§ 800 ZPO im Gewerbe-Mietvertrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 10.03.2009 | 2923 Aufrufe | ***
Hallo,
ich will einen Gewerberaum mieten. Im Mietvertrag findet sich folgende Klausel:
Die Parteien sind sich einig, dass der Mieter nach Beend...
Sind Blitzermeldungen im Radio-Verkehrsfunk eine geschützte Datenbank?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 10.03.2009 | 1745 Aufrufe | ***
Guten Tag,
gem. § 87 a UrhG ist eine Datenbank eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisc...
Gültigkeit von Gutscheinen, die gegen den Wunsch des Herausgebers gehandelt wurden
Vertragsrecht
| 09.03.2009 | 2028 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Zeitraum Oktober-Dezember 2008 über fünfzig Zahlencodes im Wert von je 200€ für Fotobücher in Internetve...
Übergabe gebrauchte Eigentunswohnung
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 06.03.2009 | 1055 Aufrufe | ***
Guten Tag,
wir möchten eine gebrauchte Eigentumswohnung…wird vom Besitzer noch selbst bewohnt… kaufen und bis auf einen Punkt bin ich mir unsicher, ...
DHL Päckchen nicht angekommen
Internetauktionen
| 03.03.2009 | 13221 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe als privater Verkäufer ein DHL Päckchen verschickt, das nicht angekommen ist!
Verkauft wurde die Ware über E...
Erlaubnis zum Durchführen von Schulungen notwendig?
Vertragsrecht
| 02.03.2009 | 1958 Aufrufe | ***
Ich habe bis vor Kurzem bei einer Softwarefirma gearbeitet und dort für die Kunden Schulungen durchgeführt.
Jetzt möchte ich mich als Softwaretrai...
Gebühren
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 01.03.2009 | 1459 Aufrufe | ***
Ich habe einen Mieter der Erneuerungen grundsätzlich ablehnt.
Im folgendem Fall wollte ich Verdunsterwärmemesser gegen Digetale auswechseln. Der Miet...
Foto meiner Cousine in mein Album bei StudiVz eingestellt, jetzt Klage der Mutter
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 01.03.2009 | 2313 Aufrufe | ***
Guten Tag, ich habe von meiner kleinen Cousine in mein privates StudiVz Album ein Foto eingestellt, welches auf meiner Geb.Party, an der meine Cousine...
Preissuchmaschine :dooyoo , Abrechnung der Klicks
Internetrecht, Computerrecht
| 01.03.2009 | 1622 Aufrufe | ***
Guten Tag, ich betreibe seit Juni 2008 Online-Apotheke,und bin mit dem Shop bei vielen Preissuchmaschinnen inline geschaltet. Unter anderen seit 09/20...
Kann ich vom Kauf zurücktreten
Internetauktionen
| 26.02.2009 | 1524 Aufrufe | ***
Habe diesen Artikel ersteigert und zu spät festgestellt durch recherche, dass bux.to sehr schlechte Auszahlungsraten hat. Viele User warten schon ewig...
sind meine Ebayverkäufe gewerblich oder noch privat
Internetauktionen
| 25.02.2009 | 2385 Aufrufe | ***
Hallo ,
ich stelle hobbymäßig Reborn/Künstlerpuppen her .
Um mir dieses teure Hobby leisten zu können (die Materialkosten für 1 Puppe betragen ca....
Verkauf Immobilie zu niedrigem Wert
Kaufrecht
| 24.02.2009 | 5039 Aufrufe | ***
Sehr geehrte/r Anwalt/in,
Besteht die Möglichkeit für einen älteren Menschen, der theoretisch bald sterben könnte, sein sanierungsbedürftiges Haus ...
Kauf eines gebauchten Rollers
Internetauktionen
| 24.02.2009 | 1156 Aufrufe | ***
Ich habe heute einen Roller der Marke Kymco für EUR 200 ersteigert (es folgt die Artikelbeschreibung)
Hersteller Kymco
Modellbezeichnung: Qingqi M...
Wann tritt Liefer- bzw Zahlungsverzug und mit welchen Folgen?
Kaufrecht
| 19.02.2009 | 2755 Aufrufe | ***
Es handelt sich um Lieferungen ins nicht-europäische Ausland (B2B). Wir sind Verkäufer, eine deutsche GmbH. Komplette Kommunikation wurde per E-Mail a...
Zeitmietvertrag eines möbelierten Zimmers vor Ablauf kündigen?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 17.02.2009 | 1979 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren.
Anfang November letzten Jahres (11.08) unterschrieb ich als Student einen Untermietvertrag über ein möbiliertes Zimm...
Streitwert: Amts- oder Landgericht
Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht
| 17.02.2009 | 7313 Aufrufe | ***
Die Streitwertgrenze vor dem Amtsgericht ist 5000,00 Euro. Für Verfahren mit höherem Streitwert ist das Landgericht zuständig (Anwaltszwang).
Zum S...
Datenschutz vs. Urheberrecht
Internetrecht, Computerrecht
| 15.02.2009 | 2797 Aufrufe | ***
Hallo,
meine Frage beschäftigt sich mit der Gewichtung von Urheberrecht und Datenschutz.
Es hat jemand ein von uns erstelltes Bild auf einer Int...
Telefonrechnung nicht nachvollziehbar. Zahlen oder nicht?
Vertragsrecht
| 14.02.2009 | 2396 Aufrufe | ***
Vor wenigen Tagen erhielt ich einen Anruf von einer Anwaltskanzlei, ich hätte bei der "01026 Telecom GmbH & Co. KG" unbezahlte Rechnungen offen. Auf N...
Mein Hund wurde zum wiederholten Mal auf eigenem Grundstück von Nachbarshund gebissen
Tierrecht, Tierkaufrecht
| 14.02.2009 | 3371 Aufrufe | ***
Heute abend ist der Schäferhund unseres Nachbarns zum wiederholten Mal auf unser Grundstück eingedrungen und hat dort unsere Hünidn gebissen. Zum Glüc...
Unterlassungserklärung mit 16 unterschrieben. Noch gültig?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 13.02.2009 | 2907 Aufrufe | ***
Hallo,
ich musste mit 16 Jahren eine Unterlassungserklärung unterschreiben, da ich dummerweise MP3s im Internet angeboten habe. Damals war ich bei ...
Schreiben vom Anwalt wegen Negativbewertung
Internetauktionen
| 13.02.2009 | 2678 Aufrufe | ***
Hallo,
01.12.2008 wurde von mir eine DVD mit Versand für 7 Euro auf Ebay ersteigert. Der komplette Schriftverkehr erfolgt ausschließlich per Email....
Kann man von sich aus das Insolvenzverfahren beenden?
Insolvenzrecht
| 13.02.2009 | 1033 Aufrufe | ***
Guten Abend
Mein Bruder seid 07.2007 in Regelinsolvenz
Ich denke mal das war "zu früh" sein Leben war nicht geordnet genug und si sind nach eröffn...
Zahlungsaufforderung berührt Selbstbehalt
Inkasso, Mahnungen
| 12.02.2009 | 3079 Aufrufe | ***
Hallo,
ich habe ein gewaltiges Problem, da ich heute ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen habe. Ich lebe momentan in Trennung seit dem 01.07.2008...
Künstler Rücktritt
Vertragsrecht
| 11.02.2009 | 2107 Aufrufe | ***
Guten Abend,
wir sind ein kleines Team von Künstlern und werden für künstlerische Leistungen von verschiedenen Auftraggebern gebucht.
In unseren...
rückgabe recht 14 tage -unter autoshändlern
Kaufrecht
| 10.02.2009 | 2676 Aufrufe | ***
Ich(Händler) habe ein repariertes Unfall Auto an einen Händler ohne Garantie und Gewährleistung verkauft-kann er das Auto zurückgeben(innerhalb 14 tag...
Anbieter von Softwaredownload mit Mitgliedschaft
Internetrecht, Computerrecht
| 10.02.2009 | 1294 Aufrufe | ***
hallo,
ich habe bei www.*****.de mich im januar angemeldet, aber in der Schnelle übersehen dass da rechts im monitor und ziemlich unaufällig steht, n...
Unterlassungsverpflichtungserklärung
Internetauktionen
| 08.02.2009 | 1367 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen / Herren,
ich habe folgendes Problem:
ich habe vor vor kurzter Zeit ein Zeitrelai über ebay verkauft. Nach kurzer Zeit habe i...
Fristen bei Rückforderung aus fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 06.02.2009 | 4583 Aufrufe | ***
Bei der Kontrolle meiner Nebenkostenabrechnung für 2008 fiel mir auf, daß diese falsch berechnet wurde. So sieht die Berechnung meines Vermieters aus:...
Betreff: Nutzungsgebühr für defekten TV nach 3 maligem Reparaturversuch
Kaufrecht
| 03.02.2009 | 5245 Aufrufe | ***
Hallo,
ich habe eine Frage bezüglich eines Fernsehers, den ich mir über einen Internetshop gekauft habe. Dieser war zuletzt 4mal defekt und wurde ...
Abmahnung wg. Widerrufsrecht auf Infoseite
Internetrecht, Computerrecht
| 02.02.2009 | 2518 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich betreibe einen Internetshop mit etwa 90 verschiedenen Artikeln. Daneben betreibe ich eine Produktinformationsseite. B...
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