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Gründungszuschuss Arbeitsamt

29.02.2016 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ab 01.08.2015 - 01.02.2016 einen Gründungszuschuss als Förderung für meine Selbstständigkeit vom Arbeitsamt erhalten. Die Höhe der Förderung entsprach meinem Arbeitslosengeld ( Lohnsteuerklasse 3 ) zgl. einer Sozialzulage i.H. von 300 € pauschal für Krankenversicherung. Ab 01.08.2015 haben wir dann unsere Lohnsteuerklasse geändert. Meine Frau Steuerklasse 3 und ich die 5.

Hätte der Wechsel der Lohnsteuerklasse angezeigt werden müssen ? Muss evtl. Förderung zurückgezahlt werden ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Bemessung des Gründungszuschusses ist der Arbeitslosengeld-I-Anspruch entscheidend, der in den vier Wochen vor der Gründung bestand.

Nach der Bewilligung des Gründungszuschusses kann die Steuerklasse geändert werden, ohne dass es zu einer nachträglichen Anpassung des Gründungszuschusses kommt.

Gleichwohl werden Sie das anzeigen müssen, da es eine Veränderung darstellt.

Eine Rückzahlung wird aber nicht in Betracht kommen, da es eben nicht zur Anpassung führen wird. Der Steuerklassenwechsel hat auf Ihr Arbeitslosengeld, wovon ich ausgehe, keinen Einfluss mehr gehabt, so dass er auch beim Gründungszuschuss nicht zu berücksichtigen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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