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Online Bewertungen - Verjährung, Wann darf man abmahnen / löschen verlangen

18.09.2014 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


1) „Verjähren" negative Bewertungen? Gibt es eine Frist, nach der man den Portalbetreiber bitten kann, die negativen Bewertungen offline zu stellen (z.B. 10 Jahre?)?
2) Wann darf man einen Beitrag abmahnen bzw. verlangen, dass er gelöscht wird? (Unsachlichkeit, Falschaussagen etc.)
3) Darf man verlangen, das Beiträge komplett gelöscht werden? Z.b. bei „Ciao.de" tauchen die Beiträge immer noch auf mit „Bericht wurde entfernt" – das hinterlässt ein schlechtes Bild beim Kunden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit die negative Bewertung rechtsverletzend ist und daher ein Unterlassungsanspruch besteht, ist eine Verjährung zumindest solange ausgeschlossen wie der Beitrag online abrufbar ist. Denn mit jeder täglich neuen Zuwiderhandlung durch die öffentliche Bereitstellung beginnt die Verjährung gemäß § 199 Absatz 5 BGB neu.
Ausnahmsweise kann aber eine Verwirkung des Anspruchs in Frage kommen. Verwirkung bedeutet, dass ein Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht wird und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben anzusehen ist. Ein langer Zeitraum allein kann also noch keine Verwirkung begründen. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass der Anspruchsinhaber seinen Anspruch nicht mehr geltend machen wird und der Anspruchsgegner sich hierauf eingestellt hat.

Inwieweit Sie gegen den Beitrag vorgehen können, hängt davon ab, ob es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt oder um reine Meinungsäußerungen bzw. Werturteile. Von letzterem ist immer dann auszugehen, wenn die konkrete Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der Wertung geprägt ist (BVerfG NJW 1985, 3303).
Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung ist nach dem Inhalt der jeweiligen Äußerung, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird, vorzunehmen. Der tatsächliche Charakter der Äußerung überwiegt, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt und damit eine Beweisaufnahme über die Wahrheit der behaupteten tatsächlichen Umstände möglich ist. Ist die Äußerung hingegen durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der Wertung geprägt, ist von einer Meinungsäußerung auszugehen (LG Duisburg, Urteil vom 18.04.2008 - 10 O 350/07). Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt.
Unwahre Tatsachenbehauptungen sind regelmäßig unzulässig und als Rechtsverletzung einzustufen. Werturteile dagegen sind in Bezug auf die berufliche Tätigkeit nur unzulässig, wenn sie als reine Schmähkritik oder ein An-den-Pranger-Stellen ausgeformt sind.

Soweit die Aussage "Bericht wurde entfernt" der Wahrheit entspricht und der Bericht tatsächlich vollumfänglich entfernt wurde, sehe ich wenig Chancen, eine Löschung auch dieser Meldung zu erreichen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2014 | 12:07

Vielen Dank.

Folgendes ist mir aber noch unklar. Beispiel http://reisen.ciao.de/Erfahrungsberichte/aventoura__771773/Start/15, hier finden sich viele Einträge mit dem Zusatz "Bericht wurde entfernt", aber "ausschlaggebende" Informationen wie die "Sterne" stehen noch dort. Unter Umständen können diese Einträge rufschädigend seind.

Das könnte ein Besucher auch als Verschleierung seitens des bewerteten Unternehmens bewerten, o.Ä.


Frage:
Lohnt es sich hier einen Anwalt einzuschalten, um die Beiträge mit "Beitrag wurde entfernt", entfernen zu lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2014 | 12:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich empfehle zunächst die Lektüre eines aktuellen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2014 (Az. 1 BvR 482/13), der sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit und der Abgrenzung zur Schmähkritik befasst. Wie Sie hieraus erkennen können, sind Werturteile nur in den seltensten Fällen tatsächlich rechtswidrig. Selbst polemische und überspitzte Kritik muss hingenommen werden, soweit das sachliche Anliegen nicht komplett in den Hintergrund gedrängt und nur eine persönliche Herabwürdigung beabsichtigt ist. Dies wird bei einer Unternehmensbewertung kaum nachweisbar sein.

Die Bewertung von z.B. Beratungskompetenz, Zufriedenheit mit Hotel etc. sind ohne Zweifel Werturteile, die grundsätzlich nicht gerichtlich überprüfbar und daher kaum angreifbar sind. Da Ciao zudem ausführlich auf die Hintergründe der Entfernung eingeht und dabei auch darauf hinweist, dass es sich regelmäßig um unwahre und oder herabwürdigende Berichte handelt, die gelöscht wurden, sehe ich auch keine ausreichende Rufschädigung.

Gerade in Hinblick auf die aktuelle Stärkung der Meinungsfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht sehe ich daher eher geringe Chancen, eine Löschung gerichtlich durchzusetzen. Nicht zuletzt sollte auch berücksichtigt werden, dass ein solches Vorgehen leicht das Gegenteil der angestrebten Wirkung hervorrufen kann (sog. Streisand-Effekt). Sinnvoller ist es meist, zufriedene Kunden zu motivieren, positive Bewertungen abzugeben, um das Bewertungsbild „gerade zu rücken" und so auch den positiven Marketingeffekt solcher Bewertungsportale abzuschöpfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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