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Küchenkauf Werkvertrag Rücktritt Garantie

| 28.09.2014 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe einen Werkvertrag (Beratung, Planung, Lieferung, Einbau) für eine Küche abgeschlossen. Da der Händler nun alle möglichen Einschränkungen macht, überlege ich, vom Kauf zurückzutreten, zumal ich mich auch unseriös behandelt fühle.
Daher wüßte ich gerne, ob die AGB des Händlers gelten. Im Vertrag steht nur:
„Grundlage aller Lieferungen sind unsere AGB’s, die Ihnen hiermit zugehen. Bei Nichterhalt dieser ABG’s können diese bei uns ausdrücklich angefordert werden."
Ausgehändigt bekam ich keine AGB‘s, angefordert habe ich sie allerdings bis heute auch nicht (Vertrag ist vom März 2014). Es geht mir auch um Garantiefristen.
Falls die AGB’s nicht gelten, gehe ich davon aus, daß ich vom Vertrag zurücktreten kann und sein Anspruch ist lediglich sein Arbeitsaufwand zzgl Reisekosten (60 km Anfahrt) oder?
Der Händler hat im April und Juni Abschlagszahlungen angefordert und bekommen von 35.000 € (etwa 50%). Seine Begründung (die nirgends im Vertrag steht) war, daß er zu diesem Zeitpunkt beim Lieferanten die Anzahlung leisten muß, da die Bestellung sonst nicht mit eingeplant wird. Zeugen habe ich dafür naturgemäß keinen. Die Zahlungen sind geleistet.
Da es jetzt plötzlich Diskussionen über die Ausstattung gibt, setzt mich der Händler unter Druck damit, daß er jetzt die Bestellung auslösen müßte, um den Liefertermin zu halten und bietet mir alternativ plötzlich für 4 T€ Mehrpreis eine Schreinerküche nach meinen Wünschen an. Da ich mich wegen der Anzahlung getäuscht fühle, erwäge ich den Rücktritt vom Vertrag. Ist dies auch im juristischen Sinne ein Rücktrittsgrund?
Weiterhin hat mir der Händler im März an einer Musterküche im Laden die Ausstattung mit Edelstahlauszügen gezeigt und lediglich darauf hingewiesen, daß bei den Auszügen die Grifflaschen jetzt verändert wären. Jetzt sollen diese plötzlich komplett anders in einer Farbe ausgeführt werden, die mein Farbkonzept zerstört. Die Farbe ist zwar im Vertrag angegeben, aber ich ging zum einen davon aus, daß dies den Schubladenboden betrifft und nicht die Auszugsfarbe und zum anderen betonte der Händler immer wieder, daß die Innenausstattung noch völlig flexibel sei und es farblich mehrere Wahlmöglichkeiten gäbe, die ich erst kurz vor Produktionsbeginn festlegen müßte. Als ich dies nun tun wollte, mußte ich feststellen, daß es zwar drei Korpusfarben, aber keinerlei Auswahl für die Auszüge und Schübe gibt (obwohl der Zulieferer des Herstellers dies anbietet). Bei Kenntnis dieses Umstandes hätte ich mich nicht für diese Küche entschieden. Nun bietet mir der Händler an, die Schübe und Auszüge für einen Mehrpreis umzubauen.
Weiterhin gibt es einen Hinweis im Vertrag unter „Infos und Fragen", daß bei der Arbeitsplattenbeleuchtung „keine Wartung" möglich sei. Dies erschien mir problemlos, weil man nichts warten muß, sondern austauschen kann (dache ich). Jetzt teilt der Händler mit, es gäbe keine Austauschmöglichkeit der LEDs, wenn diese defekt sind, weil die Glasarbeitsplatte nicht ausbaubar wäre und damit gäbe es keine Garantie und er will den Vertrag verschlechtern für mich (kann er nicht, ist mir klar), weil der Hersteller 2 Jahre Garantie gibt, welche sich aber auf den Ersatz der LEDs bezieht und nicht auf den Ausbau der Arbeitsplatte. Was passiert also, wenn die Beleuchtung ausfällt?
Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass der Kücheneinbau privaten Zwecken dient, Sie also als Privatperson gehandelt haben. In diesem Fall reicht der Hinweis, dass AGB angefordert werden können, nicht für eine wirksame Einbeziehung aus (vgl. BGH MDR 1999, 1061). Denn die Art und Weise der Kenntnisnahme ist dem Kunden grundsätzlich nur zumutbar, wenn ihm die AGB unmittelbar zur Verfügung gestellt wurden, vgl. § 305 BGB. Es ist daher davon auszugehen, dass die AGB nicht für den Vertrag gelten.

Abgesehen davon kann zumindest das Kündigungsrecht des § 649 BGB regelmäßig nicht in AGB ausgeschlossen werden. Sie können den Werkvertrag daher jederzeit gemäß § 649 BGB kündigen, allerdings kann der Unternehmer dann die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen verlangen - die gesetzliche Vermutung setzt diesbezüglich 5 % der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil an.

Ein allgemeines Rücktrittsrecht gibt es dagegen nicht. Ein Rücktritt wäre aber z.B. möglich, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht vertragsgemäß erbringt und eine Nachbesserung verweigert. Auch könnten in Ihrem Fall schon Zweifel an der grundsätzlichen Wirksamkeit des Vertrages bestehen, da anscheinend über einige Punkte gar keine übereinstimmende Vereinbarung getroffen wurde. Denkbar wäre auch eine Anfechtung des Vertrages, wenn Sie sich über wesentliche Eigenschaften der beauftragten Leistung bei Vertragsschluss geirrt haben oder sogar hierüber getäuscht wurden.

Mangelhaftes Material wie z.B. defekte LEDs hat grundsätzlich der Verkäufer im Rahmen seiner gesetzlichen Gewährleistung auf eigene Kosten auszutauschen, also auch den Ein- und Ausbau zu übernehmen. Bei einer freiwilligen Garantie, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht, hängt es dagegen allein vom konkret vereinbarten Garantieumfang ab, ob auch Ein- und Ausbau geschuldet sind. Ich finde es allerdings schön sehr ungewöhnlich, dass Verschleißartikel wie LEDs nicht ausgewechselt werden können - diesbezüglich hätte ich einen detaillierteren Hinweis im Vertragstext für erforderlich gehalten.

Eine abschließende Beurteilung ist ohne Kenntnis des konkreten Vertragstextes und aller weiteren Details leider nicht möglich. Aufgrund des doch recht hohen Volumens des Auftrags rate ich daher an, einen auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der konkreten Prüfung und Einleitung der entsprechenden rechtlichen Schritte zu beauftragen. Dies sollte auch zeitnah geschehen, da z.B. eine Anfechtung "unverzüglich" (§ 121 BGB) erfolgen muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2014 | 22:33

Schönen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, ist davon auszugehen, daß für mich als Verbraucher die AGB's nicht gelten mit der Folge, daß dann auch die gesetzliche Gewährleistung besteht, die dann 5 Jahre beträgt?

Es ist mir wichtig, die Ermittlung der 5%-igen Vergütung zu verstehen. Im Vertrag gibt es die diversen Positionen für die Holzteile, Nischen, Geräte, Dienstleistungen und Sonstiges. Die Dienstleistungen bestehen lt Vertrag nur aus der Montage. Für die Beratungs- bzw. Planungsleitung wurde nichts extra berechnet. Ist dann nur 5% aus der Vertragssumme 80 T€ fällig oder 5% zzgl. die aufgewendeten Stunden und Reisekosten, die der Händler dann angibt??

Zur Austauschbarkeit der LED-Beleuchtung ist mir nicht klar, ob -wenn man das als ausreichenden Hinweis im Vertrag" betrachten möchte-, wenn unter "Auftraggeber - Fragen und Infos" (20 Punkte u.a. steht "LED-Beleuchtung in NRV und APL, Wartung in APL nicht möglich". Oder ist es nur meine Wortklauberei, wenn ich davon ausging, daß es ja keine Wartung braucht, weil LEDs wartungsfrei sind. Wartung und Austausch/Ersatz sind doch nicht dasselbe? Habe ich dann dafür dennoch Garantie, wenn die Beleuchtung ausfällt und wenn ja wie lange?

Besten Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 11:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ja, es gilt dann die gesetzliche Gewährleistung für die werkvertraglichen Leistungen. Wenn es sich um den Einbau einer speziell an Ihre Eigentumswohnung/-haus angepasste Küche handelt, greift die 5-jährige Verjährungsfrist des § 634a Absatz 1 Nr.2 BGB (BGH Az. VII ZR 175/89).

Für den Teil der Werkleistung, der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch nicht erbracht ist, kann der Unternehmer nach § 649 Satz 2 BGB die anteilige Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Gesetzlich vermutet wird ein Betrag in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung. Bitte beachten Sie aber, dass sich die Kündigung nur auf werkvertragliche Leistungen bezieht. Soweit der von Ihnen genannte Betrag aber auch den Kauf der Küche bzw. einzelner Teile davon beinhaltet, ist dieser Teil nicht von § 649 BGB umfasst. Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag unterliegt anderen Vorschriften und müsste daher separat geprüft werden.
Nach Ihrer Schilderung sehe ich aber wie bereits ausgeführt durchaus Anhaltspunkte, die eine Kündigung/Rücktritt aus wichtigem Grund bzw. eine Anfechtung oder Vertragsauflösung gemäß § 313 BGB ermöglichen könnten, wodurch Ihre Vergütungspflicht entfallen würde.

Meiner Meinung nach reicht dieser Wartungshinweis nicht aus, da regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass Leuchtmittel zumindest problemlos ausgewechselt werden können. Eine Garantie (z.B. für eine bestimmte Leuchtdauer) ist wie bereits ausgeführt eine freiwillige Leistung des Herstellers/Händlers, Umfang und Dauer der Garantie sind daher grundsätzlich vom Garantiegeber frei bestimmbar. Neu gekaufte LEDs unterliegen aber wie andere Leuchtmittel auch der gesetzlichen Gewährleistung von 2 Jahren, wenn Sie bereits bei Übergabe mangelhaft waren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.09.2014 | 00:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.09.2014 5/5,0
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