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Zweitwohnungssteuer, wenn ich nicht gemeldet bin?

28.08.2009 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich habe 2001 in einer norddeutschen Gemeinde, die Zweitwohnungssteuer erhebt, ein Einfamilienhaus gebaut. Seit 1996 arbeite ich im aussereuropaeischen Ausland. Ich bin nicht in der BRD angemeldet. Das Haus steht leer bis auf 6 Wochen im Jahr, in denen ich dort meinen Urlaub verbringe.
Bin ich zweitwohnungssteuerpflichtig?

Bis heute habe ich fuer den Bau des Hauses keine "Schlussabnahme". Ich habe dies nicht forciert und das Bauamt hat mich quasi vergessen, da ich fast nie hier bin. Im Urlaub bin ich sozusagen illegal in einem nicht abgenommenen Haus. Kann diese Situation die Zweitwohnungssteuer
beeinflussen?

Sehr geehrter Fragender,

leider schreiben Sie nicht, um welche Gemeinde es sich handelt. Ich habe mir einfach einmal die Satzung der Gemeinde Butjadingen herausgesucht als Beispiel:

(1) Steuerpflichtiger ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat.
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs innehat, insbesondere zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken.
Eine Wohnung verliert die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber
sie zeitweilig zu einem anderen Zweck nutzt.
(3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner.

Nach dieser Satzung wird nicht eingeschränkt, dass es sich nur um eine Hauptwohnung im Inland handeln darf. Daher ist es entscheidend, dass ich Ihre konkrete Gemeinde kenne, um eine Aussage zu machen, da z.B. die Rechtsprechung hier unterschiedliche Urteile gefällt hat:

Zur Satzung in einem Bayerischen Ort, die dem Urteil des VG München, 24.5.2007, M 10 K 06.1767, zu Grunde lag war keine Regelung zur Hauptwohnung getroffen worden, sodass das Gericht urteilte:

"Einer ausdrücklichen Satzungsbestimmung in der Zweitwohnungsteuersatzung, wonach auch Hauptwohnungen im Ausland unter das Tatbestandsmerkmal Hauptwohnung in § 2 ZwStS fallen, bedurfte es nicht. Da die Beklagte davon abgesehen hat, den Begriff der Hauptwohnung in der Satzung zu definieren, musste sie auch keine Bestimmung darüber treffen, ob von § 2 ZwStS auch Hauptwohnungen im Ausland erfasst sind."

Anders ist der Fall in Baden-Württemberg gelagert, sodass dort das Gericht (VGH-BW vom 19.2.1998, Az.: 2 S 27/96), anders entschieden hat, da in der Satzung der Begriff der Hauptwohnung ausdrücklich definiert war.

Wegen einer fehlenden ausdrücklichen Satzungsbestimmung des Begriffes der Hauptwohnung wie in Bayern würde dann das Melderecht herangezogen werden.
"Melderechtlich kann der deutsche Gesetzgeber laut Urteil des VG München, 24.5.2007, M 10 K 06.1767, nicht festlegen, ob eine im Ausland gelegene Wohnung gemäß der dortigen Rechtsverhältnisse Haupt- oder Nebenwohnung ist. Es ist aber dennoch möglich, unter Heranziehung melderechtlicher Bestimmungen den Begriff Hauptwohnung in der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten auszulegen, ohne deshalb verbindlich zu bestimmen, wo sich der Hauptwohnsitz im melderechtlichen Sinne befindet. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Wohnung im Ausland befindet."

Unter Berücksichtigung der melderechtlichen Regelung in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 (bzw. Art. 15 Abs. 2 Satz 2) BayMeldG ging dann das Gericht davon aus, dass ein Hauptwohnsitz im Ausland bestand.

Um jedoch nicht alle Möglichkeiten durchzuspielen, bitte ich, näher darzulegen, welche Gemeinde betroffen ist (falls Sie es wünschen gerne per Mail), dann komme ich unaufgefordert hierauf zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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