Kündigungsfrist Arbeitgeber bei Kleinbetrieben
Arbeitsrecht
| 16.10.2014 | 1400 Aufrufe | ***
Ich bin seit über 20 Jahren in einem Kleinbetrieb (Beschäftigte weniger als 5) tätig. Im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum ...
Wasserschaden durch mangelhaft abgedichtetes Dach - wer zahlt das Gutachten?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 15.10.2014 | 1451 Aufrufe | ***
Beim Decken des Daches wurde übers Wochenende die Dach-Baustelle unvollständig abgedeckt, so daß der am Freitag Nachmittag einsetzende, sintflutartige...
geschäftskonto
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 14.10.2014 | 530 Aufrufe | ***
Sehr geehrter her Anwalt
Bei meiner Hausbank (VR Bank Rödental) habe ich im Jahr 2008 mit Personalausweis und Gewerbeanmeldung
ein zweites Girokon...
Kündigungsmöglichkeit für einen Zeitmietvertrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 13.10.2014 | 1470 Aufrufe | ***
Wir sind in eine neue Stadt gezogen und haben hier für die erste Zeit einen auf 1-Jahr befristeten Mietvertrag für eine DHH abgeschlossen. Der Eigentü...
Buchpreisbindung bei Selbstverlag
Medienrecht
| 11.10.2014 | 1417 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,
ich schreibe, illustriere, layoute und vermarkte Fachbücher über meinen Webshop. Die einz...
Sanierung im Miteigentum
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 11.10.2014 | 777 Aufrufe | ***
Mein Schwager und ich besitzen ein Zwei-Familien-Haus im schlichten Miteigentum (50+50). Wir möchten das Haus eigentlich beide verkaufen, konnten uns ...
Anzahlung beim vorl. Insolvenzverfahren
Kaufrecht
| 08.10.2014 | 509 Aufrufe | ***
Anfang Juni habe ich einen Kaufvertrag auf Lieferung von 6 Stühlen abgeschlossen und im Voraus zu 100% bezahlt. Als ich mich Ende August nach dem Ausl...
Erfindervergütung, Auskunftsanspruch, Kürzung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 08.10.2014 | 826 Aufrufe | ***
Ende der 90-er Jahre wurde meine Erfindung vom damaligen AG (heute bin ich Rentner) angenommen und die Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie von d...
Mietvertrag - Renovierung vor Auszug
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 07.10.2014 | 2084 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
ich brauche folgenden Rechtsrat:
Ich habe einen Mietvertrag mit meinem Mieter geschlossen. Dieser hat die Wohnung mit nage...
Resturlaubsanspruch bei Kündigung
Arbeitsrecht
| 06.10.2014 | 5951 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist folgende Formulierung im Arbeitsvertrag als gültige Formulierung im Sinne einer „pro rata temporis" zu verstehen...
Renobierung bei Auszug Gewerberäume
Generelle Themen
| 03.10.2014 | 436 Aufrufe | ***
Sehr geehrter Anwalt,
1976 haben wir einen Mietvertrag für Gewerberäume abgeschlossen. Nun ziehen wir aus und es geht um die Frage der Renovierung. I...
Auszug aus einer WG ohne Zustimmung der anderen WG Bewohner
Medienrecht
| 02.10.2014 | 782 Aufrufe | ***
Ich wohne seid einigen Jahren mit meinen 2 Kinder in einer WG mit 2 anderen Männern. Mit dem einen war/bin ich zusammen und ich möchte jetzt ausziehen...
Überlassung Software entgegen EULA: Gewerblicher Bereich, gew. Vorabkenntnis
Vertragsrecht
| 02.10.2014 | 512 Aufrufe | ***
Hallo Zusammen
Ich benötige einen schnellen, klaren ersten Rat in kniffeliger Angelegenheit:
Sachverhalt:
als ein, als Verein (nicht gemeinnütz...
Falsche Fahrgestell Nr. im Kaufvertrag, Wegstreckenzähler verändert
Kaufrecht
| 01.10.2014 | 1272 Aufrufe | ***
Hallo
Ich habe im April dieses Jahres einen Audi A3 gekauft.
Nun, da ich ihn wieder verkaufen möchte, bin ich über einige Probleme gestolpert.
Der...
Health Claims beim Preisvergleich
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 30.09.2014 | 364 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
muss ich als Betreiber eines Preisvergleichs-Portals die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bzw. 432/2012 (European Health Claims)...
Küchenkauf Werkvertrag Rücktritt Garantie
Vertragsrecht
| 28.09.2014 | 2662 Aufrufe | ***
Ich habe einen Werkvertrag (Beratung, Planung, Lieferung, Einbau) für eine Küche abgeschlossen. Da der Händler nun alle möglichen Einschränkungen mach...
Rechtsberatung Urheberrecht
Internetrecht, Computerrecht
| 28.09.2014 | 417 Aufrufe | ***
Folgende Problemstellung:
Im Jahre 2012 wurde die internetpräsenz der mir als Alleingesellschafter/Geschäftsführer zugehörenden GmbH erneuert.
Di...
Arbeitsrecht: Kurzfristige Weigerung eine Dienst-Resie durchzuführen
Arbeitsrecht
| 27.09.2014 | 1455 Aufrufe | ***
Der Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber 24 Stunden vor dem Abflug telefonisch mit, dass er in das Land in das er reisen soll (Naher Osten) zur Zeit ni...
Chef droht mit mitloser kündigung
Arbeitsrecht
| 26.09.2014 | 1304 Aufrufe | ***
Ihre Anfrage an uns lautete:
in meinem arbeitsvertrag steht unter absatz 3 :die arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen gegebenheitenund betr...
Notarhaftung bei fehlerhafter Aussage bei Hausübertragung mit finanziellen Folgen
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 24.09.2014 | 1090 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Ex Partner und ich kauften kurz vor unserer Trennung gemeinsam ein Haus. 50/50.
Da mein Ex mehr EK einbrach...
Wegfall Niessbrauch, Nachträgliche Miete
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 24.09.2014 | 696 Aufrufe | ***
A hat den Niessbrauch auf einer Wohnliegenschaft in DE. B ist Eigentümer dieser Liegenschaft. Im Januar 14 stirbt A und der Niessbrauch erlischt mit d...
pkw unterschlagung inkl. brief und schein
Generelle Themen
| 24.09.2014 | 799 Aufrufe | ***
Es kam muendlich zum kaufvertrag. Die rechnung wurde uebergeben inkl. Brief und schein. Der kaeufer ueberlegte es sich anders und wollte keine zahlung...
Mangel Geschäftskunden Mobilfunkvertrag: Gespräche werden alle 2 Stunden terminiert
Vertragsrecht
| 24.09.2014 | 901 Aufrufe | ***
Ich bin Selbstständiger IT-Dienstleister und habe Anfang des Jahres einen Business Mobilfunkvertrag abgeschlossen.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschl...
Erlangung von Preisstabilität
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 24.09.2014 | 505 Aufrufe | ***
Wir sind Vertreter einer renomierten ausländischen Marke in Deutschland.
Es werden durch den Hersteller stationäre sowie Online-Händler beliefert, ei...
Marken-Recht
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 23.09.2014 | 489 Aufrufe | ***
Hallo Anwälte,
seit ca. 6 Monate habe ich eine Marke angemeldet. Nun meldet sich eine Firma aus Frankreich und behauptet folgendes:
Sie ist der ...
Fitnessvertrag nach Vertragsablauf kündigen
Vertragsrecht
| 20.09.2014 | 1901 Aufrufe | ***
Hallo,
folgender Fall:
Herr C. hat seit zehn Jahren (Beginn 09.2004) einen Vertrag mit einem Fitnessstudio. Der Vertrag begann mit einer Laufzeit ...
Umwidmung eines Spitzbodens als Sondernutzungsrecht in wohnliche Nutzung
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 20.09.2014 | 1007 Aufrufe | ***
Vor über 30 Jahren haben wir gem. KV u. der darin genannten Baubeschreibung eine DG-Wohnung (Eigentum) mit Spitzboden (kostenfreies Sondernutzungsrech...
Kündigung eines Mieters ohne Mietvertrag im geerbten Haus.
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 19.09.2014 | 1189 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe von meiner Oma ein Haus geerbt. In diesem wohnt seid 45 Jahren eine alte Frau (86 Jahre). Da ich das Haus verkaufen möchte habe...
Online Bewertungen - Verjährung, Wann darf man abmahnen / löschen verlangen
Internetrecht, Computerrecht
| 18.09.2014 | 1096 Aufrufe | ***
1) „Verjähren" negative Bewertungen? Gibt es eine Frist, nach der man den Portalbetreiber bitten kann, die negativen Bewertungen offline zu stellen (z...
Bauvertrag - Anlage gültig?
Vertragsrecht
| 16.09.2014 | 657 Aufrufe | ***
Hallo,
wir benötigen sehr kurzfristigen Rat.
Fall:
Wir haben beim (nicht zeichnungsberechtigten) Verkäufer eines Bauunternehmens einen Bauvertra...
Frag-einen-Anwalt Antwort von Jan Wilking abonnieren!