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Resturlaubsanspruch bei Kündigung

06.10.2014 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ist folgende Formulierung im Arbeitsvertrag als gültige Formulierung im Sinne einer „pro rata temporis" zu verstehen?

„8. Urlaub
Der Mitarbeiter erhält ab 01. August 2014 für jeden vollen Beschäftigungsmonat 2,5 Arbeitstage Erholungsurlaub im Urlaubsjahr. Der Urlaub wird unter Berücksichtigung der betrieblichen Interessen im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung festgelegt. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Mitarbeiters liegende Gründe dies rechtfertigen. Der in das Folgejahr übertragene Urlaub kann nur bis zum 31. März genommen werden. Nach diesem Zeitpunkt verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht in Geld abgegolten.

Sollte bei einer Kündigung ein Resturlaubsanspruch zugunsten des Mitarbeiters bestehen, so steht [dem Unternehmen] das Wahlrecht zu, den Urlaub abzugelten oder in der Kündigungsfrist zu erteilen."

Hintergrund:

Ich scheide nach (eigener) Kündigung zum 30. Bzw. 31.10. aus dem Unternehmen aus, weil ich eine neue Stelle antrete. Vorher habe ich länger als 6 Monate dort gearbeitet. Nun möchte mir das Unternehmen 5 Urlaubstage von meinem Restanspruch abziehen und beruft sich auf die „pro rata temporis"-Regelung. Darf das Unternehmen dies tun oder besteht bei mir der volle Anspruch auf den vereinbarten Jahresurlaub?
Anmerkung: Der obere Absatz ist der vollständige Absatz zum Thema Urlaub im AV. Ein Tarifvertrag besteht nicht (privater Rundfunk).

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer Beendigung zu einem Zeitpunkt nach dem 30.06. hat der Arbeitnehmer in jedem Fall einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub, bei einer 5-Tage-Woche also auf 20 Urlaubstage.

In welchem Umfang der darüber hinaus arbeitsvertraglich vereinbarte Zusatzurlaub in Anspruch genommen werden kann, hängt davon ab, ob im Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten ist, nach welcher der Urlaub im Jahr des Ausscheidens nur anteilig gewährt werden soll. Hier setzt Ihre Frage an. Da in Ihrem Vertrag ein anteiliger Urlaub für jeden Beschäftigungsmonat vereinbart wurde, wird man dies wohl leider dahingehend auslegen müssen, dass bei einem unterjährigen Ausscheiden der Zusatzurlaub für die verbleibenden Monate nicht fällig werden soll.

Dies bedeutet, dass Sie bei einem Ausscheiden im Oktober lediglich einen Anspruch auf 10*2,5=25 Tage Urlaub haben.

Da die gesamte Klausel aber einige zweifelhafte Formulierungen enthält (so dürfte z.B. das uneingeschränkte Wahlrecht des AG bzgl. Urlaubsabgeltung gegen §§ 7, 13 BUrlG verstoßen), wodurch möglicherweise die gesamte Klausel unwirksam wird, sehe ich durchaus Verhandlungsspielraum, um ggf. eine vergleichsweise Regelung (z.B. 28 Tage Urlaub) zu erzielen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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