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Umzugskosten Arbeitsamt

25.06.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin Juristin, momentan am Promovieren und werde zum Oktober oder November in einer Kanzlei in München anfangen zu arbeiten. Momentan wohne ich im Saarland.
Den Arbeitsvertrag habe ich bereits im Februar 2007 geschlossen, in diesem ist die genannte Flexibilität des Arbeitsbeginns (als Rücksichtnahme auf Beendigung der Diss) festgehalten.
Nach dem 2. Staatsexamen im Saarland vor 2 Jahren habe ich 2 Monate ALG II erhalten, danach hatte ich 2 Monate eine Stelle am Lehrstuhl und seitdem ein Promotinsstipendium der Landesgraduiertenförderung, welches bis Ende September dieses Jahres läuft.
Aufgrund der Promotion bin ich beim Arbeitsamt weder als arbeitssuchend noch als arbeitslos gemeldet und beziehe seit August 2005 keine Leistungen.
Geplant ist die Abgabe der Doktorarbeit Ende August/Anfang September, dann im september schnell Wohnung in München suchen und umziehen, dann Anfang/Mitte Oktober Arbeitsbeginn.

Mein Ziel ist es, dass das Arbeitsamt mir den Umzug oder wenigstens teilweise bezahlt. Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Ist es insoweit schädlich bzw. muss ich dem Arbeitsamt sagen, dass ich den Arbeitsvertrag schon seit Februar "in der Tasche" habe? Sehen Sie eine Problematik darin, dass ich das Stipendium bis Ende September erhalte? Dieses ist nicht einkommenssteuerpflichtig und natürlich daran gekoppelt, dass ich "hauptberuflich" an meiner Diss arbeite. Bis 4 Stunden/Woche darf ich nebenher arbeiten, etwa am Lehrstuhl, was ich jedoch nicht mehr tue.
Meine Examensnoten sind ziemlich gut (2x VB), daher möchte ich nicht zu lange arbeitslos gemeldet sein, weil ich sonst ständig Vorstellungsgespräche vermittelt bekomme. Ich hatte daran gedacht, mich vielleicht nur für eine Woche oder so arbeitslos (oder arbeitssuchend, wenn das ausreicht, der Unterschied ist mir nicht ganz klar) zu melden, dann zu sagen, dass ich was gefunden habe, für diese Stelle aber umziehen muss.
Was raten Sie mir?

Vielen Dank schon mal!

Sehr geehrte Kollegin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 SGB III: Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme">§ 53 Abs. 1 SGB III</a> können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 SGB III: Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme">§ 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d SGB III</a> umfassen die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für den Umzug (Umzugskostenbeihilfe). Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 SGB III: Maßnahmekosten">§ 54 Abs. 6 SGB III</a> werden die Umzugskosten nach den Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes erstattet. Diese Leistungen können nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 SGB II: Leistungen zur Eingliederung">§ 16 SGB II</a> auch für ALG II-Empfänger erbracht werden.
Die Leistungen im Rahmen der Mobilitätshilfen sind "Kann-Leistungen", bei deren Gewährung der Beklagten ein Ermessen bei der Prüfung des Einzelfalles eingeräumt ist. Eine Ermessensausübung kommt allerdings erst dann in Betracht, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Mobilitätshilfen gegeben sind.
Die Umzugskostenbeihilfe bei auswärtiger Arbeitsaufnahme setzt nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 SGB III: Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme">§ 53 Abs. 1 SGB III</a> voraus, dass diese Förderung zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig ist. Neben der subjektiven Notwendigkeit - im Sinne von persönlicher Bedürftigkeit, die zwar Bestandteil des Notwendigkeitserfordernisses ist, allein aber eben nicht ausreicht - muss auch die objektive Notwendigkeit der Förderung vorliegen. Der Notwendigkeitsbegriff bringt nämlich (auch) zum Ausdruck, dass Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit für Förderungsmaßnahmen nur erbracht werden sollen, wenn das angestrebte Ziel, nämlich die Arbeitsaufnahme, sonst nicht zu verwirklichen ist (Thüringer LSG, Beschluss vom 6. November 2003, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%203%20AL%20755/01" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Thüringen, 06.11.2003 - L 3 AL 755/01">L 3 AL 755/01</a> , veröffentlicht in juris; SG Dresden, Urteil vom 25. Februar 2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2023%20AL%202075/04" target="_blank" class="djo_link" title="SG Dresden, 25.02.2006 - S 23 AL 2075/04: Notwendigkeit der Förderung der Aufnahme einer Beschä...">S 23 AL 2075/04</a> , veröffentlicht in juris). Die Beantwortung der Frage, ob das angestrebte Ziel, also die (auswärtige) Arbeitsaufnahme, ohne die Förderleistung sonst nicht zu verwirklichen ist, setzt daher eine Prognoseentscheidung voraus, die zu dem Resultat führen muss, dass ohne die Gewährung der Mobilitätshilfen das Beschäftigungsverhältnis voraussichtlich nicht zu Stande gekommen wäre (Thüringer LSG, a.a.O.; SG Dresden, a.a.O.); Mit anderen Worten heißt dies, dass die Förderung unverzichtbar und unerlässlich sein muss; bloße Zweckmäßigkeit allein genügt nicht. Sinn und Zweck der Förderung bestehen nämlich darin, finanzielle Hindernisse zu beseitigen, die förderungsberechtigten Personen den Wiedereintritt in das Berufsleben erschweren.
Es scheint mir nach Ihrer Schilderung nicht so, dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, da sie den Arbeitsvertrag wenn ich sie richtig verstanden habe, ohne die Umzugskostenbeihilfe nicht abgeschlossen hätten. Gleichwohl handelt es sich um eine Ermessensentscheidung und es obliegt Ihnen, die Arbeitsagentur davon zu überzeugen, dass die Beihilfe trotz der vorgenannten Erwägungen erbracht wird.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 22:18

Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Wenn ich mich nun arbeitssuchend melde und dann kurze Zeit später melde, dass ich eine Stelle gefunden habe, muss ich dann angeben, WANN der Vertrag geschlossen wurde?
Oder ist es günstiger, gleich mit der vollen Wahrheit rauszurücken?

Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 23:06

Die Arbeitsagentur wird im Zweifelsfall eine Vorlage des Arbeitsvertrages verlangen.

Die Förderung kann auch von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen erbracht werden, so dass es nicht zwingend erforderlich ist arbeitslos gemeldet zu sein, Leistungsempfänger sind aber natürlich in erster Linie Arbeitssuchende. Ich kenne Ihre wirtschaftliche Situation nicht. Es kann aber sicher nicht ausgeschlossen werden, dass eine Förderung dann bewilligt wird, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Antritt der Stelle aus wirtschaftlichen Gründen in Gefahr wäre, weil die Umzugskosten aus eigenen Mitteln nicht bestritten werden können.

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