Zweitwohnungssteuer wenn nur Kapitalanlage?
| 11.09.2005 22:02
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Beantwortet von
13:33
Seit 2005 wird in Bayern die Zweitwohnungssteuer erhoben. Wir haben dem Steuerbescheid mit folgender Begründung wiedersprochen:
Wie ich bereits angegeben habe,wird die Wohnung nur zu Vermietungs- u. Verpachtungszwecken als reine Kapitalanlage genutzt. Die Wohnung wird ausschließlich von Feriengästen genutzt. Wir selber nutzen die Wohnung nicht. Nach Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 10.10.1995 Az.8C 40.93; BStBI 1996 II S.37 darf in diesem Fall die Zweitwohnungssteuer durch die Gemeinde nicht erhoben werden.
Die Gemeinde Oy nimmt nun wie folgt Stellung:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.10.1995 liegt uns zwar nicht im Wortlaut vor, auf diese wird jedoch im Urteil dieses Gerichtes vom 27.10.2004-BVerwG 10 C2.04- verwiesen. Hier führt das Gericht aus:
Neben der tatsächlichen Selbstnutzung ist es gerade der Leerstand der Zweitwohnung trotz rechtlich bestehender Nutzungsmöglichkeit, der regelmäßig auf die der Besteuerung zugrunde liegende Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers schließen läßt. Deshalb betont das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtssprechung, dass der von der Aufwandsteuer erfasste konsumtive Aufwand für die persönliche Lebensführung auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung vorliegt. Es genügt,dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird BVerwG, Urteil vom 10.Oktober 1995 BVerwG8 C 40.93.
Das Gericht legt damit an eine reine Kapitalanlage höhere Ansprüche als nur die Darlegung,dass die Wohnung nicht für eigene Wohnzwecke genutzt wird. Vielmehr muss das Rechtsverhältnis der Wohnung so gestaltet sein, dass der Eigentümer rechtlich nicht in der Lage ist die Wohnung für eigene Zwecke zu nutzen. Aus unserer Sicht muss deshalb eine Zweitwohnungssteuerpflicht in Ihrem Falle grundsätzlich bejaht werden.
Nach unserer Auffassung kann Ihrem Widerspruch nicht statt gegeben werden. Der Widerspruch wird zur rechtsaufsichtlichen Entscheidung dem Landratsamt vorgelegt. Dieses erläßt, sollte Ihren Widerspruch nicht statt gegeben werden, einen kostenpflichtigen Widerspruchsbescheid. Wir stellen es Ihnen anheim, zur Vermeidung zusätzlicher Kosten Ihren Widerspruch wieder zurückzuziehen.
Wie hoch ist unsere Aussicht auf Erfolg, wenn wir diesen Widerspruch weiterführen ?
