Zweitwohnungssteuer

Unser Sachverhalt ähnelt dem des Ratsuchenden zum gieichen Thema vom 11.09.2005, welcher von Herrn Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel bearbeitet/beantwortet wurde und betrifft ebenfalls die bayrische Gemeinde Oy, allerdings der Ortsteil Petershal. Die Zweitwohnungssteuersatzung ist auf der Homepage von Oy-Mittelberg enthalten.

Wir beabsichtigen dem Bescheid vom 25.08.2008 über die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zu widersprechen. Daher benötigen wir bereits in Kürze eine stichhaltige Begründung. Auch wir haben uns für die ganzjährige Vermietung an Feriengäste und Langzeitmieter entschieden und schalten eine wöchentliche Annonce, die in einem ganzen Bundesland veröffentlicht wird.
Mein Mann ist arbeitssuchend mit starken gesundheitlichen Einschränkungen und überbrückt diese Zeit bis zur Rentengewährung oder zum Arbeitsstellenerhalt mit der Vermietung unserer neuen Ferienwohnung, bei der wir zu zweit je zur ½ Eigentümer sind. Zur Zeit stehen ihm selbst keine anderen Einnahmen zur Verfügung und er ist quasi finanziell schlechter gestellt als ein Student, der i.d.R. Bafög-Anspruch hat. Ganz im Gegenteil, die Sozialversicherungsbeiträge sind auch von mir als Alleinverdienerin abzuführen, genauso wie die kompletten Nebenkosten, Abgaben, etc. für Haus und Grund, Versicherungen und Vieles mehr.
Bzgl. der Zweitwohnungssteuer-Nicht-Pflichtigkeit von Studenten gab es u.W. erst neulich ein Urteil, auf dem könnte man doch die Widerspruchsbegründung aufbauen.

Denkbar ist, wenn die Nachfrage hinsichtlich der Ferienwohnung Anrufe hatten wir bereits einige) sehr hoch sein sollte, da wir in einer Gegend die Anzeige geschaltet haben, wo man die Berge als etwas ganz besonderes empfindet, und weitere Werbung (extra homepage neben Aufnahme im Oyer-Online-Gastgeberverzeichnis)ver-anlasst haben, in fernerer Zukunft durchaus einen Makler/ein Reisebüro einzuschalten.
Hier dürfte uns allerdings wieder ein Konflikt mit dem einkommenssteuerlich relevanten Tatbestand "gewerbliche Vermietung" drohen, was von uns nicht beabsichtigt ist.

Wir selbst lieben die Sonne, fliegen in unseren Urlauben in den Süden, haben viele Bekannte, wo wir oft Kurzurlaube verbringen, und haben zu Hause einen großen Garten (samt Haus und Fische) zu versorgen, sodass wir nicht zur Erholung o. Kur, sondern nur dann in Petersthal sind, wenn es um Dinge wie Vermietungs-, Erhaltungs-, Eigentümerangelegenheiten / Behördentermine geht.

Die maßgebliche Zweitwohnungssteuersatzung, die z.W. in 11/2006 zuletzt geändert wurde, stellt bei der Steuererhebung als örtliche Aufwandssteuer darauf ab, dass diese 2. Wohnung zur eigenen persönlichen Lebensführung oder der von Familienangehörigen gekauft wurde /genutzt wird, dabei wäre es unschädlich, diese vorübergehend an Dritte zu überlassen.
Wenn – wie bei uns - mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung innehaben, seien diese Gesamtschuldner.

Wir sind der Auffassung, dass es bereits an der Formulierung „innehaben“ scheitern dürfte, s. o.g. Begründung, auch unsere Familienangehörigen haben bisher ihre Urlaube weiter weg verbracht, wobei sich die Frage stellt, wer eigentlich als Familienangehörige/r gilt.
Selbst im Einkommenssteuerrecht ist es u.W. nicht verboten, Verwandten eine Wohnung zu überlassen.
Hier wird auch Verwandten – entgegen unserer früheren Absicht – die Wohnung nicht unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Die fixen und rasant steigenden variablen Nebenkosten und verschiedensten Abgaben würden uns dies gar nicht ermöglichen.
Rentabilitätsgründe untermauern die Dauervermietungsabsicht. Folglich kann bei uns nicht von einer vorübergehenden Nutzung zu anderen Zwecken als der persönlichen Lebensführung, sondern der langfristigen (also Dauervermietung) ausgegangen werden.
Wir sind ja bereit, wenn uns ein seriöser Langzeitmietvertrag angeboten wird, diesen abzuschließen. Vom Dauermietvertrag sind wir aus Erfahrungen meiner Eltern und Bekannten mit sehr unzuverlässigen Mietern abgekommen, da wir dann nicht gewährleisten können, dass die in einer Eigentumswohnanlage zu beachtenden Regeln eingehalten werden und ggf. nicht verhindern können, dass Nachbarn zu langfristigen Schäden kommen, da wir dann zu selten die Wohnung betreten dürfen.
Leider hat sich die Gemeinde bislang keine Mühe gemacht, z.B. Angehörige von großen Firmen, die eine Zweitwohnung benötigen, um nicht unter der Woche im Hotel zu wohnen, zu vermitteln, sondern verwies auf andere Gemeinden.
Aus all diesen Gründen haben wir das Formular „Eigentum ohne statt mit Eigennutzung“ bei der Erklärung zur Zweitwohnungsteuer ausgefüllt und der Gemeinde Oy eingereicht, was u.E. nicht ausreichend gewürdigt wurde.
Vielmehr scheint man sich darauf zu beschränken auf § 5 II der Satzung abzustellen, wo man durch einen Vertrag konkrete Selbstnutzungszeiten ausschließt. So kann im Extremfall noch nicht einmal zur Teilnahme an Eigentümerversammlungen die wohnung selbst genutzt werden.
Dies dürfte jedoch die Eigentumsgarantie aus dem Grundgesetz tangieren, da man sich vorab schriftlich festlegen muss, wie man seine Rechte aus Nutzung der Eigentumswohnung unwiderruflich auf Dauer einschränkt, um „Sanktionen“ zu vermeiden.
Wie soll unsere Widerspruchsbegründung (bitte evtl. Fundstelle angeben) lauten, damit diese für uns Pfälzer in Bayern zum Erfolg führt ?