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Zweitwohnungssteuer wenn nur Kapitalanlage?


| 11.09.2005 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Seit 2005 wird in Bayern die Zweitwohnungssteuer erhoben. Wir haben dem Steuerbescheid mit folgender Begründung wiedersprochen:
Wie ich bereits angegeben habe,wird die Wohnung nur zu Vermietungs- u. Verpachtungszwecken als reine Kapitalanlage genutzt. Die Wohnung wird ausschließlich von Feriengästen genutzt. Wir selber nutzen die Wohnung nicht. Nach Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 10.10.1995 Az.8C 40.93; BStBI 1996 II S.37 darf in diesem Fall die Zweitwohnungssteuer durch die Gemeinde nicht erhoben werden.
Die Gemeinde Oy nimmt nun wie folgt Stellung:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.10.1995 liegt uns zwar nicht im Wortlaut vor, auf diese wird jedoch im Urteil dieses Gerichtes vom 27.10.2004-BVerwG 10 C2.04- verwiesen. Hier führt das Gericht aus:
Neben der tatsächlichen Selbstnutzung ist es gerade der Leerstand der Zweitwohnung trotz rechtlich bestehender Nutzungsmöglichkeit, der regelmäßig auf die der Besteuerung zugrunde liegende Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers schließen läßt. Deshalb betont das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtssprechung, dass der von der Aufwandsteuer erfasste konsumtive Aufwand für die persönliche Lebensführung auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung vorliegt. Es genügt,dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird BVerwG, Urteil vom 10.Oktober 1995 BVerwG8 C 40.93.
Das Gericht legt damit an eine reine Kapitalanlage höhere Ansprüche als nur die Darlegung,dass die Wohnung nicht für eigene Wohnzwecke genutzt wird. Vielmehr muss das Rechtsverhältnis der Wohnung so gestaltet sein, dass der Eigentümer rechtlich nicht in der Lage ist die Wohnung für eigene Zwecke zu nutzen. Aus unserer Sicht muss deshalb eine Zweitwohnungssteuerpflicht in Ihrem Falle grundsätzlich bejaht werden.
Nach unserer Auffassung kann Ihrem Widerspruch nicht statt gegeben werden. Der Widerspruch wird zur rechtsaufsichtlichen Entscheidung dem Landratsamt vorgelegt. Dieses erläßt, sollte Ihren Widerspruch nicht statt gegeben werden, einen kostenpflichtigen Widerspruchsbescheid. Wir stellen es Ihnen anheim, zur Vermeidung zusätzlicher Kosten Ihren Widerspruch wieder zurückzuziehen.
Wie hoch ist unsere Aussicht auf Erfolg, wenn wir diesen Widerspruch weiterführen ?
11.09.2005 | 22:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchendern,

ich habe mir das von Ihnen genannte Urteil des BVerwG im Original durchgelesen. Steht danach fest, dass Sie die Wohnung nur zu Vermietungs und Verpachtunsgzwecken nutzen, dann darf auch keine Zweitwohnungssteuer festgesetzt werden.

Dies kann man an besten wohl damit glaubhaft machen, in dem man durch einen Makler die Wohnung ganzjährig zur Vermietung bereitstellt, ohne eine eigne Nutzungszeit vorzuhalten. dann dürfen Ihnen auch nicht die zwangsläufig entstehenden Leerstandszeiten zu Besteuerungszwecken angerechnet werden

Können Sie also beweisen, dass Sie die Wohnung ganzjährig zu Vermietungszwecken bereitstellen, sollten Sie das Widerspruchsverfahren weiterführen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2005 | 09:33

Meine Frau vermietet die Wohnung in Eigenregie. Sie gibt regelmäßig Zeitungsannoncen auf. Die Feriengäste melden sich im Kuramt an und bezahlen den Kurbeitrag. Einen Makler möchten wir nicht beauftragen. Natürlich können wir die Wohnung nicht 100%ig auslasten. Eine Selbstnutzung kommt für uns nicht in Frage. Gibt es noch eine Möglichkeit zu beweisen, dass wir die Wohnung nicht selbst nutzen ? Wenn ja, sollten wir dies der Gemeinde mitteilen, bevor der Widerspruch weitergeleitet wird ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2005 | 13:33

Sehr geehrte Rechtsuchende,

in diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll die Zeitungsannoncen zu sammeln. Sie sollten damit dokumentieren, dass Sie ganzjährig versuchen die Wohnung zu vermieten. Reichen Sie Kopien dieser Zeitungsannoncen bei der Widerspruchsbehörde ein. Erläutern Sie auch, warum für Sie eine Eigennutzung der Wohnung nicht in Frage kommt. Sie müssen alle Argumente und Beweise ins Feld führen, die dafür sprechen, dass es sich bei der Wohnung für Sie um eine reine Kapitalanlage handelt.

Nit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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