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bedinte Rückübertragungvormerkung


| 28.10.2007 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Meine Frau und ich haben im Zuge der Vorabverteilung elterlichen Vermögens, unentgeltlich vor über 10 Jahren ein Baugrundstück von Ihren Eltern schenkweise übertragen bekommen. Die beurkundete Verfügungsbeschrängung erstreckt sich über 4 Punkte:
Die Übergeber sind als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten und die
Rückübertragung des Übergabeobjektes zu verlangen, wenn

a) die oder einer der Übernehmer das Übergabeobjekt ohne schriftliche Zustimmung der Übergeber veräußern, belasten oder in sonstiger Weise übertragen sollte,

b) über das Vermögen eines oder der Übernehmer ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird,

c) einer der Übernehmer oder dessen Ehegatte Scheidungsantrag
stellt und dieser Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird,

d) einer der Übernehmer vor dem Längstlebenden der Übergeber versterben sollte, ohne das aus der Ehe der Übernehmer leibliche Abkömmlinge hervorgegangen sein sollten.

weiter heißt es: das Rücktrittsrecht ist nicht vererblich und nicht übertragbar.

Einer der Übergeber ist bereits verstorben.

Jetzt zu unserem Problem: Das Grundstück wurde von uns mit einem Einfamilienhaus bebaut, zwischenzeitlich wurden wir Eltern und der Längstlebende der Übergeber wohnt jetzt im seinem Haus neben unserem Anwesen! Der Übergeber kam nach dem Tod seines Ehepartners und vielen Jahren Abwesenheit mit dessen neuen Lebensgefährtin in das Haus neben uns zurück und macht uns seit dem das Leben unerträglich. Durch seine massive
Potatorium wurden wir Opfer abartigster Schikanen die leider wegen Mangels öffentlichem Interesse nicht den Weg der gebotenen Gerechtigkeit fanden. Was lag näher als so schnell wie nur möglich das Haus zu verkaufen. Nach anfangs erfolgversprechender Kooperation unserer Anwälte bzw. Notare wurde eine Vereinbarung über ein halbes Jahr hinaus getroffen, mit ebenso abartigen Forderungen, indem sich der Übergeber verpflichtet seine Einwilligung zur Löschung der Rückauflassungsvormerkung zu erteilen, wenn es zum Verkauf kommt. Jedoch wurde auch diese Aktion kurz vor Protokollierung, von allen Vertragsparteien nicht nachvollziehbar, vom Übergeber sabotiert und wir blieben alle auf den entstandenen Kosten sitzen.
Abgesehen von den seelischen Grausamkeiten und der sprichwörtlichen Gefangennahme in unserem eigenen Haus, sitzen wir hier fest und müssen uns fortwährend demütigen lassen.

Unsere eindringliche Bitte und Frage an Sie:

Gibt es einen besonderen Fall, der uns nach den nur teilweise genannten Begebenheiten (es fehlt der Platz hier und darüber hinaus ist es auch sehr persönlich) eine Zwangslöschung einer solchen Rücküberlassungsvormerkung einräumt, bei solch grober Behandlung oder müssen wir bis an sein Lebensende warten, wenn sich unsere junge Familie nicht schon vorher daran "zerfressen" hat, damit wir hier endlich weg können?!
Eine Vermietung des Hauses und dann ein Fortziehen kommt aus anderen, persönlichen Gründen nicht in Frage.

Wer kann uns helfen??
Eingrenzung vom Fragesteller
28.10.2007 | 16:51

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine "Zwangslöschung" wird wohl (leider) kaum in Betracht kommen, doch da Sie das Hausgrundstück veräußern wollen, ist alles wohl eine Frage des Preises.
Wenn Sie das Grundstück veräußern und der Übergeber dann seinen Rückübertragungsanspruch durchsetzt (was sich wohl nicht verhindern läßt), bedeutet das, dass er nicht nur das (ursprünglich geschenkte) Grundstück zurück bekommt, sondern das Haus dazu. Rechtlich bedeutet dies, dass er bereichert ist, so dass er Ihnen möglicherweise den Wert des Hauses (ohne Grundstück) erstatten muss.

Aufgrund Ihrer Schilderung liegt wohl eine sehr komplexe Situation vor, die weitere Fragen aufwirft.
Der andere Übergeber (Elternteil) ist bereits verstorben. Wie sieht die erbrechtliche Situation aus? Ist Ihre Frau seinerzeit auch Erbe geworden oder kam ein Pflichtteilsrecht in Betracht? Gab es seinerzeit ein Berliner Testament, so dass Ihre Frau zwingend auch Erbin des noch lebenden Übergebers werden wird?
All diese Punkte könnten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen und als "Munition" in einer Auseinandersetzung verwenden und dazu nutzen, dass der Übergeber einem Verkauf zustimmt.

Ein sehr riskanter und damit möglicherweise kostenträchtiger Weg könnte darin bestehen, der Durchsetzung des Rückübertragungsanspruchs den "Einwand der unzulässigen Rechtsausübung" entgegenzusetzen, wenn der Übergeber den Verkauf durch sein Verhalten provoziert hat. Wie ein solcher Rechtsstreit ausgeht, kann niemand vorhersagen, da dies auch auf Art und Umfang der Schikanen ankommt. Aber ich sehe hierin die einzige Möglichkeit, etwas zu unternehmen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2007 | 18:07

Sehr geehrte Frau Plewe,

haben Sie vielen Dank für Ihre prompte Beantwortung.
Ja, es ist geregelt, das der Übergeber uns bei einem beabsichtigten Verkauf den Wert des erstellten Gebäudes bezahlen muß und er den Wert des Grundstückes erhält, jedoch alles Makulatur, da er uns ja eh die Löschung verwehrt.
Auch ja, meine Frau hätte Pflichtteilsanspruch nach dem der eine Übergeber verstorben war, jedoch auch hier, als wenn es der längstlebende Übergeber erahnt hätte, wurde mit der Überschreibung des Grundstückes schon damals vereinbart, das dies der Pflichtteilsanspruch des erst Verstorbenen ist!
Und da liegt "der Hund begraben", hätte uns der Übergeber die Löschung bewilligt unter der Voraussetzung, das er den Grundstückswert bekommt, hätte meine Frau in gleichem Atemzug ihren Pflichtteilanspruch geldent machen können und der wäre so hoch gewesen, wie der Grundstückswert. Sie haben recht eine sehr komplexe Situation. Meine Frau hat ferner auch Erbanspruch, wenn der jetzige Übergeber irgendwann verstirbt. Also wenig Munition zu Verwendung.
Ihr Punkt "Einwand der unzulässigen Rechtsausübung" gefällt uns, jedoch bitte ich um Verständnis, das wir hier nocht offen über die beinlichen Attacken bzw. Schikanen der Übergebers schreiben
können.
Ich hoffe, das wenn jemand diese unglaubliche Verkettung von Schiksalsereignissen liest, er sich dreimal überlegt, ob er je einen Kauf oder auch nur eine Schenkung gekoppelt mit einer Rückauflassungsvormerkung in "Kauf" nimmt!!
Auf jeden Fall einen Anwalt hinzuziehen und zusätzliche Klauseln vereinbaren, denn so wie es uns getroffen hat ist dies mit Sicherheit beispielslos!
Nochmals vielen Dank für Ihre überaus brauchbare Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2007 | 18:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin nicht davon ausgegangen, dass Sie die Schikanen in diesem Forum einzeln benennen, sondern wollte damit nur Denkanstöße geben, in welche Richtung Sie mit einem Anwalt vor Ort die Sache möglicherwiese lenken können.
Ich wünsche Ihnen viel Glück und Kraft für die weitere Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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