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Umwidmung eines Spitzbodens als Sondernutzungsrecht in wohnliche Nutzung

20.09.2014 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Vor über 30 Jahren haben wir gem. KV u. der darin genannten Baubeschreibung eine DG-Wohnung (Eigentum) mit Spitzboden (kostenfreies Sondernutzungsrecht) erworben. Der Verkäufer (gleichzeitig Bauherr) hat nach KV-Abschluß die Baubeschreibung um den Spitzbodenausbau erweitert u. alle Materialien geliefert sowie den Ausbau koordiniert. Erst als alles fertiggestellt war sind wir als erste Käufer und Eigentümer in das 6-Familienhaus eingezogen.
Nach all dieser Zeit moniert jetzt im Jahr 2014 ein Miteigentümer die Bezahlung der erneuerten Dachfenster aus dem Geld der WEG sowie unsere Nutzung als Schlafzimmer und fordert die Vorlage einer Baugenehmigung. Gemäß Bauordnungsamt ist die Fläche im Spitzboden nicht genehmigt und dafür müsste nach einer Begehung ein nachträglicher Bauantrag gestellt werden. Leider lebt der Verkäufer nicht mehr und seine Firma existiert auch nicht mehr.Zusätzlich fordert das Bauamt eine einstimmige Vereinbarung aller Miteigentümer zur wohnlichen Nutzung des Spitzbodens, vorher würde unser Bauantrag zur nachträglichen Baugenehmigung nicht bearbeitet. Die Original-Bauzeichnungen des Architekten sind in unserem Besitz.Nun kommt meine Frage: Dieser Miteigentümer macht seine Zustimmung zur wohnlichen Nutzung davon abhängig dass wir die erneuerten Dachfenster an die WEG erstatten (das wäre für uns o.k.) und fordert für die zurückliegenden Jahre eine Ausgleichszahlung für die gemeinschaftlichen Kosten des Hauses, da wir die Fläche (20qm) wohnlich genutzt haben. Alle Energiekosten die bei uns entstehen werden bei uns separat gemessen und werden von uns bezahlt. Wie lange zurück kann eine Ausgleichzahlung gefordert werden, obwohl die WEG diese Nutzung seit unserem Erwerb im Jahre 1984 duldet und diese Themen bereits 1991 + 1995 auf der Tagesordung der WEG-Versammlung war, jedoch darüber kein Beschluss gefasst wurde?

Einsatz editiert am 20.09.2014 11:31:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Dachfenster grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum zählen und daher die WEG die Kosten der Instandhaltung zu tragen hat, unabhängig von einem Sondernutzungsrecht (es sei denn, er wurde z.B. in der Teilungserklärung etwas Abweichendes vereinbart).

Für Ersatzansprüche greift mangels spezieller Regelung im Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, also 3 Jahre ab Kenntnis - dies gilt im Übrigen auch für Beseitigungsansprüche (OLG Hamm, Beschluss v. 4.12.2008, 15 Wx 1982/08). Wenn hier überhaupt ein Ausgleichsanspruch bestehen sollte (was Sie am besten von einem auf WEG-Recht spezialisierten Fachanwalt vor Ort überprüfen lassen sollten), dürfte eine Rückforderung maximal für die letzten drei Jahre zulässig sein (zumindest wenn auch der streitende Miteigentümer schon länger Kenntnis von der Nutzung hat). Geprüft werden sollte in diesem Zusammenhang auch, ob nicht ggf. bereits eine Verwirkung solcher Ansprüche aufgrund der jahrzehntelangen wissentlichen Duldung eingetreten ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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