle aufgrund der Verschiedenheit der Vertragsgestaltung bei den Rechtsschutzbedingungen nicht abgeben. In der Regel bekommen Sie dort aber eine korrekte Auskunft, ob bzw. inwieweit Ihr Fall vom Versicherungsschutz abgedeckt ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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