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fiktive Einstufung Arbeitsamt


25.10.2007 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Habe 1994 ein Hochschulstudium (Technische Universität Dresden) im Bereich Grundschulpädagogik/Kunsterziehung (Primarstufe) mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen. Damals gab es keine ausreichenden Referendarstellen (Vorbereitungsdienst um die Lehrbefähigung zu erlangen). Das Referendariat hat aber nichts mehr mit der Universität zu tun, sondern man muss sich dafür bei den jeweiligen, jetzt sogenannten Landeslehrerprüfungsämtern extra bewerben. Habe mich wegen dieser mangelnder Referendarstellen umorientiert und ohne Berufsausbildung im Bereich Mediengestaltung acht Jahre gearbeitet. Nun stuft mich (nach zweijähriger Erziehungszeit) die Agentur für Arbeit fiktiv als ungelernte Kraft ein, mit der Begründung, dass mir das zweite Staatsexamen fehle und ich somit auch als Lehrerin nicht vermittelbar sei. Muss ich dies akzeptieren? Mein Hochschulstudium habe ich doch abgeschlossen?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich anhand des Sachevrhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung wie folgt beantworten:

Die Einstufung der Agentur orientiert sich streng am Gesetz.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen diesbezüglich ein Bescheid o.ä. vorliegt?

Weiterhin gehe ich davon aus, dass es Ihnen bei ihrer Frage um die Berechnung des Arbeitslosengeldes aufgrund einer fiktiven Bemessungsgrundlage geht.

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage versicherungspflichtiger (Brutto-)Arbeitsentgelte aus "typischen" Beschäftigungsverhältnissen.

Liegt keine Bemessungsgrundlage vor, wie etwa im Falle der Elternzeit, werden Sie einer Qualifikationsgruppe zugeordnet, die Ihrer beruflichen Qualifikation entspricht und darauf basierend ein - nach 4 Qualifikationsstufen - gestaffeltes Bemessungsentgelt fiktiv zu Grunde gelegt.

Maßgeblich ist § 132 Absatz 2 SGB III:

„Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.
Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die

1. eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,

2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,

3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,

4. keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße.“


Der Kern Ihrer Frage hat daher seine Antwort darin, auf welche Art von Tätigkeit die Agentur die Vermittlung durchführen muss. Dies ist danach zu beurteilen, wie Ihre berufliche Qualifikation aussieht.

Sie haben ein Studium (Lehramt) absolviert, Ihnen fehlt lediglich die Referendarszeit, mithin dürfen Sie derzeit nicht als Lehrerin tätig sein.

Die Einstufung in Gruppe IV als ungelernte Kraft setzt voraus, dass KEINE angeschlossene Berufsausbildung vorliegt.

Sofern kommt es entscheidend darauf an, wie man den Begriff der abgeschlossenen Berufsausbildung bzw. Qualifikation mit einem Lehramtsstudium nach dem 1. Staatsexamen in Einlang bringt.

Rechtsprechung zu dieser Frage ist meines Wissens nach nicht bekannt. Nach meiner juristischen Einschätzung liegt aber sehr wohl eine abgeschlossene Ausbildung vor, denn das eigentliche Studium wurde erfolgreich abgeschlossen. Nichts anderes gilt für einen Juristen, der lediglich das 1. Staatsexamen absolviert hat.

Und aus meiner Kenntnis:
Ein 1. Staatsexamen Lehramt, wird meistens einem Magister mit zwei Hauptfächern gleichgestellt, mit fächerabhängigen vergleichbaren Chancen.

Ich würde in jedem Falle auf juristischem Wege gegen die Haltung der Agentur vorgehen, insbesondere auch zusätzlich unter dem Hintergrund der jahrelangen Tätigkeit im Bereich Mediengestaltung, denn auch hier wäre durchaus denkbar, dass Sie qualifiziert für Stellen wären, die für gewöhnlich ein Studium o.ä. voraussetzen.

Teilen Sie mir bitte mit, ob bereits ein Bescheid der Agentur in der Welt ist, um Ihnen ggf. die rechtlichen Möglichkeiten noch zu umreißen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander J. Boos
-Rechtsanwalt-
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