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Pflichtteil auszahlen - Haus verkaufen??

| 22.06.2012 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag, mein Ehemann (A) ist verstorben, laut unserem Berliner T. bin ich (B) (45 Jahre alt)Vorerbin . Nach meinem Tode erbt die leibliche Tochter(C)meines verstorbenen Mannes, die jetzt noch 14 Jahre alt ist das halbe Haus u. soll dann aber meinen 2 Kindern, [jetzt noch 12 und 18 Jahre alt (D und E)(sind aus meiner 1. Ehe und wohnen bei uns))]in Bargeld anteilig die andere Hälfte auszahlen. Tochter (C) lebt seit 10 Jahren bei ihrer Mutter. Tochter (C)will laut deren Mutter angeblich ihr Pflichtteil. Laut dem verfasstem Testament ist dann aber die Tochter mit einer Strafklausel abgegolten, wenn sie vorher ihr Pflichtteil verlangt und erhält. Hausverkaufswert ist laut eigener Schätzung ca. 140000 Euro. Davon ist noch das eingetragenen mietfreie Wohnrecht meiner Schwiegermutter(jetzt 80 JAhre alt) im Obergeschoss (Einliegerwohnung)abzuziehen. Leider besitze ich wenig Bargeld und das Haus müsste verkauft werden, das wäre eine schreckliche Situation für meine Kinder, mich und die Schwiegermutter. Mit meiner nur 2-jährige Witwenrente, die ich bekommen werde und meinem Job kann ich nicht noch zusätzlich zu den Kosten der Hausführung einen Kredit abtragen. Sicher bekäme Tochter (C) eine große Summe Bargeld von mir!! Was gibt es für eine Chance für meine Kinder und mich?
Herzlichen Dank für die Antwort


-- Einsatz geändert am 22.06.2012 20:45:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich möchte Ihnen erst einmal mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Vorbehaltlich der abschließenden Prüfung des Testamentes gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie Vorerbin und die leibliche Tochter Ihres verstorbenen Ehemannes (C) Nacherbin in den Nachlass sein sollen.

Damit hat die Tochter (C) bereits jetzt eine indirekte Erbenstellung, nämlich die Stellung des Nacherben.

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für den Nacherben ist nur dann möglich, wenn er das Nacherbe ausschlägt.

Ihr Berliner Testament ist damit nicht das klassiche Testament in dem der überlebende Ehegatten zum Alleinerben eingesetzt wird und die Kinder als Schlusserben benannt werden.

Die Vor- und Nacherbschaft unterliegt anderen Regeln. Der Nacherbe erlangt schon mit dem ersten Erbfall, also in Ihrem Fall der Ihres Ehemannes, Erbenstellung.

Um nunmehr einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, muss die Nacherbschaft binnen der 6wöchigen Frist des § 1944 BGB ausgeschlagen werden. Diese Frist ist auch nicht verlängerbar, allerdings ist auch den wenigsten Nacherben bekannt, dass sie ihr Nacherbe ausschlagen müssen, um den Pflichtteil beanspruchen zu können.

Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Testamentes, also mit Testamenteröffnung.

Wenn das Testament in Ihrem Fall bereits vor mehr als 6 Wochen eröffnet worden ist, kann die Tochter (C) die Nacherbschaft nicht mehr ausschlagen und damit auch keinen Pflichtteilsanspruch mehr Ihnen gegenüber geltend machen.

Aber selbst dann, wenn ein Pflichtteilsanspruch bejaht werden würde, müsste dieser der Höhe nach erst einmal konkret ermittelt werden. Von dem Verkehrswert der Immobilie müsste dann das Wohnrecht der Schwiegermutter in Abzug gebracht werden. Nach dem statistischen Bundesamt hat die Schwiegermutter noch eine Lebenserwartung von 9 Jahren, so dass der 9jährige Mietzins für die von der Schwiegermutter genutzten Wohnung vom Verkehrswert abzuziehen wäre. Hierneben können noch weitere Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden, bevor der Pflichtteil ermittelt wird.

Selbst bei einer vorsichtigen Schätzung dürfte das Wohnrecht mindestens mit 30.000 € zu bewerten sein, so dass sich ausgehend von einem Reinnachlass von 100.000 € ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 25.000 € ergeben würde.

Als Erbin haben Sie hier aber die Möglichkeit, gemäß § 2331 a BGB die Stundung des Pflichtteils zu beantragen. Gerade dann, wenn der Erbe das Familienheim verkaufen müssten, um den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen, besteht die Möglichkeit der Stundung.

Ich empfehle Ihnen das Testament von einem Fachanwalt für Erbrecht prüfen zu lassen im Hinblick auf die Vor- und Nacherbschaft. Wenn die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen bereits für die Tochter (C) verstrichen ist, können Sie den Pflichtteilsanspruch zurückweisen. Dann muss sich Tochter (C) an die Vorgaben des Testamentes halten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2012 | 09:16

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
vielen Dank erst einmal für das schnelle Beantworten meiner Frage. Hier eine NAchfrage:
Ich habe gehört, dass das Familiengericht bei der Ausschlagung des Erbes von Tochter (C) zustimmen muss. Stimmt das ?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe.
lila1967

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2012 | 09:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Das Vormundschaftsgericht würde im vorliegenden Fall für das minderjährige Kind (C) einen Ergänzungspfleger bestellen, der dann prüft, ob die Ausschlagung der Erbschaft im Sinne des Kindes ist.

Alleinige Entscheidungsmacht hat also die Kindesmutter in diesem Fall nicht, es bedarf der Zustimmung des Ergänzungspflegers.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 25.06.2012 | 12:52

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MFG lila1967"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.06.2012 4,8/5,0
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